27.10.2016 · Fachbeitrag aus AA · Schwerbehindertenrecht
Es wird ein neues Bundesteilhabegesetz geben – kurz BTHG. Damit soll die Behindertenpolitik in Deutschland weiterentwickelt und den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) Rechnung getragen werden. Schwerpunkt des BTHG ist die Neufassung des SGB IX.
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27.10.2016 · Fachbeitrag aus AA · Sozialplan
Eine Bank, die ihre angestellte Putzfrau entlässt, die Reinigungsarbeiten in identischer Weise durch einen externen Dienstleister auf Stundenbasis ausführen lässt und diesem auch die Reinigungs- und Putzmittel bereitstellt, muss hierfür Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, da keine selbstständige Tätigkeit, sondern eine abhängige Beschäftigung vorliegt.
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27.10.2016 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitszeitgestaltung
Der Betriebsrat hat kein Beteiligungsrecht und damit auch keinen Unterlassungsanspruch, wenn der ArbG außerhalb der Regelbetriebszeit an
Wochenenden ausländische ArbN einsetzt. Dies gilt zumindest, wenn dieser Einsatz auf Werkvertragsbasis durch eine Konzerntochter erfolgt und sich eine Eingliederung der ArbN in den Regelbetrieb nicht feststellen lässt.
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27.10.2016 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsbedingte Kündigung
Ein ArbG darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als
beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen erkennen lässt, um Massenentlassungen zu vermeiden oder einzuschränken.
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27.10.2016 · Fachbeitrag aus AA · Leiharbeitsverhältnis
Leiharbeitnehmer werden – wenn sie nicht von Anfang an befristet
beschäftigt werden – meist gezielt für einen bestimmten Auftrag eingestellt. Fällt dieser fort, folgt in der Regel die Kündigung. Dass es ganz so einfach nicht geht, hat jetzt das Arbeitsgericht Iserlohn entschieden.
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27.10.2016 · Fachbeitrag aus AA · Kettenbefristung
Setzt der ArbG befristet beschäftigte ArbN ständig und in erheblichem Umfang auf Dauerarbeitsplätzen ein, verstoßen solche Kettenbefristungen gegen geltendes EU-Recht. Der Rückgriff auf solche Verträge ist nur
gerechtfertigt, wenn ein zeitweiliger Bedarf gedeckt werden muss.
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27.10.2016 · Fachbeitrag aus AA · Ausschlussklauseln
Am 1.10.16 trat eine Gesetzesänderung für Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen in Kraft. Dieses hat auch Auswirkungen auf den Arbeitsvertrag: ArbG dürfen zukünftig in Arbeitsverträgen nicht länger die Schriftform verlangen. Sie sollten daher jetzt ihre Standardverträge anpassen.
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27.10.2016 · Fachbeitrag aus AA · Beschäftigungsverbot
Der Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten setzt keine vorherige Arbeitsleistung voraus.
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27.10.2016 · Fachbeitrag aus AA · Entgeltfortzahlung
Ein Anspruch auf Arbeitszeitausgleich wird durch die Freistellung von der Arbeitspflicht erfüllt. Der ArbN ist in diesem Fall nicht mehr verpflichtet, im Freistellungszeitraum die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Er kann über diesen Zeitraum frei verfügen, ohne dass die Pflicht des ArbG zur Zahlung der entsprechenden Vergütung entfällt. Eine nachträglich eintretende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Freistellungszeitraum macht die Erfüllung des ...
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27.10.2016 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsrente
Sieht eine Versorgungsordnung bei der Betriebsrente vor Erreichen der
üblichen, „festen Altersgrenze“ Abschläge vor, liegt darin keine unerlaubte
Benachteiligung wegen einer Behinderung.
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