30.05.2016 · Fachbeitrag · Einstweilige Verfügung

Räumung per einstweiliger Verfügung bei Gewerberaum möglich

| Auf Gewerbemietraumverhältnisse kann § 940a Abs. 2 ZPO nicht analog angewendet werden. Allerdings ist dessen gesetzliche Wertung in den weitgehend offenen Tatbestand des § 940 ZPO zu übernehmen. |