29.11.2013 · Nachricht aus AA · Statistik
„Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist im November geringfügig gestiegen. Insgesamt ist der Arbeitsmarkt auf der Entwicklungslinie der Vormonate geblieben.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.
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27.11.2013 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Urlaubsrecht, zur Befristung und zur Ausgleichsquittung.
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27.11.2013 · Fachbeitrag aus AA · Haftungsrecht
Wird das Privatfahrzeug des ArbN bei einer dienstlichen Fahrt beschädigt, ohne dass ein Dritter einstandspflichtig ist, kann der ArbN vom ArbG unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne entsprechende vertragliche Regelung Aufwendungsersatz analog § 670 BGB für den erlittenen Schaden verlangen.
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27.11.2013 · Fachbeitrag aus AA · Krankheitsbedingte Kündigung
Auch bei Ablehnung eines Wiedereingliederungsgesprächs vor der Kündigung bleibt die Initiativlast für die Durchführung des Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) beim ArbG (LAG Schleswig-Holstein 18.9.13, 3 Sa 133/13, Abruf-Nr. 133557).
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27.11.2013 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Wird einer ArbN gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein „Festhalten“ an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts (BAG 17.10.13, 8 AZR 742/12, Abruf-Nr. 133556).
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27.11.2013 · Fachbeitrag aus AA · Dienstreise
Dienstreisen sind immer mehr Bestandteil der „normalen“ Tätigkeitsanforderungen. Dabei stellt sich regelmäßig die Frage, ob der ArbG Dienstreisen einseitig anordnen kann, wie Reisezeiten arbeitszeitrechtlich einzuordnen sind, und ob der ArbG die über die reguläre Arbeitszeit hinausgehenden Reisezeiten vollständig vergüten muss. Vorliegend werden die arbeitszeitrechtlichen und vergütungsrechtlichen Aspekte von Reisezeiten erläutert.
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27.11.2013 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsratsmitglieder
Auch freigestellte Betriebsratsmitglieder sind während ihrer eigentlichen vertraglich oder tarifvertraglich festgelegten Arbeitszeit zur Anwesenheit im Betrieb verpflichtet. Daher sind sie auch berechtigt, das im Betrieb eingerichtete Zeiterfassungssystem zu nutzen und nicht verpflichtet, gegen ihren Willen wie außertarifliche ArbN auf die sogenannte „Vertrauensarbeitszeit“ verwiesen zu werden (BAG 10.7.13, 7 ABR 22/12, Abruf-Nr. 133558 ).
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27.11.2013 · Fachbeitrag aus AA · Haftungsrecht
Wer einen Kollegen bei der Arbeit durch eine betriebsferne Tätigkeit fahrlässig verletzt, muss ihm ein Schmerzensgeld zahlen.
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27.11.2013 · Fachbeitrag aus AA · Weisungsrecht
Ein ArbG kann von seinen ArbN verlangen, eine qualifizierte elektronische Signatur zu beantragen und eine elektronische Signaturkarte zu nutzen, wenn dies erforderlich ist, um die Arbeitsleistung zu erbringen.
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27.11.2013 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsrecht
Ein ArbN, der an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teilgenommen hat, hat keinen Anspruch auf das bei dieser Gelegenheit an die anwesenden Mitarbeiter verschenkte iPad mini im Wert von ca. 400 EUR.
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