28.09.2016 · Fachbeitrag aus AA · Sozialplan
ArbG und Betriebsrat können festlegen, dass eine Eigenkündigung erst ab einem bestimmten Stichtag Abfindungsansprüche nach einem Sozialplan auslöst.
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28.09.2016 · Fachbeitrag aus AA · Organstellung
Schon die etwas zurückhaltende Überschrift zeigt: Trotz des eindeutig scheinenden Wortlauts des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG, nach dem der Geschäftsführer einer GmbH als vertretungsberechtigtes Organ nicht als ArbN gilt, sind nicht alle Rechtsfragen in Zusammenhang mit der Bestellung und
Abberufung des Geschäftsführers abschließend geklärt. Insbesondere die Rechtsfolgen der fehlerhaften Bestellung des Geschäftsführers, der
Anwendbarkeit der Arbeitnehmerschutzvorschriften und des ...
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28.09.2016 · Fachbeitrag aus AA · Mindestlohn
Eine vom ArbG als allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1.8.10 in Kraft getretenen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV)
erfasst, verstößt gegen § 9 S. 3 in Verbindung mit § 13 AEntG.
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28.09.2016 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
Wird eine von mehreren Gesellschaften, die zusammen unterschiedliche Bereiche eines Möbelhauses betreiben, aus dem Gesichtspunkt des
Betriebsübergangs in Anspruch genommen, kann sich diese nicht ohne Weiteres auf eine reine Funktionsnachfolge berufen. Dies gilt insbesondere, wenn sich weder Kundenstamm noch Verkaufsstelle oder Warensortiment geändert haben.
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28.09.2016 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht, zum Arbeitszeugnis und zur Prozesskostenhilfe (PKH).
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28.09.2016 · Fachbeitrag aus AA · Freistellung
Eine Freistellung, die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen entspricht, ist nach Ausspruch einer nicht offensichtlich unwirksamen Kündigung nicht zu beanstanden.
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28.09.2016 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Eine Pensionsordnung kann die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen. Dies ist keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters nach dem AGG.
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28.09.2016 · Fachbeitrag aus AA · Kündigung
Der 2. Senat des BAG legte dem EuGH die Frage vor, ob eine kircheninterne Grundordnung zur Regelung kircheninterner Arbeitsverhältnisse leitender Mitarbeiter europarechtskonform zwischen ArbN, die der Kirche angehören und solchen, die einer oder keiner Kirche angehören, unterscheiden darf. Dies insbesondere im Hinblick auf die Loyalitätspflichten solcher ArbN
bezüglich einer Scheidung und Wiederheirat.
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28.09.2016 · Fachbeitrag aus AA · Befristung des Arbeitsverhältnisses
Ein Arbeitsvertrag kann auch ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis auf Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn
zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat.
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