27.05.2014 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht, zur Abgeltungsklausel und zum Insolvenzrecht.
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27.05.2014 · Fachbeitrag aus AA · Leserforum
Zwischen ArbG und ArbN herrscht oft Uneinigkeit, wenn es um die Kostentragung für Arbeitsmittel und deren Notwendigkeit für die zu leistende Tätigkeit geht. Dabei reichen die Streitpunkte von Büromaterial und Arbeitskleidung bis hin zu Dienstwagen und Arbeitszimmer. Bestehen über diese Fragen keine klaren arbeitsvertraglichen Regelungen, richtet sich der Aufwendungsersatzanspruch des ArbN grundsätzlich nach demjenigen des Beauftragten analog § 670 BGB.
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27.05.2014 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsratstätigkeit
Nachdem die alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen gerade abgeschlossen sind, stellt sich die Frage nach der Ausgestaltung des frisch erworbenen Amtes. Der folgende Beitrag zeigt auf, wie und in welchem Umfang Betriebsratsmitglieder (BR-Mitglieder) von ihren täglichen Arbeits- aufgaben freizustellen sind.
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27.05.2014 · Fachbeitrag aus AA · Befristetes Arbeitsverhältnis
Ein ArbN, der sich nach Abschluss der Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses darauf beruft, der Ausgangsarbeitsvertrag sei in Wirklichkeit ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gewesen, muss dies nach § 17 TzBfG i.V.m. § 4 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Ende der Erstbefristung geltend machen. Tut er dies nicht, greift nach § 17 S. 2 die Fiktion eines wirksam befristeten Arbeitsverhältnisses ein (BAG 4.12.13, 7 AZR 468/12, Abruf-Nr. 141497 ).
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27.05.2014 · Fachbeitrag aus AA · Mitbestimmung
§ 11 S. 1 ASiG verpflichtet den ArbG in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten, einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 S. 2 BetrVG an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden. Diese hat die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses nach § 12 ASiG anzuordnen und kann im Weigerungsfall eine Geldbuße verhängen (§ 20 ASiG). Dem Betriebsrat steht kein Initiativrecht zur Bildung eines ...
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27.05.2014 · Fachbeitrag aus AA · Aufhebungsvertrag
Ein wichtiger Grund nach § 159 Abs. 1 S. 1 SGB III für den Abschluss eines Aufhebungsvertrags liegt nicht allein in der Möglichkeit, durch diesen eine außergewöhnlich hohe Abfindung zu erlangen. Allerdings kann eine zur Verkürzung der Sperrzeit führende „besondere Härte“ nach § 159 Abs. 3 Nr. 2b SGB III vorliegen, wenn eine Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses auf Dauer sinnlos erscheint und der Vertrag „Outplacement-Maßnahmen“ umfasst (SG Darmstadt 16.12.13, S 1 AL ...
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27.05.2014 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Nach einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung kann wegen desselben Anlasses keine fristlose Kündigung nachgeschoben werden.
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27.05.2014 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitszeugnis
Das qualifizierte Arbeitszeugnis mit der Beurteilung der Leistung und des Verhaltens spielt bei einer Bewerbung unverändert eine entscheidende Rolle. Der dreiteilige Beitrag zeigt dem Praktiker auf, wie Arbeitszeugnisse heute formuliert werden müssen und welche Inhalte unter „geht gar nicht“ fallen. Nachdem im ersten Teil die Formulierungen und verbotenen Codes im Vordergrund standen, widmet sich der zweite Teil der Frage, welche Codes im Rahmen bleiben und welche an der Schmerzgrenze ...
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27.05.2014 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsanspruch
Kommt es zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, hindert dies grundsätzlich weder das Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs, noch ist der ArbG zur Kürzung des gesetzlichen Urlaubs berechtigt.
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27.05.2014 · Fachbeitrag aus AA · Verteilung der Arbeitszeit
Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden (BAG 9.4.14, 10 AZR 637/13, Abruf-Nr. 141172 ).
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