24.08.2018 · Fachbeitrag aus AA · Prozesskostenhilfe
Darlehensverbindlichkeiten, die in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) begründet werden, können nur dann als Belastungen berücksichtigt werden, wenn es sich um für den persönlichen oder zumindest auch für den beruflichen Bedarf notwendige Anschaffungen handelt, die entweder unaufschiebbar oder aus anderen Gründen gegenüber der Erstattung der Prozesskosten vorrangig sind.
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24.08.2018 · Fachbeitrag aus AA · Mitbestimmungsrecht
Führt der ArbG im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einen Abgleich von Vor- und Nachnamen der bei ihm beschäftigten ArbN mit den auf Grundlage der sogenannten Anti-Terror-Verordnungen der EU erstellten Namenslisten durch, ist der Betriebsrat nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu beteiligen. Die durch die technische Einrichtung erzeugten Ergebnisse über einzelne ArbN enthalten keine Aussage über ein tatsächliches betriebliches oder ein außerbetriebliches Verhalten mit Bezug zum ...
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24.08.2018 · Fachbeitrag aus AA · Einstellung
Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begründet keine Pflicht des ArbG, ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat die nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG erforderliche Zustimmung zur Einstellung des ArbN verweigert.
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24.08.2018 · Nachricht aus AA · IWW-Webinare
Auch im vierten Quartal 2018 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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24.08.2018 · Nachricht aus AA · Arbeitskampf
Ein bestreikter ArbG ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene ArbN durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten.
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24.08.2018 · Nachricht aus AA · Wahlanfechtung
Ein Filialleiter im Bereich der Systemgastronomie kann in den Betriebsrat gewählt werden. Er ist nicht zwingend ein leitender Angestellter. Eine aus diesem Grund vom ArbG angestrengte Anfechtung der Betriebsratswahl ist erfolglos.
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24.08.2018 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Mindestlohn und zum Betriebsübergang.
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22.08.2018 · Fachbeitrag aus AA · Verhaltensbedingte Kündigung
Weder die im Zusammenhang mit einer ausgesprochenen ordentlichen Kündigung erklärte unwiderrufliche Freistellung noch die Möglichkeit, sich von einem leitenden Angestellten durch einseitigen Auflösungsantrag gegen Zahlung einer Abfindung zu trennen, schließen eine fristlose Kündigung von vornherein aus. Liegen besondere Umstände vor, kann es dem ArbG unzumutbar sein, die ordentliche Kündigungsfrist abzuwarten.
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20.08.2018 · Nachricht aus AA · Konkurrentenstreitverfahren
Ein schwerbehinderter Mensch, von dem feststeht, dass er für eine Stelle persönlich ungeeignet ist, ist auch dann nicht zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn er fachlich für die Stelle geeignet ist. § 165 S. 3 und 4 SGB IX stehen dem nicht entgegen.
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