10.05.2016 · Nachricht aus AA · Arbeitslohn
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes und deshalb erforderlicher Leistungen des Jobcenters entschieden.
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06.05.2016 · Nachricht aus AA · Mindestlohn
Im April 2014, relativ kurz vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes, gab es in Deutschland 5,5 Millionen Jobs, die geringer bezahlt wurden als der neue Mindestlohn von brutto 8,50 EUR je Arbeitsstunde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, kamen davon 4,0 Millionen Jobs, das sind 10,7 Prozent aller Jobs, zum 1.1.15 unter den Schutz des Mindestlohngesetzes. Für die restlichen 1,5 Millionen sieht das Gesetz Ausnahmen vor (vor allem Auszubildende, Praktikanten und ...
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04.05.2016 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsrat
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten.
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Trägt eine ArbN, der aufgrund einer privaten E-Mail-Korrespondenz mit einer Arbeitskollegin auf dem Dienstrechner ein Wettbewerbsverstoß vorgeworfen wird, im Kündigungsschutzprozess zum Inhalt vor, stellt sich die Frage eines Verwertungsverbots hinsichtlich des Inhalts der E-Mails nicht mehr. Dieser Inhalt ist dann unstreitiger Parteivortrag geworden und damit von der erkennenden Kammer in vollem Umfang zu berücksichtigen (LAG Hamm 4.9.15, 8 Sa 90/14, Abruf-Nr. 182066 ).
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus AA · Whistleblowing
„Whistleblower“ – vor drei Jahren noch ein unbekannter Begriff für die
Öffentlichkeit. Doch seit „Snowden“, diversen Steuer-CDs und den PanamaPapers rücken die Whistelblower auch in Unternehmen vor. Da alle Fälle das ArbN/ArbG-Verhältnis berühren, stellt sich die Frage, wie ArbG damit umgehen, wenn ihr Unternehmen betroffen ist. Bisher fehlt es an speziellen
gesetzlichen Regelungen. Teil 1 zeigt auf, wohin die Rechtsprechung bei
inner- und außerbetrieblichen Anzeigen ...
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Arbeitsvertragsrecht, zur Arbeitszeit und zur Leiharbeit.
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus AA · Alimentation
Die einem Richter der Besoldungsgruppe R 2 (Stufe 12) gewährte Alimentation durch das Land NRW genügte 2013 und 2014 den vom BVerfG aufgestellten Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation.
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus AA · Streikrecht
Ein Unternehmen muss ihr Betriebsgelände nicht für Streikmaßnahmen zur Verfügung stellen.
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus AA · Abfindung
Der ArbG darf bei einem Abfindungsprogramm die Anzahl der teilnehmenden Mitarbeiter begrenzen. Hierin liegt weder eine Diskriminierung des ausgeschlossenen ArbN noch ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (LAG Düsseldorf 12.4.16, 14 Sa 1344/15, Abruf-Nr. 185309 ).
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02.05.2016 · Nachricht aus AA · Beamtenrecht
Ein im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Kreis Düren) stehender Kriminalhauptkommissar hatte einen Anspruch darauf, dass ihm eine Nebentätigkeitsgenehmigung erteilt wird, um an den beiden RTL-Produktionen „Familien im Brennpunkt“ und „Verdachtsfälle“ mitzuwirken.
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