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· Fachbeitrag · Kindschaftssachen

Aufgaben des Verfahrensbeistands als Anwalt des Kindes

von RA Thurid Neumann, FA Familienrecht und Mediatorin, Konstanz

| Streiten Eltern vor Gericht um das Sorgerecht für ein Kind oder den Umgang zwischen ihm und einem Elternteil, sind die Fronten oft schon so verhärtet, dass fraglich ist, wer dabei noch an das Kind denkt, also die Interessen des Kindes wahrnimmt. Das Gesetz sieht hierfür in § 158 FamFG die Bestellung eines Verfahrensbeistands vor, den sog. Anwalt des Kindes. |

1. Bestellung des Verfahrensbeistands

Das Gericht muss dem Minderjährigen in Kindschaftssachen einen Verfahrensbeistand bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist, § 158 Abs. 1 FamFG. Dies ist nach Abs. 2 i.d.R. erforderlich,

 

  • wenn das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht. Das ist der Fall, wenn die Eltern überwiegend ihre eigenen Interessen durchsetzen wollen (Stößer, FamRZ 09, 656). Ausreichend ist aber auch, wenn nach den Umständen des Einzelfalls nur die Möglichkeit besteht, dass die Interessen des Kindes denen der Eltern nachgeordnet sind und damit nicht mehr sachgerecht verfolgt werden (OLG Hamm FamRZ 99, 41; OLG Naumburg FamRZ 09, 2023);

 

  • in Verfahren nach den §§ 1666 und 1666a BGB, wenn die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge in Betracht kommt;

 

  • wenn eine Trennung des Kindes von der Person erfolgen soll, in deren Obhut es sich befindet. Dabei ist es unerheblich, wer die Trennung möchte: das Kind, das Jugendamt, ein Elternteil gem. § 1671 Abs. 2 Nr. 2, § 1696 Abs. 1 BGB, ein außenstehender Dritter oder ob das Gericht eine Trennung überhaupt in Betracht zieht (Stößer, a.a.O.);

 

  • in Verfahren, die die Herausgabe des Kindes oder eine Verbleibensanordnung zum Gegenstand haben oder

 

  • wenn der Ausschluss oder eine wesentliche Beschränkung des Umgangsrechts in Betracht kommt, z.B. weil ein Beteiligter es fordert oder das Gericht dies in Erwägung zieht. Ausnahme: Das Umgangsrecht soll nur einmalig oder vorübergehend beschränkt werden (Stößer, a.a.O.).

 

Gem. § 158 Abs. 3 FamFG ist der Verfahrensbeistand so früh wie möglich zu bestellen. In den Fällen des § 158 Abs. 2 FamFG sollte dies i.d.R. vor dem frühen ersten Termin erfolgen (Deutscher Familiengerichtstag, FamRZ 09, 1967). Der Verfahrensbeistand soll die Gestaltung des Verfahrens noch beeinflussen können. Daher sind Alibibestellungen am Ende des Verfahrens unzulässig (Stößer, FamRZ 09, 656).

 

Nach § 158 Abs. 1 FamFG ist jedem Kind ein Verfahrensbeistand zu bestellen. Wird dieser für mehrere Kinder bestellt, müssen mehrere Aufträge erteilt werden. Bei widerstreitenden Interessen sollten Geschwister verschiedene Verfahrensbeistände erhalten (Deutscher Familiengerichtstag, a.a.O.).

 

Wichtig | Die Bestellung oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer Bestellung ist gem. § 158 Abs. 3 S. 4 FamFG nicht selbstständig anfechtbar. Diese nicht selbstständig anfechtbaren Entscheidungen, die der Endentscheidung vorausgegangen sind, unterliegen aber gem. § 58 Abs. 2 FamFG der Beurteilung des Beschwerdegerichts. Bestellt das Gericht keinen Verfahrensbeistand, muss es dies gem. § 158 Abs. 3 S. 2 FamFG in der Endentscheidung begründen. Unterbleibt dies, liegt ein schwerer Verfahrensfehler vor (OLG Naumburg FamRZ 09, 2023).

2. Rolle des Verfahrensbeistands

Der Verfahrensbeistand ist nicht gesetzlicher Vertreter des Kindes, § 158 Abs. 4 S. 6 FamFG. Durch seine Bestellung erfolgt kein teilweiser Entzug des Sorgerechts, da sich die Vertretungsverhältnisse nicht ändern (Schael, FamRZ 09, 265). Der Verfahrensbeistand wird Beteiligter aus eigenem Recht mit allen Rechten und Pflichten, § 158 Abs. 3 S. 2 FamFG (Stößer, FamRZ 09, 656). Er handelt im eigenen Namen und kann nicht verfahrensrechtliche Willenserklärungen für das Kind abgeben oder entgegen nehmen (Schael, a.a.O.).

3. Aufgaben des Verfahrensbeistands

Gem. § 158 Abs. 4 S. 1 FamFG muss der Verfahrensbeistand das Interesse des Kindes feststellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Dabei ist er nicht allein dem vom Kind geäußerten Willen verpflichtet. Er muss also auch Bedenken vorbringen und das objektive Interesse, also das Kindeswohl, einbeziehen (Stößer, FamRZ 09, 656). Er muss nach § 158 Abs. 4 S. 2 FamFG das Kind über den Gegenstand, den Ablauf und den möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise, also altersgerecht, informieren, indem er Akteneinsicht nimmt und mit dem Kind spricht (Stößer, a.a.O.).

 

Das Gericht kann dem Verfahrensbeistand nach § 158 Abs. 4 S. 3 FamFG die zusätzliche Aufgabe übertragen, Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu führen sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken.

 

Gem. § 158 Abs. 4 S. 4 FamFG muss das Gericht Art und Umfang der Beauftragung konkret festlegen und die Beauftragung begründen.

 

Der Verfahrensbeistand kann im Interesse des Kindes im eigenen Namen Rechtsmittel einlegen, § 158 Abs. 4 S. 5 FamFG (dazu Maurer, FamRZ 09, 465).

 

Die Bestellung des Verfahrensbeistands soll unterbleiben bzw. soll deren Aufhebung erfolgen, wenn die Interessen des Kindes von einem Anwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten angemessen vertreten werden, § 158 Abs. 5 FamFG.

 

Gem. § 158 Abs. 6 FamFG endet die Bestellung, wenn sie nicht vorher aufgehoben wurde, mit der Rechtskraft der Entscheidung, mit der das Verfahren abgeschlossen wird oder mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens.

4. Ersatz von Aufwendungen des Verfahrensbeistands

Für den Ersatz von Aufwendungen ist zwischen einem nicht berufsmäßigen Verfahrensbeistand und einem berufsmäßigen zu unterscheiden:

 

  • Ein nicht berufsmäßiger Verfahrensbeistand ist jemand, der die Tätigkeit nicht berufsmäßig ausübt, z.B. eine dem Kind nahestehende Person. Das Gesetz schreibt keine bestimmte Qualifikation vor. Für den nicht berufsmäßigen Verfahrensbeistand gilt der Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers nach § 277 Abs. 1 FamFG entsprechend. Danach erhält er nach § 1835 Abs. 1 bis 2 BGB Ersatz seiner Aufwendungen.

 

  • Ein berufsmäßiger Verfahrensbeistand ist jemand, der diese Tätigkeit berufsmäßig ausübt. Dies sind in der Regel Anwälte, Sozialpädagogen oder Psychologen. Gem. § 158 Abs. 7 S. 2 FamFG beträgt die Vergütung für den berufsmäßigen Verfahrensbeistand für jeden Rechtszug pauschal 350 EUR. Wurden ihm zusätzliche Aufgaben gem. § 158 Abs. 4 S. 3 FamFG übertragen, beträgt die Vergütung für jeden Rechtszug pauschal 550 EUR. Gem. § 158 Abs. 7 S. 4 FamFG gilt die Vergütung auch Ansprüche auf Ersatz anlässlich der Verfahrensbeistandschaft entstandenen Aufwendungen und die Umsatzsteuer ab. Gem. § 158 Abs. 7 S. 4 FamFG sind der Aufwendungsersatz und die Vergütung aus der Staatskasse zu bezahlen.

 

  • Der berufsmäßige Verfahrensbeistand erhält die Gebühr für jedes Kind, auch wenn es sich um ein Verfahren handelt (BGH FamRZ 10, 1893). Dies gilt auch, wenn ihm gem. § 158 Abs. 4 S. 3 FamFG zusätzliche Aufgaben übertragen worden sind (OLG Celle FamRZ 10, 1182). Für die Entstehung des Anspruchs reicht es aus, dass er in irgendeiner Weise im Kindesinteresse tätig geworden ist. Allein die Entgegennahme des Bestellungsbeschlusses reicht aber nicht aus (BGH FamRZ 10, 1896). Nicht erforderlich ist, dass seine Tätigkeit nach außen in Erscheinung tritt und er bei Gericht einen Schriftsatz einreicht (OLG München FamRZ 10, 1757). Ausreichend sind danach z.B. das Studium und die Prüfung des Bestellungsbeschlusses, die Aktenanlage, die Ermittlung der Kontaktdaten der Eltern und des Jugendamts (OLG München, a.a.O.).

 

  • Auch der berufsmäßige Verfahrensbeistand hat neben seinem Aufwendungsersatzanspruch keinen weiteren Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten, da das Tatbestandsmerkmal „Aufwendungen“ auch Fahrtkosten umfasst (BGH FamRZ 10, 1896).

5. Kostenrisiko für den Verfahrensbeistand

Dem Verfahrensbeistand sind keine Kosten aufzuerlegen, § 158 Abs. 8 FamFG. Ausnahme: Er handelt als Vertreter in eigener Sache, etwa wegen seiner Vergütung oder seiner Entlassung (Zimmermann, FamRZ 09, 377).

Quelle: Ausgabe 06 / 2012 | Seite 106 | ID 32913070