14.03.2024 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
Wir hatten bereits darüber berichtet, dass bei noch nicht (vollständig)
bezahlter Reparaturrechnung der subjektbezogene Schadenbegriff nur nutzbar gemacht werden kann, wenn Zahlung an die Werkstatt verlangt wird. Dann ist die Werkstatt nur Zahlstelle, Grundlage der Klage ist also nicht etwa eine gewillkürte Prozessstandschaft. Das führt dazu, dass der Versicherer nicht mit seinem behaupteten Rückforderungsanspruch aufrechnen kann. Auch entsteht keine Dolo-agit-Situation.
> lesen
14.03.2024 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
Dass ein Stoßfänger kleinere Beschädigungen aufweist, ist nicht ungewöhnlich. Wie ist das zu berücksichtigen, wenn er nach einem Unfallschaden nun erneuert werden muss? Das ist ein Dauerbrenner in der Schadenregulierung vor dem Hintergrund reparierter oder unreparierter Vorschäden.
> lesen
14.03.2024 · Nachricht aus VA · Schadenfeststellungskosten
Der Schaden am Fahrzeug ist überschaubar, der Geschädigte möchte fiktiv abrechnen und gibt ein Schadengutachten in Auftrag. Das weist einen Schaden in Höhe von 674,20 EUR aus. Der Gutachter berechnet dafür 268 EUR netto. Der Versicherer weigert sich, die Gutachterkosten vorgerichtlich zu erstatten. Der Geschädigte schwenkt um und verlangt anteilig von den Gutachterkosten so viel, wie ein Kostenvoranschlag gekostet hätte. Der Versicherer hält dagegen: Kosten für einen Kostenvoranschlag ...
> lesen
14.03.2024 · Nachricht aus VA · Beweisrecht
Gemäß § 412 Abs. 2 ZPO kann das Gericht die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachverständiger nach
Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist. In diesem Fall darf
ungeachtet des Wortlauts des § 412 Abs. 2 ZPO („kann“) das Gutachten des abgelehnten Sachverständigen grundsätzlich nicht mehr verwertet werden. So entschied es der BGH, wies aber auch auf eine Ausnahme hin.
> lesen
14.03.2024 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Ein Urteil des LG Ulm zeigt, dass bei der Konstellation „Inzahlunggabe des unreparierten Fahrzeugs und Kauf eines Ersatzfahrzeugs mit MwSt.“ eine dogmatische Feinheit zu beachten ist. Wer dabei die „Reparaturkosten brutto“ verlangt, liegt falsch. Es muss „Ersatz des Kaufpreises, begrenzt auf die Höhe der Reparaturkosten brutto“ verlangt werden. Es muss erklärt werden: Hier wird nicht die Erstattung fiktiver Reparaturkosten geltend
gemacht, sondern der konkret entstandene ...
> lesen
14.03.2024 · Fachbeitrag aus VA · Kaskoversicherung
Aus Anlass der verschiedenen Entscheidungen des VI. Senats vom 16.1.24 ist das „Werkstattrisiko“ in der Aufmerksamkeit der Regulierungsbeteiligten nach oben gerückt. Die Gerichte haben die neuen Feinjustierungen schnell verinnerlicht, denn es muss ja nur ein Kläger die Zahlung der
Erstattung restlicher Reparaturkosten an die Werkstatt beantragen und mit den aktuellen Entscheidungen begründen, schon ist das Gericht auf dem Laufenden. Uns liegen jedenfalls inzwischen viele Entscheidungen ...
> lesen
14.03.2024 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Die (Akten-)Einsicht in Messunterlagen, Stichwort: Messserie u. a., spielt derzeit nach den beiden Entscheidungen des BVerfG in den Verfahren 2 BvR 1616/18 und 2 BvR 1167/20 in der Praxis nicht mehr eine so große Rolle. Ausgestanden sind die Dinge/Fragen aber noch nicht. Wir stellen daher weitere Entscheidungen zu dem Problemkreis vor.
> lesen
14.03.2024 · Nachricht aus VA · Maskenpflicht
Nach Abklingen der Coronapandemie sind derzeit die (Ober-)Gerichte noch damit befasst, die mit der Pandemie zusammenhängenden Rechtsfragen aufzuarbeiten. Dazu hat sich jetzt das BayObLG noch einmal geäußert.
> lesen
14.03.2024 · Nachricht aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Für die Annahme, dass dem Beschuldigten nach einer Unfallflucht die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 111 a StPO i. V. m. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB), muss sicher feststehen, dass der Beschuldigte wusste oder wissen konnte, dass ein bedeutender Fremdsachschaden durch ihn verursacht wurde.
> lesen
14.03.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Was ist – für das AG – zu tun, wenn die Polizei oder die Verwaltungsbehörde trotz einer richterlichen Verfügung Rohmessdaten und Bedienungsanleitung für den Verteidiger nicht zur Verfügung stellen?
> lesen