25.07.2024 · Nachricht aus AA · Schwerbehinderung
Widerruft ein ArbG im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung.
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24.07.2024 · Fachbeitrag aus AA · Wiedereinstellungsanspruch/AGG
Die Wiedereinstellung eines Bewerbers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund einer tarifvertraglichen Altersgrenze beendet wurde, kann wegen seines Alters abgelehnt werden, falls ein jüngerer qualifizierter Bewerber zur Verfügung steht. Dies entspricht dem mit der Altersgrenze verfolgten Ziel der ausgewogenen Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen.
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22.07.2024 · Fachbeitrag aus AA · Schadenersatz
Spricht der ArbG eine unwirksame Kündigung aus und hat der ArbN zur Erzielung anderweitigen Verdiensts während des Annahmeverzugszeitraums höhere Fahrtkosten als beim fortgeführten Arbeitsverhältnis, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz gegen den ArbG auf Ersatz dieser Fahrtkosten.
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18.07.2024 · Nachricht aus AA · Schwerbehinderung
Die Kündigung eines Schwerbehinderten in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses kann diskriminierend i. S. v. § 164 Abs. 2 SGB IX und damit unwirksam sein, wenn der ArbG das Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX nicht durchgeführt hat.
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17.07.2024 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche und ordentliche Kündigung
Kennen Sie das: Sie recherchieren zum Thema Kündigung und haben ein Stichwort im Kopf, aber weitere Details – Gericht, Datum, geschweige Aktenzeichen – fällt Ihnen nicht ein? Wir haben für Sie im Themenbereich Kündigung in einer Liste über 35 wichtige Entscheidungen aus dem Jahr 2023 – mal nicht nach Datum, sondern nach Stichwörtern – aufbereitet.
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12.07.2024 · Fachbeitrag aus AA · Beschäftigtendatenschutz
Im Zentrum des Beschäftigtendatenschutzes nach § 26 BDSG, Art. 88 DSGVO steht das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO. Danach können betroffene Personen umfassende Informationen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erhalten. In der datenschutzrechtlichen Praxis im Arbeitsrecht sind drei Phasen zu unterscheiden: die Bewerbungsphase, die Beschäftigungsphase und die Phase nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Beitrag von RA Martin Figatowski, GTK Bonn, für den ...
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10.07.2024 · Fachbeitrag aus AA · EU-Freizügigkeit
Bürgerinnen und Bürger der EU, die in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten oder dort ein Unternehmen gründen möchten, sind nach wie vor mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert. So ist die Anerkennung von Berufsabschlüssen noch immer mit Problemen verbunden. Dies geht aus einem vom Europäischen Rechnungshof veröffentlichten Bericht hervor.
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08.07.2024 · Nachricht aus AA · Kündigungsrecht
Mit Urteil vom 20.6.24 hat das Arbeitsgericht Stendal die Klage einer Lehrerin gegen eine hilfsweise fristgemäße Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses zum 31.3.24 abgewiesen.
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05.07.2024 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können. Eine Frist von zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage scheint zu kurz zu sein. So entschied es der EuGH.
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