14.03.2024 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Fahrverbotsfragen spielen derzeit in der obergerichtlichen Rechtsprechung keine große Rolle. Wir können aber auf zwei Entscheidungen des BayObLG hinweisen.
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14.03.2024 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Die Anforderungen an das Absehen vom Fahrverbot bei einer Trunkenheitsfahrt nach § 24a Abs. 1 StVG sind hoch. Zu den Anforderungen hat vor einiger Zeit noch einmal das BayObLG Stellung genommen.
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14.03.2024 ·
Musterformulierungen aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Bei der Konstellation „Inzahlunggabe des unreparierten Fahrzeugs und Kauf eines Ersatzfahrzeugs mit MwSt“ ist eine dogmatische Feinheit zu beachten. Wer dabei die „Reparaturkosten brutto“ verlangt, liegt falsch. Es muss „Ersatz des Kaufpreises, begrenzt auf die Höhe der Reparaturkosten brutto“ verlangt werden. Hier finden Sie eine passende Musterformulierung. > lesen
13.03.2024 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Ist es ein neuer Versuch, die vom BGH hochgehaltenen Grundsätze des subjektbezogenen Schadenbegriffs in seiner Ausprägungsform des Werkstattrisikos nicht anwenden zu müssen? Oder beruht es nur auf rechtlich zweifelhafter Ansicht? Jedenfalls fiel das AG Stuttgart kürzlich mit folgendem Hinweis auf: „Nach vorläufiger Wertung des Gerichts dürften vorliegend die Grundsätze zum Werkstatt- und Prognoserisiko keine Anwendung finden. Von Beklagtenseite wurde vorgetragen, dass bereits vor ...
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11.03.2024 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer von der Straßenbaubehörde angeordneten Verkehrsregelung (§ 45 Abs. 2 StVO), in deren Mittelpunkt ein Durchfahrtverbot steht, Verkehrsschilder (hier: Umleitungsankündigung) aufstellen, handeln als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne.
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08.03.2024 · Fachbeitrag aus VA · Prozesskosten
Die BGH-Rechtsprechung vom 16.1.24 führt dazu, dass in laufenden Klageverfahren um restlichen Schadenersatz der Antrag umgestellt wird. Nun wird Zahlung an die Werkstatt Zug um Zug gegen Abtretung der Rückforderungsansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt beantragt. Manche Versicherer erkennen, nun endgültig chancenlos mit ihrer Abwehr-Argumentation zu sein. Sie erkennen an und versuchen, mittels § 93 ZPO die Kosten auf den Kläger abzuwälzen.
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08.03.2024 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Jedenfalls bei einer krassen Vorfahrtverletzung durch den Schädiger trifft den vorfahrtsberechtigten Rennradfahrer kein Mitverschulden, wenn er trotz vorhandenen Radwegs auf der Straße fährt. Daher kann offenbleiben, ob die Benutzung des kombinierten Geh- und Radwegs dem Rennradfahrer zumutbar war und ob das entsprechende Verkehrsschild für ihn sichtbar war.
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04.03.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Wir haben in VA 23, 190 über ein Verfahren berichtet, in dem das LG Itzehoe die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Verkaufsfahrer nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (§ 142, § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB, § 111a StPO) abgelehnt hat. Die Regelvermutung hatte das LG verneint und das mit einer „Ausnahmesituation“ des Beschuldigten begründet. Der war nämlich zum Zeitpunkt des Unfalls als Verkaufsfahrer eines Lebensmittellieferanten mit seiner Lieferung an einen Kunden ...
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