15.05.2013 |
Satellitenschüssel
Die Instanzgerichte haben zwar erkannt, dass es zur Informationsfreiheit der Beschwerdeführer gehört, Zugang zu Rundfunkprogrammen in ihrer Sprache zu haben, und dass dies bei der vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen ist. Sie haben aber das spezifische Informationsinteresse der Beschwerdeführer nicht ausreichend berücksichtigt und damit die Bedeutung des Grundrechts der Informationsfreiheit verkannt.
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19.04.2013 |
Untermiete
Einem Erwerber stehen keine weitergehenden Auskunftsrechte zu als dem früheren – oder jedem anderen – Vermieter.
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19.04.2013 |
Minderung
1.Zu den Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsverein-barung in Bezug auf die Mietsache (im Anschluss an BGH 23.9.09, VIII ZR 300/08, NJW 10, 1133). 2.Fehlt es an einer Beschaffenheitsvereinbarung, bestimmt sich der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand der Mietsache nach der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung des vereinbarten Nutzungszwecks und des Grundsatzes von Treu und Glauben. 3.Eine vorübergehende erhöhte Verkehrslärmbelastung aufgrund von Straßenbauarbeiten stellt unabhängig von ihrer zeitlichen Dauer jedenfalls dann, wenn sie sich innerhalb der in Innenstadtlagen üblichen Grenzen hält, keinen zur Minderung berechtigenden Mangel der vermieteten Wohnung dar. (BGH 19.12.12, VIII ZR 152/12, Abruf-Nr. 130198 )
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19.04.2013 |
Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 4/13. Lagen Sie richtig?
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19.04.2013 |
Mietprozess
Der Mietprozess stellt besondere Anforderungen an die Bestimmung des Verfahrensgegenstands und die richtigen Anträge im Rahmen des jeweiligen Klagebegehrens. Der folgende Beitrag zeigt das richtige Vorgehen bei Mieterhöhungsklagen.
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19.04.2013 |
Vermieterinsolvenz
In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu (BGH 13.12.12, IX ZR 9/12, Abruf-Nr. 130142 ).
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19.04.2013 |
Betriebskostenvorauszahlung
Eine Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter im Anschluss an eine von ihm selbst vorgenommene Korrektur der Betriebskostenabrechnung ist möglich (BGH 6.2.13, VIII ZR 184/12, Abruf-Nr. 130920 ).
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