25.02.2015 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungs- und Urlaubsrecht.
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25.02.2015 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsfrist
§ 622 BGB, der in Abs. 2 eine Staffelung der gesetzlichen Kündigungsfristen bei der Arbeitgeberkündigung von einem bis zu sieben Kalendermonaten zum Monatsende, abhängig von der Beschäftigungsdauer vorsieht, verstößt nicht gegen europarechtliche Vorschriften. Zwar führt die Differenzierung der Länge der Kündigungsfrist regelmäßig zu einer mittelbaren Benachteiligung jüngerer ArbN. Diese ist hingegen durch einen hinreichenden Sachgrund gerechtfertigt, sodass der Tatbestand der ...
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25.02.2015 · Fachbeitrag aus AA · Gesetzliche Rentenversicherung
Die abschlagsfreie Rente mit 63 war im Jahr 2014 teuerer als gedacht.
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25.02.2015 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsanspruch
Der Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 BUrlG steht nicht unter der Bedingung, dass der ArbN im Bezugszeitraum tatsächlich eine Arbeitsleistung erbringt. Der Urlaubsanspruch entsteht auch für den Fall, dass ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses im Wege der Absprache zwischen ArbN und ArbG im Hinblick auf die Gewährung von Sonderurlaub herbeigeführt wird (BAG 6.5.14, 9 AZR 678/12, Abruf-Nr. 141427 ).
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25.02.2015 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Vergütungsansprüche wegen behaupteter oder tatsächlicher Diskriminierung wegen des Geschlechts, die von weiblichen ArbN geltend gemacht werden, sind Erfüllungsansprüche. Diese unterliegen nicht der Ausschlussfrist nach § 15 Abs. 4 AGG. Neben diesen Erfüllungsansprüchen können Entschädigungsansprüche wegen der mit der Ungleichbehandlung verbundenen Persönlichkeitsverletzung gegeben sein (LAG Rheinland-Pfalz 14.8.14, 5 Sa 509/13, Abruf-Nr. 143094 ).
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25.02.2015 · Fachbeitrag aus AA · Gehaltsgleichheit zwischen den Geschlechtern
Einer neuen Studie zufolge ist die Verdienstlücke zwischen Männern und Frauen weiterhin gewachsen. Demnach verdienten die Männer im Jahr 2014 27,4 % mehr als Frauen.
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25.02.2015 · Fachbeitrag aus AA · Geringfügige Beschäftigung
ArbG-Vertreter sollten außer dem Mindestlohngesetz im Jahr 2015 weitere Änderungen zum Minijob kennen.
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25.02.2015 · Fachbeitrag aus AA · Leiharbeitnehmer
Das Recht des Leih-ArbN auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden (§ 11 Abs. 4 AÜG). Es ist danach dem Verleiher untersagt, auf dem Arbeitszeitkonto eines Leih-ArbN Arbeitszeiten nicht zu berücksichtigen, weil er den Leih-ArbN zu anderen Zeiten nicht bei einem Entleiher einsetzen konnte (LAG Berlin-Brandenburg 17.12.14, 15 Sa 982/13, Abruf-Nr. 143872 ).
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25.02.2015 · Fachbeitrag aus AA · Prozesskostenhilfe
Die Beiordnung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten kann im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) grundsätzlich nur insoweit erfolgen, als dadurch zusätzliche Kosten nicht entstehen (LAG Nürnberg 22.10.14, 2 Ta 130/14, Abruf-Nr. 143873 ).
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25.02.2015 · Fachbeitrag aus AA · Prozessverhalten
Der Anspruch auf rechtliches Gehör und das in Artikel 20 Abs. 3 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip erfordern, dass es einer Partei möglich sein muss, Tatsachen an die sie sich zum Zeitpunkt des Prozessvortrags nicht mehr erinnert und diese auch nicht durch zumutbare Nachforschungen feststellen kann, mit „Nicht-mehr-Wissen“ zu bestreiten (BAG 20.8.14, 7 AZR 924/12, Abruf-Nr. 173016 ).
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