22.05.2019 · Fachbeitrag aus AA · Personelle Mitbestimmung
Bei der Beurteilung der Frage, welche Vergütung dem Betriebsratsvorsitzenden bei betriebsüblicher beruflicher Entwicklung nach § 37 Abs. 4 BetrVG zusteht, und ob etwaige Zusagen des ArbG eine verbotene Begünstigung darstellen, besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG. Solche Fragen sind im Individualklageverfahren zu klären.
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22.05.2019 · Nachricht aus AA · Sachgrundlose Befristung
Schließt ein mit einem anderen ArbG rechtlich und tatsächlich verbundener ArbG mit einem zuvor bei dem anderen ArbG befristet beschäftigten ArbN einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ab, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln.
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20.05.2019 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung, für Ausländerinnen und Ausländer den Zugang zu Sprachkursen, Ausbildung und Beschäftigung zu verbessern. Zugleich bedauert er, dass der Entwurf zum Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz hinter den Forderungen der Länder zurückbleibt und auch die Zusagen des Koalitionsvertrags nicht vollständig umsetzt.
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17.05.2019 · Nachricht aus AA · Einstellung
Art und Inhalt einer Tätovierung können Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers begründen, sodass seine Bewerbung abgelehnt werden kann.
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15.05.2019 · Nachricht aus AA · Arbeitsvertrag
Um die nützliche Wirkung der von der Arbeitszeitrichtlinie und der Charta verliehenen Rechte zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems, insbesondere dervon ihm anzunehmenden Form, zu bestimmen und ...
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13.05.2019 · Fachbeitrag aus AA · Sozialkassenverfahren
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Unterschiede es bei der Tätigkeit von Stein-Restauratoren(innen) geben kann, die an historischen Bauwerken und Objekten arbeiten.
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10.05.2019 · Nachricht aus AA · Arbeitsweg
Stau, Verspätungen, genervte Gesichter – für viele Arbeitnehmer ein ganz normaler Morgen. Warum nicht den „Auf-Arbeit-Radeln-Tag“ am 17. Mai zum Anlass nehmen und aufs Fahrrad umsteigen. Doch was genau zählt eigentlich zum Arbeitsweg? Wer zahlt, wenn ich mich beim Abstecher zum Bäcker verletze? Außerdem: Gibt es in Deutschland spezielle Regelungen für Radfahrer und was passiert, wenn man dagegen verstößt?
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08.05.2019 · Nachricht aus AA · Kündigungschutzklage
Vergleiche vor Gericht führen oft zu neuen Problemen. Entweder, weil sie unklar formuliert sind oder bestimmte Punkte nicht berücksichtigt haben. Sofern möglich muss dann versucht werden, die Vereinbarung auszulegen. Das zeigt eine Entscheidung des LAG Köln.
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06.05.2019 · Fachbeitrag aus AA · Datenschutz
Ist das Arbeitsverhältnis beendet, kann der Arbeitnehmer verlangen, dass eine in seiner Personalakte befindliche Abmahnung entfernt wird.
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03.05.2019 · Nachricht aus AA · Sachgrundlose Befristung
Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ab, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln.
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