01.06.2015 · Nachricht aus AA · Krankengeld
Bescheinigt der behandelnde Arzt Arbeitsunfähigkeit „bis auf weiteres“, ohne einen Endzeitpunkt anzugeben, kann aus der Angabe eines Wiedervorstellungstermis nicht geschlossen werden, dass die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bis zu diesem Termin beschränkt sein soll. Deshalb kann die zuständige Krankenkasse verpflichtet sein, auch über den Wiedervorstellungstermin hinaus Krankengeld zu zahlen.
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29.05.2015 · Nachricht aus AA · Tarifrecht
Die rückwirkende Feststellung der Arbeitsgerichte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist und daher keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann, ist mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Gesetzesauslegung durch die Gerichte unterliegt nur ausnahmsweise dem ...
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26.05.2015 · Fachbeitrag aus AA · Mitbestimmung
Der Betriebsrat hat bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen, wenn der ArbG aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift betriebliche Regelungen zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben.
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26.05.2015 · Fachbeitrag aus AA · Kündigung
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem ArbG als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen wurde.
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26.05.2015 · Fachbeitrag aus AA · Schwerbehinderung
Ein öffentlicher ArbG darf eine wegen Altersteilzeit frei gewordene Stelle begrenzt für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte ausschreiben. Er muss schwerbehinderte Bewerber nicht gemäß § 82 S. 2 SGB IX zum Bewerbungsgespräch einladen, wenn diese nicht arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind (LAG Schleswig-Holstein 18.3.15, 3 Sa 371/14, Abruf-Nr. 176876 ).
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26.05.2015 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht und zum Aufhebungsvertrag.
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26.05.2015 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Zwar kann die Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen an Dritte eine fristlose außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies ist je-doch nicht bei jeder Weiterleitung sensibler Daten der Fall (LAG Schleswig-Holstein 4.3.15, 3 Sa 400/14, Abruf-Nr. 176806 ).
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