29.04.2013 · Fachbeitrag aus AA · Bereitschaftsdienst
Ein Oberarzt kann sich gegen die Anordnung von Rufbereitschaft zur Wehr setzen, wenn tatsächlich Bereitschaftsdienst geleistet wird. Der ArbG muss dem Arzt dann die für den Bereitschaftsdienst vereinbarte Vergütung nachträglich auszahlen (LAG Mainz 20.9.12, 11 Sa 81/12, Abruf-Nr. 123925 ).
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29.04.2013 · Fachbeitrag aus AA · Fortbildungsklauseln
1.Eine Vertragsklausel über die Erstattung von Fortbildungskosten erfüllt nur dann das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, wenn die im Rahmen der Fortbildung entstehenden Kosten dem Grund und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen und dem ArbG Zumutbaren bezeichnet sind. Hierzu müssen mindestens Art und Berechnungsgrundlagen der Kosten benannt werden. 2.Ist eine Rückzahlungsklausel im Rahmen der Fortbildungsvereinbarung nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam, bleibt die ...
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29.04.2013 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitszeitkonto
In ein Arbeitszeitkonto sind die infolge einer Freistellung mit für Erholungsurlaub ausgefallenen Soll-Arbeitsstunden als Ist-Stunden einzustellen. Urlaubstage und Urlaubsstunden sind Teil der effektiven Jahresarbeitszeit. Selbst wenn eine Klausel, nach der für Urlaubsschichten nicht wie für Arbeitsschichten 24 Stunden, sondern nur 19,4 Stunden dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden, nicht gegen das Transparenzgebot verstoßen würde, wäre die Klausel nach § 13 Abs. 1 S. 3 BUrlG ...
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29.04.2013 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Im Rahmen einer Auswahlentscheidung bei einer Einstellung oder Beförderung liegt ein Nachteil für einen Bewerber oder ArbN bereits vor, wenn dieser nicht in die Auswahl einbezogen, sondern vorab ausgeschieden wird. Die ungünstigere Behandlung liegt bereits in der Versagung einer Chance, sodass es irrelevant ist, ob es im Zug der Auswahlentscheidung später tatsächlich zu einer Einstellung oder Beschäftigung eines anderen Bewerbers kommt (BAG 23.8.12, 8 AZR 285/11, Abruf-Nr. 122753 ).
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29.04.2013 · Fachbeitrag aus AA · Umgang mit dem Finanzamt
Seit 1. Januar 2013 fordert das Finanzamt bei elektronischer Übermittlung der Umsatzsteuervor- bzw. Lohnsteueranmeldung eine Authentifizierung. Diese Regelung ist nun eingeschränkt worden.
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22.04.2013 · Fachbeitrag aus AA · Geringfügige Beschäftigung
Verdient eine Aushilfskraft 2013 mehr als 450 EUR und nicht mehr als 850 EUR, greifen die Sozialversicherungsregeln für sogenannte Midi-Jobber (Gleitzonen-Regel). Solche ArbN sollten prüfen, ob sie nicht Entgelt zugunsten einer betrieblichen Altersvorsorge (bAV) umwandeln. Denn davon profitieren Midi-Jobber und ArbG gleichermaßen.
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19.04.2013 · Nachricht aus AA · Gesetzliche Unfallversicherung
Gleich zum Wochenanfang ereignen sich die meisten Arbeits- und Wegeunfälle. Das zeigen aktuelle Zahlen der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW), der gesetzlichen Unfallversicherung für über sieben Millionen Menschen in Gesundheits-, Sozial- und Beautyberufen.
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16.04.2013 · Fachbeitrag aus AA · Prozessvergleich
Eine arglistige Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB kann auch im Verschweigen von Tatsachen bestehen, zu deren Offenbarung der Erklärende verpflichtet ist. Die Beweislast für das Vorliegen der Arglist trägt der Anfechtende, ohne Rücksicht darauf, dass es sich hierbei um eine innere Tatsache handelt. Der Streit über die Wirksamkeit der Anfechtung eines Prozessvergleichs ingesamt ist zumindest dann im Ausgangsverfahren auszutragen, wenn nicht ausschließlich Gründe geltend gemacht werden, die ...
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15.04.2013 · Nachricht aus AA · Statistik
In Deutschland waren Ende Februar 2013 in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten 5,2 Millionen Personen tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das rund 50 000 Personen oder 1,0 Prozent mehr als im Februar 2012.
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08.04.2013 · Nachricht aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Heute wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit gelten ab dem 1. Juli 2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Erhöht werden die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte nicht gepfändet werden dürfen.
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