22.10.2019 · Fachbeitrag · Konkurrenzschutz (Teil 6)

Konkurrenzschutz bei Ankermieter und Verkauf

von RA Markus Wolf, Niederzier

| Der Beitrag behandelt das Widerspruchsrecht des Ankermieters und das Schicksal des Konkurrenzschutzes bei Verkauf der Immobilie. |

1. Widerspruchsrecht des Ankermieters

Gerade in Einkaufszentren gibt es Mieter mit besonderer Marktbedeutung. Diese Ankermieter verlangen häufig ein Widerspruchsrecht, bevor Mietflächen an Dritte vermietet werden. Dies ist zulässig, solange das Widerspruchsrecht nicht willkürlich ausgestaltet ist bzw. ausgeübt wird. Ankermieter sollten das Widerspruchsrecht daher an sachliche Gründe knüpfen, um sich nicht dem Einwand der Willkür auszusetzen.

2. Was passiert mit dem Konkurrenzschutz bei Veräußerung?

Diese Frage stellt sich bei Verkauf des Grundstücks sowohl beim vertraglichen als auch beim vertragsimmanenten Konkurrenzschutz. Dabei geht laut