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Ausgabe 09/2012, Seite 161

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| Internationales

Inkrafttreten des Haager Unterhaltsprotokolls 2007 und seine Auswirkungen

von Tobias Rist, FA Familienrecht, Stuttgart/RA Dr. Christian Majer, Tübingen

| Das Inkrafttreten des Haager Unterhaltsprotokolls von 2007 am 18.6.11 wirkt sich auf die Anwendung des materiellen Unterhaltsrechts aus. Das Unterhaltsprotokoll regelt die Frage, welches Recht in Unterhaltsfällen mit Auslandsbezug anwendbar ist. |

1. Neues Kollisionsrecht 

Art. 18 EGBGB ist aufgehoben (Art. 12 Nr. 3 i.V. mit Art. 20 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung [EG] Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsrechts vom 23.5.11, BGBl. I, 898 ff.). Er regelte das anwendbare Recht in Unterhaltssachen. Das Haager Protokoll ersetzt ihn.

2. Anwendbares materielles Recht 

Das anzuwendende Recht bestimmt sich gem. Art. 15 EU-Unterhaltsverordnung nach dem Haager Protokoll von 2007 (HUP). Dieses stellt ebenso wie bisher Art. 18 EGBGB maßgeblich auf den gewöhnlichen Aufenthalt ab (Art. 3 HUP). Bei Unterhaltsfällen mit Auslandsbezug ist also das Recht des Staates anwendbar, an dem der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Welche Staatsangehörigkeit die Beteiligten haben, ist nicht entscheidend. Es enthält aber auch eine Ausweichklausel für den Ehegattenunterhalt (Art. 5 HUP), also eine abweichende Regelung des anwendbaren Rechts in Fällen, in denen das Abstellen auf den gewöhnlichen Aufenthalt unpassend wäre. Außerdem ist nach Art. 7, 8 HUP eine Rechtswahl möglich. Die Beteiligten können also nach Maßgabe dieser Vorschriften wählen, welches Recht für Ihren Unterhaltssachverhalt anwendbar sein soll.

 

Ebenso wie bislang in der Rom-I-VO und der Rom-II-VO wird klargestellt, dass das Protokoll auch auf Drittstaatensachverhalte, also auch auf Sachverhalte mit Bezug zu einem Staat, der nicht Vertragsstaat ist, Anwendnug findet. Art. 2 HUP bestimmt, dass das berufene Recht auch anzuwenden ist, wenn es nicht das eines Vertragsstaats ist. Ob aber auch die sogenannten reinen Drittstaatensachverhalte, also solche ohne Bezug zu einem Vertragsstaat, geregelt werden sollen, ist unklar. Der Wortlaut spricht zwar dafür. Auch geht der Gesetzgeber, der Art. 18 EGBGB mit Wirkung vom 18.6.11 aufgehoben hat, offenbar davon aus. Das Haager Protokoll ist aufgrund der EU-Unterhaltsverordnung anzuwenden. Es bestehen allerdings Bedenken, ob die EU überhaupt eine Kompetenz hat, tätig zu werden. Dasselbe Problem besteht bei der geplanten EU-ErbVerordnung (dazu Majer, ZEV 11, 445 ff.): Für Sachverhalte, denen jeglicher Bezug zu einem EU-Mitgliedsstaat fehlt, stehen dem Tätigwerden der EU die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit entgegen. Sie können durch die Mitgliedsstaaten selbst geregelt werden.

3. Internationale Zuständigkeit in Unterhaltssachen 

Über die internationale Zuständigkeit enthält die EU-Unterhaltsverordnung eigene Regelungen. Art. 3 enthält als Grundnorm mehrere alternative Zuständigkeiten wie den gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten oder Verpflichteten. Art. 4 ermöglicht Gerichtsstandsvereinbarungen, Art. 5 rügelose Einlassungen. Art. 6 enthält eine Auffang- sowie Art. 7 eine Notzuständigkeit bei „ausreichendem Bezug“. Vorrangig ist eine Gerichtsstandsvereinbarung. Danach greifen die Regelungen des Art. 3 alternativ ein. Das heißt, es genügt, wenn einer der dort genannten Tatbestände vorliegt. Art. 5, 6 und 7 sind zu prüfen, falls sich keine Zuständigkeit nach Art. 3 und 4 ergibt. Insgesamt ist die Zuständigkeit der Gerichte also recht weit. Die Regelungen lösen die bislang auch in Unterhaltssachen geltende EU-GVVO ab, die für Unterhaltssachen eine besondere Zuständigkeit nach ihrem Art. 5 Nr. 2 vorsah. 

4. Anerkennung und Vollstreckung 

Nach der EU-Unterhaltsverordnung muss zwischen Entscheidungen der Staaten, die dem Haager Protokoll unterliegen, und solchen, bei denen das nicht der Fall ist, differenziert werden. Für erstere existieren keine Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren (Art. 17), dafür aber spezielle Rechtsbehelfe (Art. 18). Ein Unterhaltstitel kann auch im EU-Ausland vollstreckt werden, ohne dass ein besonderes Verfahren zu durchlaufen ist.

 

Für die Übrigen ist die Regelung von Anerkennung und Vollstreckung ähnlich wie die der EU-GVVO (Art. 23 bis 28). Der Titel muss in dem EU-Staat, in dem er vollstreckt werden soll, zunächst einmal für vollstreckbar erklärt werden. Die Vollstreckbarerklärung darf aber nur aus besonderen Gründen verweigert werden, zum Beispiel wenn eine entgegenstehende Entscheidung eines anderen Mitgliedsstaats existiert. Das Bundeskabinett hat am 23.5.12 den Gesetzentwurf zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23.11.07 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts beschlossen. Das Übereinkommen und der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf haben vor allem außerhalb der EU Relevanz.

5. Auswirkungen für die Praxis 

Die EU-Unterhaltsverordnung gilt nach Art. 75 für alle ab dem Datum ihres Inkrafttretens eingeleiteten Verfahren, also seit dem 18.6.11.

 

PRAXISHINWEIS | Der Anwalt sollte sich auch über das ausländische Unterhaltsrecht informieren und dies in seine Beratung einbeziehen.

Weiterführender Hinweis

Quelle: Ausgabe 09 / 2012 | Seite 161 | ID 31913050