27.11.2013 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsrat
Nach § 29 Abs. 2 S. 3 BetrVG muss die Ladung zu den Sitzungen des Betriebsrats rechtzeitig und unter Mitteilung der Tagesordnung erfolgen. Nach bisheriger Rechtsprechung des BAG (NZA 89, 223) ist dann, wenn die Einladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung erfolgte, dieser Mangel nur durch einstimmigen Beschluss der vollzählig versammelten Betriebsratsmitglieder heilbar. Nun will der 1. Senat des BAG hiervon insofern abweichen, als er die Beschlussfähigkeit des ...
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25.11.2013 · Nachricht aus AA · Versicherungsrecht
Weihnachtsmärkte, Advent und Lichterglanz: Das Jahresende rückt näher und die Belegschaften vieler Unternehmen treffen sich zu Weihnachtsfeiern. Erleiden Betriebsangehörige dabei einen Unfall, sind sie grundsätzlich versichert. Auch auf den direkten Wegen zur Feier und zurück nach Hause genießen die Mitarbeiter Versicherungsschutz. Darauf weist die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) hin. Wenn jedoch Alkohol als Unfallursache im Spiel war, kann der Versicherungsschutz ...
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21.11.2013 · Nachricht aus AA · Kündigungsrecht
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über. Eine Kündigungsschutzklage ist dann gegen den Insolvenzverwalter in seiner Eigenschaft als Partei kraft Amtes zu richten, und zwar auch dann, wenn die Kündigung noch vom Insolvenzschuldner erklärt wurde.
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18.11.2013 · Fachbeitrag aus AA · Versetzung
Bei der Versetzung aus dienstlichen Gründen hat der ArbG billiges Ermessen nach § 106 GewO zu wahren. Es ist dabei unzulässig, nur ArbN auszuwählen, die zuvor befristet beschäftigt waren und nunmehr aufgrund einer Rechtsprechungsänderung unbefristet tätig sind (BAG 10.7.13, 10 AZR 915/12, Abruf-Nr. 132468 ).
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12.11.2013 · Nachricht aus AA · Arbeitsvertragsrecht
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teilgenommen hat, keinen Anspruch auf das bei dieser Gelegenheit an die anwesenden Mitarbeiter verschenkte iPad mini im Wert von ca. 400 EUR hat.
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11.11.2013 · Nachricht aus AA · Sozialrecht
Ein Unfall beim Trinken während des Wartens auf die Betriebsbereitschaft eines Kopiergerätes ist kein Arbeitsunfall. Das hat das Sozialgericht Dresden in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 1. Oktober 2013 entschieden.
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31.10.2013 · Nachricht aus AA · Statisktik
„Im Zuge der Herbstbelebung ist die Zahl der arbeitslosen Menschen im Oktober weiter gesunken. Allerdings fiel der Rückgang moderat aus.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.
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25.10.2013 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsentgelt
Wird in einem Arbeitsvertrag vereinbart, dass nach Arbeitsantritt geleistete Fahrzeiten nicht vergütet werden, wird der Arbeitnehmer hierdurch unangemessen benachteiligt.
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24.10.2013 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsfrist
Bestätigt der ArbG auf Nachfrage, dass er eine fristgemäße Kündigung aussprechen wollte, ist die Kündigung trotz Angabe einer falsch berechneten Kündigungsfrist als ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin auszulegen (BAG 5.5.13, 5 AZR 130/12, Abruf-Nr. 133203 ).
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24.10.2013 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Prozessrecht.
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