24.04.2018 · Fachbeitrag aus AA · Verdachtskündigung
Soll ein Kündigungsschutzrechtsstreit wegen des Verdachts einer Straftat ausgesetzt werden, muss dies besonders gerechtfertigt werden. Das folgt aus dem besonderen Beschleunigungsgebot (§ 61a Abs. 1 ArbGG). Ein Grund wäre, dass die erforderlichen Feststellungen nur durch die besonderen Mittel eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens getroffen werden können. Das Verfahren darf aber nicht ausgesetzt werden, um neue, nicht vorgetragene Kündigungsgründe zu ermitteln.
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24.04.2018 · Nachricht aus AA · AGG
Enthält ein Arbeitsvertrag, der dem Bewerber nach dem Einstellungsgespräch zum Unterzeichnen vorgelegt wird, die Formulierung „Der Mitarbeiter erklärt, dass er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses den Bestimmungen des Schwerbehindertengesetzes nicht unterliegt“, so liegt allein hierin eine Benachteiligung wegen Schwerbehinderung nach § 3 S. 1 AGG. Das gilt jedenfalls in den Fällen, in denen die Schwerbehinderung keinerlei Auswirkungen auf die auszuübende Tätigkeit haben kann.
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24.04.2018 · Nachricht aus AA · Wegeunfall
Erleidet ein ArbN nach einem Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor.
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24.04.2018 · Nachricht aus AA · Betriebliche Altersversorgung
Erhält ein ehemaliger ArbN während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der
betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den
Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) unterliegt.
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24.04.2018 · Nachricht aus AA · Beamtenrecht
Es liegt kein Ermessensfehler der Berliner Polizei bei ihrer Entscheidung vor, einen Bewerber für den Zentralen Objektschutz aufgrund einer Tätowierung an seinem Unterarm abzulehnen, die die Göttin Diana mit entblößten Brüsten zeigt. Es ist gut vertretbar, dass eine solche Abbildung auf dem Arm eines Mitarbeiters des Polizeipräsidenten von Bürgern als sexistisch wahrgenommen werden könnte.
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24.04.2018 · Nachricht aus AA · Arbeitsvertrag
Die Rahmenvereinbarung mit einem Bundesliga-Schiedsrichter ist kein
Arbeitsvertrag.
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23.04.2018 · Nachricht aus AA · Beamtenrecht
Schuldhafter Rückfall in die „nasse Phase“, unter Alkoholeinfluss begangene Verkehrsstraftaten sowie anmaßendes Verhalten anlässlich eines Verkehrsunfalls: Die Liste dieser schuldhaften Dienstvergehen rechtfertige die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
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20.04.2018 · Fachbeitrag aus AA · Kündigung
Äußerungen in einer privaten WhatsApp-Gruppe rechtfertigen keine
Kündigung. Durch den geschlossenen Kreis des Chats darf jeder Teilnehmer davon ausgehen, dass Äußerungen nur von den jeweils anderen Teilnehmern gelesen werden. Die Äußerungen unterfallen dem Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
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18.04.2018 · Nachricht aus AA · IWW-Online-Lehrgang
Datenverarbeitungsverbote, Rechenschafts- und Dokumentationspflichten, Beweislastumkehr und dazu noch hohe Bußgelder: Die Vorschriften der neuen DS-GVO sind knallhart. Und sie stellen alles Bisherige auf den Kopf. Machen Sie Ihre Kanzlei jetzt fit für die neuen Anforderungen! Wie Sie dabei am besten vorgehen, erfahren Sie im IWW-Online-Lehrgang Datenschutz intensiv.
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16.04.2018 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Bei einer außerdienstlichen Straftat ist nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.
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