27.02.2017 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht und zum Prozessrecht.
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24.02.2017 · Nachricht aus AA · Beamtenrecht
Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadenersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht deshalb zu reduzieren, weil der Dienstherr Maßnahmen unterließ, die den Schaden verhindert hätten.
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22.02.2017 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes wird nur vermutet, wenn Indizien vorliegen, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass einer der genannten Gründe ursächlich für die Benachteiligung war. Die Möglichkeit einer Ursächlichkeit reicht nicht aus.
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13.02.2017 · Fachbeitrag aus AA · Prozesskostenhilfe
Setzt das Gericht dem Anwalt eine Frist gem. § 55 Abs. 6 RVG, innerhalb der er seine PKH-Vergütung beantragen soll, muss bei der PKH-Bewilligung eine Zahlungsanordnung nach § 120 Abs. 1 ZPO getroffen worden sein. Ist dies nicht der Fall, erlischt der Vergütungsanspruch auch dann nicht, wenn der Anwalt den Festsetzungsantrag deutlich später einreicht.
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10.02.2017 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Ob Privat-Auto, privat genutzter Dienstwagen oder Elektrofahrrad S-Pedelec: Wer als Arbeitnehmer seit 1.1.2017 sein Elektrofahrzeug kostenfrei beim Arbeitgeber auflädt, zahlt für diesen geldwerten Vorteil keine Steuern. Außerdem: Besitzer eines Elektrofahrzeugs sind für zehn statt – wie bisher – nur für fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) gibt einen Überblich zu Steuervorteilen für Elektrofahrzeuge.
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06.02.2017 · Nachricht aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Angesichts der wachsenden Zahlen von Arbeitnehmer, die nicht nach Tarif gezahlt werden, halten Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Thüringen Änderungen bei der gesetzlichen Mitbestimmung für erforderlich. Die fünf Länder hatten hierzu am 16.12.16 eine Entschließung im Bundesrat vorgestellt, über die das Plenum nun am 10.2.17 Beschluss fasst.
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