16.08.2024 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Stellt das Gericht das Verfahren nach einer ihm Ermessen einräumenden Vorschrift (z. B. § 47 Abs. 2 OWiG) ein, räumt § 467 Abs. 4 StPO i. v. m. § 46 Abs. 1 OWiG dem Gericht Ermessen indes auch hinsichtlich der Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Betroffenen ein. Dabei ist als Ausgangspunkt zu beachten, dass in solchen Fällen hinsichtlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen grundsätzlich § 467 Abs. 1 StPO gilt. Wenn das Gericht in Ausübung pflichtgemäßen ...
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16.08.2024 · Fachbeitrag aus VA · Bußgeldbescheid
Wir haben in VA 24, 124 über die in Zusammenhang mit der Verjährungsunterbrechung nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 OWiG bedeutsame Frage des Erlasses des Bußgeldbescheids berichtet. Daran schließen die nachfolgenden Ausführungen an, die sich mit der Wirksamkeit des Bußgeldbescheids befassen.
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16.08.2024 · Fachbeitrag aus VA · Regress
Eine staatliche Opferentschädigungsleistung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) i. V. m. dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) geht einer Ersatzpflicht des Verkehrsopferhilfevereins der Versicherungswirtschaft vor. Es besteht keine Regressmöglichkeit.
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16.08.2024 · Fachbeitrag aus VA · Verletzungsnachweis/Feststellungsklage
Das Feststellungsinteresse kann nicht schon verneint werden, nur weil es möglicherweise nicht nachgewiesen werden kann.
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16.08.2024 · Fachbeitrag aus VA · Unterhaltsschaden
Bei einem Verkehrsunfall verunglückte der 36-jährige Vater der damals 6- und 8-jährigen Klägerinnen tödlich. Die Kinder lebten bei der Mutter; die Ehe der Eltern war am Vortag des Unfalls geschieden worden. Die Klage ging auf Ersatz rückständigen Unterhaltsschadens und künftige Rentenzahlung bis zur Volljährigkeit. Klar war nur die Bedürftigkeit der Klägerinnen. Die Leistungsfähigkeit des Vaters bezüglich der Zahlung von Mindestunterhalt i. S. d. § 1612a BGB bejahte das LG ...
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16.08.2024 · Fachbeitrag aus VA · Erwerbsschaden
Wie eine detaillierte und überzeugende Prognose der beruflichen Entwicklung aussehen kann, zeigt eine Entscheidung des OLG Brandenburg.
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16.08.2024 · Fachbeitrag aus VA · Haushaltsführungsschaden
Ersatzleistungen des VR bei einem Haushaltsführungsschaden können im hohen Alter des Geschädigten wegfallen. Entscheidend ist dabei, ob die Beeinträchtigungen noch anhalten oder nicht. Das muss der Geschädigte darlegen und nachweisen.
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16.08.2024 · Fachbeitrag aus VA · Haushaltsführungsschaden
Sollen für einen Haushaltsführungsschaden die Kosten einer Haushaltshilfe geltend gemacht werden, die bereits vor dem Unfall beschäftigt wurde, ist besonderer Sachvortrag erforderlich. Das OLG Brandenburg hatte einen entsprechenden Fall zu entscheiden.
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16.08.2024 · Fachbeitrag aus VA · Schmerzensgeld
Schmerzensgeld wird in Deutschland immer noch stiefmütterlich behandelt. Der Beitrag gibt einen Überblick zur aktuellen Lage.
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16.08.2024 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Wird in einem Bußgeldverfahren ein privates Sachverständigengutachten eingeholt, stellt sich, wenn der Betroffene freigesprochen und die Staatskasse zur Auslagenerstattung verpflichtet wird, häufig die Frage, ob und wenn ja, in welcher Höhe dem Betroffenen die durch die Gutachteneinholung entstandenen Kosten zu erstatten sind. Dazu hat das AG Konstanz Stellung genommen.
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