19.07.2013 · Fachbeitrag · Europäisches Recht
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen: Richtlinie 93/13/EWG auf Wohnraummietverträge anwendbar
| Die Richtlinie 93/13/EWG des Rats vom 5.4.93 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie – vorbehaltlich des nationalen Rechts – auf einen Vertrag über die Vermietung von Wohnraum anwendbar ist, der zwischen einem gewerblichen Vermieter und einem Wohnraummieter geschlossen wird (EuGH 30.5.13, Rs. C-488/11, Abruf-Nr. 132173 ) |
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