09.04.2018 · Fachbeitrag aus AA · Zeugnis
Muss der Arbeitgeber ein qualifiziertes Zeugnis aufgrund arbeitsgerichtlichem Urteil oder Vergleich berichtigen oder kommt er einem klageweise geltend gemachten inhaltlichen Berichtigungsbegehren von sich aus nach, um den Rechtsstreit gütlich zu erledigen, so greifen auch bei der Neuausstellung die allgemeinen Zeugnisgrundsätze.|
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28.03.2018 ·
Checklisten aus AA · Downloads · Kündigungsrecht
Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den ArbN in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erheblich verlängert, kann darin eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 1 BGB liegen. Dies kann auch gelten, wenn die Kündigungsfrist für den ArbG in gleicher Weise verlängert wird. Die Checkliste zeigt, ob eine Verlängerung der Kündigungsfrist wirksam ist.
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28.03.2018 · Fachbeitrag aus AA · Krankheitsbedingte Kündigung
Ein unterbliebenes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
ändert an der Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung zumindest dann nichts, wenn sich dem Vorbringen der Partei nach unter keinem rechtlichen Aspekt Anhaltspunkte für alternative Einsatzmöglichkeiten oder einer Erfolg versprechenden Umgestaltung des Arbeitsplatzes entnehmen lassen.
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28.03.2018 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsunfähigkeit
Verlässt ein ArbN nach einer Auseinandersetzung mit seinem Vorgesetzten unter Hinweis auf eine Erkrankung seinen Arbeitsplatz, so kann dies allein den hohen Beweiswert der anschließend ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht erschüttern.
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28.03.2018 · Fachbeitrag aus AA · Prozesskostenhilfe
Eine Partei, die angibt, weder über ein Einkommen noch vorhandenes Vermögen zu verfügen und sich auf konkrete Nachfrage des Arbeitsgerichts nicht dazu erklärt und belegt, wie sie ihren gegenwärtigen Lebensunterhalt bestreitet, erklärt sich lediglich unvollständig zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)kann daher verweigert werden.
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28.03.2018 · Fachbeitrag aus AA · Betriebliche Altersversorgung
Muss der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) bei Zahlungsunfähigkeit des ArbG für Leistungskürzungen durch die Pensionskasse aufkommen? Könnte sich diese Einstandspflicht aus Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG ergeben?
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