22.07.2014 · Fachbeitrag aus AA · Bewerbung/AGG
Übergewicht ist grundsätzlich keine Behinderung im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG, sodass eine Entschädigung nach dem AGG aus diesem Aspekt ausscheidet (Arbeitsgericht Darmstadt 12.6.14, 6 Ca 22/13, Abruf-Nr. 142090 ).
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22.07.2014 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsabgeltung
Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG steht einer Auslegung des § 7 Abs. 4 BUrlG entgegen, wonach ein Urlaubsabgeltungsanspruch untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des ArbN endet. Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des ArbN, entsteht der Urlaubsabgeltungsanspruch und geht auf die Erben über (EuGH 12.6.14, C-118/13, Abruf-Nr. 141844 ).
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22.07.2014 · Fachbeitrag aus AA · Betriebliche Übung
Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes besteht jedenfalls dann nicht kraft betrieblicher Übung, wenn der ArbG im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche schafft. Dann dürfen ArbN auch bei einer jahrelangen kostenlosen Nutzung des Betriebsparkplatzes nicht berechtigterweise davon ausgehen, der ArbG werde auch künftig kostenlose Parkplätze bereitstellen ...
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22.07.2014 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsbedingte Kündigung
1.In der Entscheidung, an welchem Standort der ArbG seine arbeitstechnischen Ziele verfolgt, ist er grundsätzlich frei. Auf freie Beschäftigungsmöglichkeiten in einer ausländischen Betriebsstätte kann sich der ArbN, der eine betriebsbedingte Kündigung erhalten hat, nicht erfolgreich berufen, da der ArbG den Arbeitsort nach § 106 GewO nur innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland bestimmen darf. 2.Im Rahmen der Sozialauswahl sind nur ArbN bzw. Beschäftigungsmöglichkeiten ...
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22.07.2014 · Fachbeitrag aus AA · Mobbing
1. Ein ArbN ist für das Vorliegen von Mobbinghandlungen seines ArbG oder Vorgesetzten, aus denen er Entschädigungs- und/oder Schadenersatzansprüche herleiten will, darlegungs- und beweispflichtig. 2. Eine Parteivernehmung des ArbN als beweisbelastete Partei durch das Gericht von Amts wegen nach § 448 ZPO setzt voraus, dass für das Vorliegen der zu beweisenden Tatsachen aufgrund einer vorausgegangenen Beweisaufnahme oder der sonstigen Ergebnisse der mündlichen Verhandlung eine gewisse ...
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14.07.2014 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Die in den tariflichen Auswahlrichtlinien für die Pilotenausbildung vorgesehene Mindestgröße von 165 cm kann eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts nach dem AGG darstellen
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11.07.2014 · Nachricht aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat dem Tarifautonomiestärkungsgesetz am 11. Juli 2014 zugestimmt. Es wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt.
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08.07.2014 · Fachbeitrag aus AA · Fristlose Kündigung
Daten, die in der Verfügungsmacht des ArbG stehen, dürfen nicht eigenmächtig vom ArbN gelöscht werden. Ein Verstoß gegen diese Pflichten ist geeignet, einen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu bilden (Hessisches LAG 5.8.13, 7 Sa 1060/10, Abruf-Nr. 142089) .
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01.07.2014 · Nachricht aus AA · Statistik
„Zum Ende der Frühjahrsbelebung im Juni ist die Zahl der arbeitslosen Menschen weiter zurückgegangen, als Spätfolge des milden Winters aber etwas schwächer als üblich.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, heute in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.
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27.06.2014 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Ein kirchlicher ArbG darf die Besetzung einer Referentenstelle von der Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche abhängig machen und ist nicht zur Zahlung einer Entschädigung an eine nicht berücksichtigte konfessionslose Bewerberin verpflichtet (LAG Berlin-Brandenburg 28.5.14, 4 Sa 157/14 und 4 Sa 238/14, Abruf-Nr. 141884 ).
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