28.08.2015 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Aus Gründen des Europarechts und des AGG gibt es für den Profifußball kein Sonderrecht bei der Befristung von Arbeitsverträgen. Der Anwendungsbereich des TzBfG erfasst Profifußballer ebenso wie „normale“ ArbN. Weder Gründe in der Person des ArbN noch in der Eigenart der Arbeitsleistung rechtfertigen die Befristung des Arbeitsvertrags für einen Profifußballer. Dies gilt auch für das fortgeschrittene Alter eines Profifußballspielers (Arbeitsgericht Mainz 19.3.15, 3 Ca 1197/14, ...
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28.08.2015 · Fachbeitrag aus AA · Kosten des Betriebsrats
Sind auf einer Mobbingschulung vermittelte Kenntnisse unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb erforderlich, muss der ArbG die Kosten nach § 40 Abs. 1 BetrVG tragen. Eine solche Schulung ist auch dann erforderlich, wenn im Betrieb Konfliktlagen bestehen, aus
denen sich Mobbing zwar entwickeln kann, eine konkrete „Mobbing-Situation“ hingegen noch nicht vorliegt (BAG 14.1.15, 7 ABR 95/12, Abruf-Nr. 176579 ).
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28.08.2015 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitszeit
Umkleidezeiten sind als Arbeitszeit zu vergüten, wenn das Umziehen fremdnützig im Interesse des ArbG erfolgt. Dies ist in der Regel der Fall, wenn die Dienstkleidung zwingend zu tragen und eine private Nutzung ausgeschlossen ist. Waschzeiten sind nur zu vergüten, wenn sie hygienisch zwingend notwendig sind (LAG Düsseldorf 3.8.15, 9 Sa 425/15, Abruf-Nr. 145172 ).
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28.08.2015 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsratsanhörung
1. Bei der Mitteilung der Kündigungsgründe nach § 102 Abs. 1 S. 2 BetrVG gilt der Grundsatz der „subjektiven Determinierung“. Dies bedeutet, dass der ArbG lediglich die Umstände mitteilen muss, die seinen Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben. Dem kommt er nicht nach, wenn dem Betriebsrat ein schon aus Sicht des ArbG unrichtiger oder unvollständiger Sachverhalt mitgeteilt wird. Zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Unterrichtung gehören dabei auch dem ArbG bekannte ...
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28.08.2015 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Die Obliegenheit zur Aufnahme von Zwischenbeschäftigungen nach § 615 S. 2 BGB rechtfertigt nicht eine Konkurrenztätigkeit im Geschäftsbereich des ArbG durch den ArbN während eines (für den ArbN erfolgreichen) Kündigungsschutzverfahrens. Der ArbG, der nach Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung den ArbN gleichzeitig zur Unterlassung von Wettbewerb auffordert, handelt widersprüchlich. Wettbewerbshandlungen des ArbN sind daher in gewissen Grenzen vom ArbG hinzunehmen (BAG 23.10.14, ...
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28.08.2015 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Werden geringwertige Sachen (hier acht belegte Brötchenhälften) entwendet, kann dies grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Auch bei Handlungen, die gegen das Eigentum des ArbG gerichtet sind, ist eine Abmahnung nicht grundsätzlich entbehrlich. Vielmehr muss in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls geprüft werden, ob durch eine Abmahnung verloren gegangenes Vertrauen wieder hergestellt werden kann. Dabei ist zugunsten des ArbN zu berücksichtigen, ob er bei ...
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28.08.2015 · Fachbeitrag aus AA · Sonderausgabe
Laden Sie sich ab dem 15.9.15 die neue Sonderausgabe „Mindestlohn reloaded“ unter aa.iww.de herunter. Die Sonderausgabe ist für AA-Abonnenten kostenlos.
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28.08.2015 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht und zum AGG.
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28.08.2015 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsschutz/AGG
Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Diskriminierung auslösen.
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