24.01.2019 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Eine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft und ein allein
darauf gestützter Entschädigungsanspruch setzen die konkrete Darlegung entsprechender Umstände durch den ArbN voraus.
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24.01.2019 · Fachbeitrag aus AA · Mitbestimmung
Bei der Festlegung der Öffnungszeiten einer Sozialeinrichtung besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG – allerdings nur für die Arbeitszeiten.
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24.01.2019 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht, zum Datenschutz und zur Prozesskostenhilfe.
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24.01.2019 · Nachricht aus AA · Weisungsgebundenheit
Eine Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein.
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24.01.2019 · Nachricht aus AA · Regelaltersgrenze
Die Regel in § 41 S. 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam. Sie ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
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24.01.2019 · Nachricht aus AA · Kündigung
Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die ein ArbG ohne
Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gemäß § 95 Abs. 2 S. 3 SGB IX in der vom 30.12.16 bis zum 31.12.17 geltenden Fassung
unwirksam. Der erforderliche Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung richten sich nach den für die Anhörung des Betriebsrats geltenden Grundsätzen (§ 102 BetrVG).
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24.01.2019 · Nachricht aus AA · Prozesskostenhilfe
Der Unterhalt an im Ausland lebende Kinder der PKH beantragenden Partei berechnet sich nach den Lebensumständen des Kindes am Aufenthaltsort. Für den angemessenen Kindesunterhalt ist als Grundlage auf die Düsseldorfer Tabelle abzustellen.
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24.01.2019 · Nachricht aus AA · Kündigung
Versäumt ein ArbN die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in 2018, muss er hinnehmen, dass zum 31.3.18 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen. Eine fristlose Eigenkündigung zur „Rettung“ der Urlaubsansprüche ist nicht möglich.
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24.01.2019 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Es liegt keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung wegen des
Alters vor, wenn eine Versorgungsregelung bestimmt, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 v. H. gekürzt wird.
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24.01.2019 · Fachbeitrag aus AA · Vollstreckbarkeit eines Vergleichs
Ein Vergleich, in dem die Erteilung eines qualifizierten Endzeugnisses mit „guter“ Leistungs- und Führungsbeurteilung sowie eine dementsprechende Dankes-, Bedauerns- und Gute-Wünsche-Formel vereinbart wird, ist nur im Hinblick auf das qualifizierte Endzeugnis vollstreckbar. Im Übrigen mangelt es dem Titel an der notwendigen Bestimmtheit.
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