03.04.2024 · Nachricht aus VA · Parkverstoß
Wohin mit einem Anhänger, wenn auf dem eigenen Grundstück kein Platz ist? Er darf auf der Straße stehen – aber höchstens zwei Wochen an derselben Stelle.
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28.03.2024 · Nachricht aus VA · Prozesskosten
Die BGH-Rechtsprechung vom 16.1.24 führt dazu, dass in laufenden Klageverfahren um restlichen Schadenersatz der Antrag umgestellt wird. Nun wird Zahlung an die Werkstatt Zug um Zug gegen Abtretung der Rückforderungsansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt beantragt. Manche Versicherer erkennen, damit endgültig chancenlos mit ihrer Abwehr-Argumentation zu sein. Sie erkennen an und versuchen, mittels § 93 ZPO die Kosten auf den Kläger abzuwälzen.
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27.03.2024 · Nachricht aus VA · Rotlichtverstoß
Ein Fahrzeugführer, der auf einem markierten (Linksabbieger-)Fahrstreifen i. S. d. § 37 Abs. 2 Nr. 4 StVO in eine Kreuzung einfährt, obwohl die Wechsellichtzeichenanlage Rot zeigt, handelt auch dann ordnungswidrig gemäß § 37 Abs. 2 StVO, wenn er anschließend in der Richtung eines durch Grünlicht freigegebenen anderen Fahrstreifens weiterfährt.
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25.03.2024 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuch
In Zusammenhang mit der sog. Fahrtenbuchanordnung nach § 31a StVZO spielt die Frage, ob der Halter die ihm obliegende Mitwirkungspflicht erfüllt hat, in der Praxis eine erhebliche Rolle. Das gilt vor allem, wenn es sich beim Halter um eine juristische Person handelt.
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22.03.2024 · Nachricht aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Ein sog. „verkehrsfeindlicher Inneneingriff“, der zur Annahme eines
gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315b StGB führt, kann auch durch einen Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs in Mittäterschaft begangen werden.
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20.03.2024 · Nachricht aus VA · Parkverstoss
Das VG Neustadt (Weinstraße) hat sich noch einmal dazu geäußert, wann der Betroffene bei einem abgebrochene Vollzug eines Abschleppfahrzeugeinsatzes zu den Abschleppkosten herangezogen werden kann.
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18.03.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Der Angeklagte ist auch dann als bei Beginn des Hauptverhandlungstermins nicht erschienen zu behandeln (§ 329 Abs. 1 S. 1 StPO), wenn er zwar zum Termin erscheint, sich aber nicht als Angeklagter zu erkennen gibt und Fragen des Gerichts zu seiner Identität verweigert.
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14.03.2024 · Nachricht aus VA · Werkvertragsrecht
Im Auftrag des Bestellers an die Werkstatt, die Unfallschadeninstandsetzung auf der Grundlage des zuvor eingeholten Schadengutachtens durchzuführen, liegt in der Regel keine Preisvereinbarung, ist in einer aktuellen BGH-Entscheidung zu lesen.
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14.03.2024 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
„Tritt der Geschädigte bei unbezahlter Werkstattrechnung seine Forderung gegen den Schädiger ab, trägt der Zessionar das Werkstattrisiko.“, lautet ein Leitsatz einer BGH-Entscheidung aus der Serie der Feinjustierungsurteile zum subjektbezogenen Schadenbegriff.
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14.03.2024 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Ein Lehrstück aus der Abteilung „Wie macht man Geld kaputt und wirft dann noch wegen Uneinsichtigkeit dem schlechten Geld gutes Geld hinterher?“ dokumentiert ein Urteil vom AG Schöneberg. Verkauft wurde vom Unternehmer an einen Verbraucher. Dieser Verbrauchsgüterkauf datiert vom 21.1.23. Es war also das „neue Recht“ anzuwenden. Kaufgegenstand war ein viereinhalb Jahre alter Audi A 6.
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