18.09.2017 · Fachbeitrag · Mieterinsolvenz

Miet- und Pachtverträge im Insolvenzverfahren

von Diplom Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

| Die Anzahl von (Verbraucher-)Insolvenzen steigt. Im Fall der Insolvenz des Mieters/Pächters ergeben sich für den Vermieter/Verpächter (im folgenden Vermieter) regelmäßig wirtschaftliche Verluste. Der folgende Beitrag befasst sich mit der Eigenschaft des Vermieters als Insolvenzgläubiger. |

1. Ablauf des (Verbraucher-)Insolvenzverfahrens

Das Insolvenzverfahren ist in vier Abschnitte unterteilt:

Übersicht / Stufen des Insolvenzverfahrens

• Insolvenzeröffnungsverfahren: Zeitraum von der Insolvenzantragstellung bis zur Verfahrenseröffnung

•  

• Eröffnetes Insolvenzverfahren (Stufe 1):

• • Wohnraummietverhältnisse: Zeitraum von Abgabe der Enthaftungserklärung (§ 109 Abs. 1 S. 2 InsO) bis zu deren Wirksamwerden

• • Gewerberaummiet-/Pachtverhältnisse: Zeitraum von Abgabe der Sonderkündigungserklärung (§ 109 Abs. 1 S. 1 InsO) bis zu deren Wirksamwerden

•  

• Eröffnetes Verfahren (Stufe 2):

• • Wohnraummietverhältnisse: Zeitraum ab Wirksamwerden der Enthaftungserklärung (§ 109 Abs. 1 S. 2 InsO)

• • Gewerberaummiet-/Pachtverhältnisse: Zeitraum ab Wirksamwerden der Sonderkündigungserklärung gem. § 109 Abs. 1 S. 1 InsO

•  

• Restschuldbefreiungsverfahren (sog. Wohlverhaltensperiode) bei natürlichen Personen: Zeitraum von Eröffnung bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung