24.09.2015 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Nach § 174 S. 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam, wenn er keine Vollmachtsurkunde vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist. Diese Bestimmung gilt auch für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Der Beitrag zeigt einzelne Punkte auf, die dabei zu beachten sind.
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23.09.2015 · Fachbeitrag aus AA · Probezeit
Kündigt der ArbG ein Arbeitsverhältnis in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG nicht zum erstmöglichen Termin nach der Wartezeit, sondern mit einer längeren Kündigungsfrist, so liegt darin dann keine unzulässige Umgehung des Kündigungsschutzes, wenn dem ArbN mit der verlängerten Kündigungsfrist eine weitere Bewährungschance eingeräumt werden soll. Einer „verbindlichen“ Wiedereinstellungszusage für den Fall der Bewährung bedarf es nicht (LAG Baden-Württemberg 6.5.15, 4 Sa 94/14, ...
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21.09.2015 · Fachbeitrag aus AA · Kündigung
Ist das KSchG auf einen Betrieb als organisatorische Einheit wegen Beschäftigung von nicht mehr als zehn ArbN nicht anwendbar, gilt der Grundsatz der Kündigungsfreiheit des ArbG. Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen verstößt die Kündigung des ArbG eines Kleinbetriebs gegen Treu und Glauben (Arbeitsgericht Düsseldorf 31.8.15, 6 Ca 751/15, Abruf-Nr. 145375 ).
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18.09.2015 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Es besteht kein allgemeiner Anspruch auf Bekanntgabe der Durchwahlnummern aller Richter. Der Anspruch ist nach § 6 S. 1 Buchst. a IFG NRW ausgeschlossen.
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18.09.2015 · Nachricht aus AA · AGG
Ein Praxishinhaber, der einer Mitarbeiterin kündigt, muss die Vermutung widerlegen können, dass er die Kündigung aus Altersgründen ausgesprochen hat. Anderenfalls ist die Kündigung eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG und damit unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 23. Juli 2015 entschieden (Az. 6 AZR 457/14).
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17.09.2015 · Fachbeitrag aus AA · Sonderthema: Personenbedingte Kündigung
Eine nicht typische betriebliche Ausgangssituation: ArbG A hat einen
35-jährigen Mitarbeiter, der seit sechs Jahren bei ihm beschäftigt ist. Vor drei Jahren begannen die krankheitsbedingten Ausfälle: 71 Tage im ersten Jahr, 130 Tage im zweiten und in diesem Jahr sind es bereits 110 Tage – und das Jahr ist noch nicht um. Ein Ende der zahlreichen Bronchialleiden, Atemwegsinfektionen und Darmerkrankungen ist nicht absehbar. „Arbeitsrecht aktiv“ erläutert die Anforderungen, die das BAG ...
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16.09.2015 · Fachbeitrag aus AA · Bewerbung
Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung oder zur abhängigen Erwerbstätigkeit“ sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, sondern nur der Status als Bewerber erreicht werden soll, um Entschädigungsansprüche geltend machen zu können? (BAG 18.6.15, 8 AZR 848/13, Abruf-Nr. 143468 ).
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14.09.2015 · Fachbeitrag aus AA · Sozialrecht
Rentner, die zum Stichtag der Einführung der neuen abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte am 1. Juli 2014 bereits eine Altersrente mit Abschlägen bezogen, können nicht in die neue abschlagsfreie Rente wechseln.
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11.09.2015 · Nachricht aus AA · AGG-Verfahren
Das Arbeitsgericht Koblenz hatte über die Klagen von Produktionsmitarbeiterinnen wegen Ungleichbehandlung in den Jahren vor 2013 zu entscheiden. Die Klägerinnen hatten Ansprüche wegen Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf Erstattung von Lohndifferenzen sowie zusätzliche Entschädigungszahlungen geltend gemacht.
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07.09.2015 · Fachbeitrag aus AA · Tarifkonkurrenz & Tarifpluralität
Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vereinbar. Die 6. Kammer des Gerichts hat das Gesetz daher mit Beschluss dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vorgelegt.
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