25.11.2019 · Nachricht aus AA · Prozessrecht
Für den „Schleppnetzantrag“ fehlt häufig gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 256 Abs. 1 ZPO zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung das erforderliche Feststellungsinteresse. Doch warum?
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25.11.2019 · Nachricht aus AA · AGG
Es besteht kein Entschädigungsanspruch nach dem AGG, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält.
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25.11.2019 · Nachricht aus AA · Schadenersatz
Sichert ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen
Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen, haftet er dem ArbG für den entstandenen Schaden, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt.
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25.11.2019 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungs- und Vertragsrecht.
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25.11.2019 · Fachbeitrag aus AA · Stellenbewerber/AGG
Die Pflicht zur Einladung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers
besteht nur für öffentliche ArbG. Eine erweiternde Auslegung des § 82 S. 2 SGB IX a.F. kommt nicht in Betracht. Eine Landtagsfraktion ist kein öffentlicher ArbG, da sie weder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, noch ihr ein entsprechender Status ausdrücklich verliehen wurde.
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21.11.2019 · Fachbeitrag aus AA · Überblick
Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf (27.9.19, 13 Ga 55/19) verständigten sich kürzlich die Parteien auf Anregung des Gerichts darauf, ein Güterichterverfahren durchzuführen. Für den Fall des Scheiterns des Güterichterverfahrens wurde direkt ein neuer Kammertermin anberaumt. Das Verfahren ist selten. Doch wie läuft es eigentlich ab? Nachfolgend ein kurzer Überblick.
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20.11.2019 · Nachricht aus AA · Eingruppierung
Verrichtet der Arbeitnehmer teils die Tätigkeit von gewerblichen Arbeitnehmern und teils die Tätigkeit von Angestellten, so ist für die Einordnung der gemischten Tätigkeit entscheidend, welche der Tätigkeiten dem Arbeitsverhältnis in seiner Gesamtheit das Gepräge gibt.
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18.11.2019 · Nachricht aus AA · Kündigung
Begründet ein ArbG eine Kündigung mit der beschlossenen Einstellung des Geschäftsfelds, in dem der betroffene ArbN bisher tätig war, und mit der
zukünftigen Fremdvergabe der dort angefallenen Tätigkeiten, kommt eine Beendigungskündigung nicht in Betracht, wenn die Vertragsparteien zuvor eine Zusatzvereinbarung geschlossen hatten, der zufolge der ArbG den ArbN als Leih-ArbN seinen Kunden überlassen darf, er die Einstellung des
Geschäftsfelds „Arbeitnehmerüberlassung“ aber weder ...
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15.11.2019 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Die Sachbezugswerte für 2020 stehen nach der Zustimmung des Bundesrats fest. Der monatliche Sachbezugswert für freie Unterkunft steigt in 2020 um 4 EUR auf 235 EUR. Der monatliche Sachbezugswert für Verpflegung beträgt 258 EUR (in 2019 = 251 EUR).
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11.11.2019 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat den Weg für das Paketboten-Schutz-Gesetz freigemacht. Damit können die Neuregelungen wie geplant noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft treten.
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