28.06.2013 · Fachbeitrag aus AA · Weihnachtsgratifikation
Behält sich der ArbG im Arbeitsvertrag vor, die Höhe einer Weihnachtsgratifikation jeweils jährlich neu festzusetzen, hält eine solche Klausel der AGB-Kontrolle stand. Die Festsetzung hat nach billigem Ermessen zu erfolgen, die Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts durch den ArbG ist gerichtlich überprüfbar (BAG 16.1.13, 10 AZR 26/12, Abruf-Nr. 131305 ).
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsabgeltung
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der ArbN im Rahmen einer umfassenden Erledigungsklausel eines Vergleichs grundsätzlich wirksam auf entstandene Urlaubsabgeltungsansprüche verzichten (BAG 14.5.13, 9 AZR 844/11, Abruf-Nr. 131878 ).
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus AA · Haftung
Zwar kann die Haftung des ArbN auch bei grob fahrlässigem Verhalten des ArbN zu seinen Gunsten eingeschränkt sein. Ein allgemeiner Rechtssatz dahingehend, dass die Haftung des ArbN bei grober Fahrlässigkeit stets auf drei Bruttogehälter beschränkt ist, besteht hingegen nicht (BAG 15.11.12, 8 AZR 705/11, Abruf-Nr. 131877 ).
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus AA · Klagefrist
Bei einer Kündigung durch einen vollmachtlosen Vertreter des ArbG, die aber der Schriftform der § 623, § 126 Abs. 1 BGB genügt, beginnt die Klagefrist nach § 4 KSchG erst mit Zugang der Genehmigung der Kündigung durch den ArbG beim betroffenen ArbN (BAG 6.9.12, 2 AZR 858/11, Abruf-Nr. 130899 ).
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus AA · Der praktische Fall
Der BFH hat neue Spielregeln vorgegeben, wie die Steuerlast zu berechnen ist, wenn dem ArbN in einem Kalenderjahr eine Abfindung zufließt und er gleichzeitig Arbeitslosengeld an die Agentur für Arbeit zurückzahlen muss.
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27.06.2013 · Nachricht aus AA · Statistik
„Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich alles in allem in einer guten Verfassung. Er entwickelt sich trotz des schwierigen konjunkturellen Umfelds robust.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, heute in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.
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24.06.2013 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Im Bereich der Vertragsverhältnisse der Volontäre und Praktikanten, die oft befristet abgeschlossen werden, stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Lösung des Vertragsverhältnisses vor Ablauf der Befristung möglich ist. Dies hängt davon ab, ob das Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder KSchG auf das Vertragsverhältnis anwendbar ist. In diesem Zusammenhang ist entscheidend, ob der Ausbildungszweck überwiegt, oder der Praktikant/Volontär wie ein ArbN ...
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17.06.2013 · Fachbeitrag aus AA · Verdachtskündigung
Die Bewertung eines bestimmten Verhaltens eines ArbN durch die Strafverfolgungsbehörden ist für die kündigungsrechtliche Beurteilung durch die Arbeitsgerichte nicht maßgeblich. Der ArbG, der die Kündigung auf einen dringenden Tatverdacht stützt, muss Tatsachen vortragen, die den Schluss hierauf zulassen. Dabei kann er sich auf Ermittlungsergebnisse der Strafverfolgungsbehörden stützen, muss diese aber – zumindest durch konkrete Inbezugnahme – als eigene Behauptungen vortragen (BAG ...
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11.06.2013 · Nachricht aus AA · Hochwasser
Hunderttausende Menschen sind in Deutschland derzeit vom Hochwasser betroffen. Die Flut beschädigt Häuser, Autos, Möbel und Gärten. In dieser Situation an den Job zu denken, dürfte den meisten schwerfallen. Und dennoch fragen sich viele: Bekomme ich frei, um die Schäden in den eigenen vier Wänden zu beseitigen? Erhalte ich meinen Lohn, wenn ich nicht in der Firma erscheinen kann oder meinem Arbeitgeber das Wasser bis zum Dach steht?
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10.06.2013 · Nachricht aus AA · Elternzeit
Einvernehmliche Elternteilzeitregelungen sind nicht auf den Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit anzurechnen. Das hat das BAG klargestellt.
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