23.06.2014 · Fachbeitrag aus AA · Krankheitsbedingte Kündigung
Zur Unterrichtungspflicht des ArbG gegenüber dem Betriebsrat (BR) bei einer auf krankheitsbedingte Fehlzeiten des ArbN gestützten Kündigung gehören in aller Regel die konkreten Ausfallzeiten der einzelnen Jahre. Dabei genügt es nicht, dass die entsprechenden betreffenden Fehlzeiten lediglich „addiert gebündelt“ angegeben werden (Arbeitsgericht Berlin 20.12.13, 28 Ca 12974/13, Abruf-Nr. 141887 ).
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17.06.2014 · Fachbeitrag aus AA · AGB
Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel hält der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB nur stand, wenn sie verständlich und bestimmt genug ist. Stellt der Text einer sogenannte Verfallklausel in Nr. 2 der Klausel, anders als in Nr. 1, nicht mehr auf die Fälligkeit, sondern auf das Entstehen des
Anspruchs ab, erschwert dies das Verständnis. Eine solche Klausel ist nicht bestimmt genug und damit unwirksam nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, insbesondere wenn auch hinsichtlich des Beginns des ...
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12.06.2014 · Nachricht aus AA · Arbeitsbedingungen
Beschäftigte im Baugewerbe arbeiten häufig im Freien, auch wenn die Sonne vom Himmel knallt und die Temperaturen steigen: Dann gilt es, sich gegen Hitze und UV-Strahlen zu schützen. Deshalb müssen die Unternehmen entsprechend vorsorgen, darauf hat Bernhard Arenz, Präventionsleiter der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) jetzt in Berlin hingewiesen und betont, dass die BG BAU ihren Mitgliedsunternehmen spezielle Beratungen anbietet.
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02.06.2014 · Nachricht aus AA · Kündigungsrecht
Einem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes kann auch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit fristlos gekündigt werden, wenn er während dieser Zeit Straftaten begeht.
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28.05.2014 · Nachricht aus AA · Statistik
„Die Frühjahrsbelebung hat sich im Mai abgeschwächt. Das ist eine Spätfolge des milden Winters. Insgesamt steht der Arbeitsmarkt gut da.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, heute in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.
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27.05.2014 · Fachbeitrag aus AA · Bewerbung
Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt noch keine Diskriminierung wegen Alters vermuten. Notwendig ist größtmögliche Vergleichbarkeit der Personen, der Bewerbungssituation und das Fehlen anderer Aspekte. Eine fiktive Testbewerbung kann gegen Gesetze verstoßen (LAG Schleswig-Holstein 9.4.14, 3 Sa 401/13, Abruf-Nr. 141428 ).
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27.05.2014 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht, zur Abgeltungsklausel und zum Insolvenzrecht.
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27.05.2014 · Fachbeitrag aus AA · Leserforum
Zwischen ArbG und ArbN herrscht oft Uneinigkeit, wenn es um die Kostentragung für Arbeitsmittel und deren Notwendigkeit für die zu leistende Tätigkeit geht. Dabei reichen die Streitpunkte von Büromaterial und Arbeitskleidung bis hin zu Dienstwagen und Arbeitszimmer. Bestehen über diese Fragen keine klaren arbeitsvertraglichen Regelungen, richtet sich der Aufwendungsersatzanspruch des ArbN grundsätzlich nach demjenigen des Beauftragten analog § 670 BGB.
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27.05.2014 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsratstätigkeit
Nachdem die alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen gerade abgeschlossen sind, stellt sich die Frage nach der Ausgestaltung des frisch erworbenen Amtes. Der folgende Beitrag zeigt auf, wie und in welchem Umfang Betriebsratsmitglieder (BR-Mitglieder) von ihren täglichen Arbeits- aufgaben freizustellen sind.
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27.05.2014 · Fachbeitrag aus AA · Befristetes Arbeitsverhältnis
Ein ArbN, der sich nach Abschluss der Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses darauf beruft, der Ausgangsarbeitsvertrag sei in Wirklichkeit ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gewesen, muss dies nach § 17 TzBfG i.V.m. § 4 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Ende der Erstbefristung geltend machen. Tut er dies nicht, greift nach § 17 S. 2 die Fiktion eines wirksam befristeten Arbeitsverhältnisses ein (BAG 4.12.13, 7 AZR 468/12, Abruf-Nr. 141497 ).
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