20.09.2013 · Fachbeitrag · Räumungspflicht

Nicht vollständige Räumung ist nicht immer ein Vorenthalten

| Der Umstand, dass der Mieter Einrichtungen in der Mietsache nicht entfernt, begründet ein Vorenthalten i.S. des § 546a BGB nur, wenn wegen des Belassens der Einrichtungen nur eine teilweise Räumung des Mietobjekts anzunehmen ist und hierdurch eine anschließende Nutzung durch den Vermieter vollständig verhindert wird. |