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24.06.2010 | Zugewinnausgleich

Streitpunkte im neuen Güterrecht (Teil 2)

von VRiOLG Dieter Büte Bad Bodenteich/Celle

Durch die Reform des Güterrechts haben sich Probleme ergeben. Der Beitrag zeigt diese und entsprechende Lösungswege (vgl. Teil 1 FK 10, 100).  

 

Neuregelung des § 1378 Abs. 2 BGB

Die Funktion des § 1378 Abs. 2 S. 1 BGB hat sich, nachdem das negative Anfangs- bzw. Endvermögen (AV bzw. EV) eingeführt und der Stichtag in § 1384 BGB vorverlegt wurde, geändert. Der Schuldner wird davor geschützt, dass er sich, nachdem er seine Schulden abgebaut hat, erneut verschulden muss, um die Ausgleichsforderung zu erfüllen. Grundsätzlich wird die Höhe der Ausgleichsforderung begrenzt durch den Wert des Vermögens, das dem Ausgleichspflichtigen nach Abzug seiner Verbindlichkeiten bei Ende des Güterstands noch verbleibt, § 1378 Abs. 2 S. 1 BGB. Er muss sich also zur Befriedigung der Forderung nicht verschulden. Ausnahme: Beruht die Ausgleichsforderung auf illoyalen Vermögensverfügungen des Pflichtigen i.S. des § 1375 Abs. 2 S. 1 BGB, entfällt insoweit die vorgenannte Anspruchsbegrenzung (§ 1378 Abs. 2 S. 2 BGB). Folge: Der Pflichtige muss die seinem EV hinzuzurechnenden Beträge auch dann voll ausgleichen, wenn er sich deshalb verschulden muss.  

 

Erwirtschaftet ein Ehegatte Verluste, werden diese nicht als „negativer Zugewinn“ einbezogen, weil die Ehegatten gem. §§ 1363 ff. BGB grundsätzlich auf eigenes Risiko wirtschaften. Sie sind aber gem. § 1378 Abs. 2 BGB n.F. am Risiko des anderen beteiligt. Die Neuregelung schützt den Ausgleichsberechtigten besser vor Manipulationen des Ausgleichspflichtigen. Denn nach § 1384 BGB n.F. kommt es für die Höhe der Ausgleichsforderung auf die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags an. Dies stellt sicher, dass die Grundregel des hälftigen Ausgleichs nicht zum Schutz illoyaler Vermögensminderungen führt. Folge: Der illoyale Ehegatte muss sein ganzes Vermögen abführen oder sich in diesem Fall sogar wegen der Hinzurechnung dieses eventuell nicht mehr vorhandenen Vermögensteils verschulden.  

 

Unverschuldeter Vermögensverlust nach Zustellung Scheidungsantrag

Streitig ist, ob ein unverschuldeter Vermögensverlust nach dem Stichtag - z.B. durch die Wirtschaftskrise - eine andere Beurteilung rechtfertigt.  

 

Übersicht: Unverschuldete Vermögensverluste nach dem Stichtag berücksichtigen?
  • Änderungen im Vermögensbestand nach dem Stichtag des § 1384 BGB bleiben nach der Gesetzessystematik auch unberücksichtigt, wenn sie nicht auf unredlichen Vermögensmanipulationen beruhen. Eine teleologische Reduktion unter Anlehnung an § 1375 Abs. 2 S. 2 BGB, der dem Schuldner den Nachweis eröffnet, dass die Vermögensminderung nicht illoyal war, ist de lege lata nicht möglich. Auch §§ 1381, 242 BGB können keine Abhilfe schaffen (Arbeitskreis (AK) 16 des 18. Deutschen Familiengerichtstags, Brühler Schriften zum Familienrecht, Bd. 16, S. 128; Kogel, Forum Familienrecht (FF) 09, 390 ff.).

 

  • Der Widerspruch zwischen der Begrenzung des § 1384 BGB und der Kappungsgrenze des § 1378 Abs. 2 S. 1 BGB ist durch eine teleologische Reduktion des § 1384 BGB zu lösen (ablehnend Johannsen/Henrich/Jaeger, Ehe- und Familienrecht, 5. Aufl., § 1378 Rn. 7). Die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags tritt für die Festlegung der Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle des in § 1378 Abs. 2 S. 1 BGB bestimmten Zeitpunkts. Dies ist aber nur der Fall, wenn die bis zur Beendigung des Güterstands eingetretenen Vermögensverluste auf wirtschaftlichen Handlungen oder finanziellen Transaktionen beruhen, für die der Ausgleichspflichtige verantwortlich ist. Ihm das Risiko allgemeinen Vermögensverfalls, z.B. aufgrund wirtschaftlicher Rezession aufzubürden, ist nicht gerechtfertigt (MüKo/Koch, BGB, 5. Aufl., § 1384 Rn. 3; i.d.S. auch Born, NJW 08, 2289; kritisch Brudermüller FamRZ 09, 1185, 1188; Kogel, MDR 08, 297; Weinreich, FuR 09, 199).

 

  • Die Vorgaben des Begrenzungseinwands, die Kappungsgrenze für einen Ausgleichsanspruch sind bei § 1378 Abs. 2 BGB a.F. und n.F. unverändert. Der Begrenzungseinwand ist keiner Interpretation zugänglich. Der Wert des Vermögens, das nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstands vorhanden ist, muss nicht das Vermögen sein, das in Geld umgerechnet wird und die Höhe einer etwaigen Ausgleichsforderung bestimmt. Dort wird auf die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags abgestellt. Entstehungszeitpunkt und Begrenzungseinwand knüpfen an die Beendigung des Güterstands an. Differieren die Vermögensmassen zulasten des Ausgleichspflichtigen, soll er durch § 1378 Abs. 2 S. 1 BGB insoweit geschützt werden, als er sich wegen der Ausgleichsforderung nicht verschulden muss (Schröder, FamRZ 10, 421; auch Herr, FF 10, 13).

 

  • Gangbar ist der Weg über §1381 BGB oder § 242 BGB (Schwab, FamRZ 09, 1446 ff.).
 

Praxishinweis: Die Ansicht des AK 16 des 18. Deutschen Familiengerichtstags ist abzulehnen, sodass Einwendungen, die danach eintreten, nicht wegen der Sperrwirkung des § 1381 BGB ausgeschlossen sind.  

 

Der Ausgleichsschuldner kann nach § 1381 BGB einredeweise verweigern, die Ausgleichsforderung zu erfüllen. Durch die Norm kann der Ausgleichsanspruch dagegen nicht erhöht werden. Auf das Verhalten des Ausgleichspflichtigen während der Ehe kommt es nicht an. Die Einrede muss spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung geltend gemacht werden. Der Ausgleichspflichtige muss die Verweigerungsgründe darlegen und beweisen (BGH FamRZ 88, 593). § 1381 BGB ist ein Korrektiv gegenüber dem schematischen Berechnungssystem des Zugewinnausgleichs. § 1381 BGB gibt Billigkeitsgesichtspunkten Raum, um der Einzelfallgerechtigkeit zu dienen (BGH FamRZ 02, 606). Die Vorschrift soll aber nicht diejenigen Unbilligkeiten beseitigen, die allein durch die schematische Durchführung des Zugewinnausgleichs, die Methode der Ausgleichsberechnung und die Ausgestaltung der Berechnungsfaktoren hervorgerufen werden. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, die es grob ungerecht erscheinen lassen, den Zugewinnausgleich durchzuführen.  

 

§ 242 BGB ist bisher im Anwendungsbereich des § 1381 BGB unanwendbar gewesen (BGH FamRZ 89, 1276; 92, 787). Es ist unklar, ob der BGH diese Rechtsprechung noch aufrechterhält. Denn in der Entscheidung zum Doppelverwertungsverbot bei der Abfindung hat der BGH eine formunwirksame Vereinbarung über § 242 BGB als wirksam angesehen (BGH FK 04, 163, Abruf-Nr. 041925). Für eine Lockerung könnte auch die Entscheidung zur Bewertung einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich sprechen (BGH FK 08, 96, Abruf-Nr. 080782). Unabhängig davon steht m.E. die BGH-Rechtsprechung nicht mehr entgegen. Denn nach § 1384 BGB n.F. entscheidet die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags endgültig über Entstehen (allerdings nicht i.S. des § 1378 Abs. 3 BGB) und Höhe des Anspruchs.  

 

Praxishinweis: Der Gesetzgeber hat bei der Reform die Anregungen der Praxis nicht aufgegriffen, eine Billigkeitskorrektur auch zugunsten des Ausgleichsberechtigten zuzulassen. Daher sollte verstärkt der Weg über § 242 BGB gegangen werden. Dies gilt, wenn der Ausgleichspflichtige sich auf § 1381 BGB beruft, sich aber selbst nicht gesetzeskonform verhalten hat. Das ist z.B. der Fall, wenn er jahrelang keinen Unterhalt gezahlt hat. Dadurch haben sich bis zum Stichtag seine Verbindlichkeiten aus Unterhaltsrückständen erhöht, während sie aufseiten des Zugewinnausgleichsberechtigten als Aktiva aufzuführen sind. Ein probates Mittel, die Ausgleichsbilanz insoweit zu verändern ist es auch, dass der Unterhaltsberechtigte ein Darlehen aufnimmt und die Passiva ins EV einstellt.  

 

Neuregelung des § 1379 BGB

§ 1379 BGB n.F. enthält drei bedeutsame Neuregelungen (vgl. Braeuer, FamRZ 10, 773):  

  • Erweiterung des Auskunftsanspruchs auch „über den Bestand des Vermögens im Zeitpunkt der Trennung“ und über das AV,
  • Einführung eines Anspruchs auf Belegvorlage und
  • Ansprüche auf Auskunft und Belegvorlage bei vorzeitigem Zugewinnausgleich.

 

Erweiterung des Auskunftsanspruchs

Die Auskunftspflicht umfasst nun alle für die Berechnung des AV maßgeblichen Informationen und beinhaltet damit - als Folgeänderung der Einführung eines negativen AV in § 1374 Abs. 3 BGB - auch Auskünfte über nach § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen hinzuzurechnende Zuwendungen. Abs. 2 ist unverändert geblieben.  

 

Um Vermögensverschiebungen zwischen Trennung und Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags - Stichtag - zu vermeiden oder einzudämmen, wird in Abs. 1 für den Ausgleichsgläubiger ein Anspruch auf Auskunft zum Zeitpunkt der Trennung eingeführt, um den derzeit nur unzureichenden Schutz vor vorgetäuschten oder verschleierten Vermögensverschiebungen des anderen Ehegatten zu verbessern (vgl. dazu auch Hoppenz, FamRZ 08, 1889, 1894). S. 1 regelt die Auskunftsansprüche, die erst ab dem Eintritt des jeweiligen Stichtags durchgesetzt werden können. Abs. 2 umfasst den Auskunftsanspruch bezogen auf den Zeitpunkt der Trennung, der schon vor Rechtshängigkeit geltend gemacht werden kann. Durch einen Vergleich der Vermögensbilanzen zum Zeitpunkt der Trennung und der Rechtshängigkeit werden Veränderungen im Bestand sichtbar.  

 

Musterformulierung: Antrag auf Auskunftserteilung nach § 1379 Abs. 2 BGB

Der Antragsgegner wird verpflichtet, Auskunft über den Bestand seines Vermögens am ... - genauer Zeitpunkt der Trennung - zu erteilen und zu belegen.  

 

Praxishinweis: Es ist der Auskunftsanspruch auch zum Zeitpunkt der Trennung im Rechtssinn (Schwab, FamRZ 09, 1445) geltend zu machen, wobei der Streit um das genaue Datum vorhersehbar ist. Der Anspruchsteller kann sich nicht ein Datum heraussuchen, wenn er sich über den genauen Trennungszeitpunkt unsicher ist (Bergschneider, FamRZ 09, 1713).  

 

In der anwaltlichen Beratung ist darauf hinzuweisen, dass möglichst genau Ausgaben vermerkt und Belege gesammelt werden.  

 

Der Antragsgegner darf sich nicht mit einem bloßen Bestreiten des behaupteten Trennungszeitpunkts begnügen. Er muss seine Sicht des Trennungszeitpunkts darlegen (sekundäre Darlegungslast, Johannsen/Henrich/Jaeger, a.a.O., § 1379 Rn. 5). Bestreitet der Antragsgegner den Trennungszeitpunkt und ist er bei wahrheitsgemäßem Vortrag - insbesondere nach längerer Trennung - nicht in der Lage, seinerseits ein konkretes Trennungsdatum zu nennen, gibt es keinen Auskunftsanspruch, die Beweislastumkehr des § 1375 Abs. 2 S. 2 BGB ist ausgehebelt.  

 

Nach allgemeinen Beweislastregeln (Thomas/Putzo/Reichhold, ZPO, 29. Aufl., Vorbem. § 284 Rn. 23; Bergschneider, FamRZ 09, 1713, 1715) hat der Ehegatte, der den Auskunftsanspruch geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast bezüglich des Zeitpunkts der Trennung.  

 

Für illoyale Vermögensminderungen vor dem Trennungszeitpunkt ist weiter der Anspruch aus § 242 BGB von Bedeutung (Johannsen/Henrich/Jaeger, a.a.O., § 1379 Rn. 3).  

 

Neben dem Anspruch aus § 1379 BGB besteht weiterhin ein allgemeiner Unterrichtungsanspruch, der aus § 1353 Abs. 1 BGB hergeleitet wird (BGH FamRZ 78, 677; 01, 23). Geschuldet wird (nur) eine grobrasterartige Unterrichtung (OLG Karlsruhe FamRZ 90, 162; OLG Nürnberg FuR 00, 294). Die Erstellung eines detaillierten Verzeichnisses wird nicht geschuldet, ebenso wenig die Vorlage von Belegen (OLG Hamm FamRZ 00, 228; OLG Celle FamRZ 00, 1369).  

 

Praxishinweis: Sofern auch Unterhalt verlangt wird, sollte gemäß §§ 1605, 1580 BGB auch Auskunft über das Vermögen verlangt werden. Diese umfasst auch eventuelle Verbindlichkeiten (Büte/Poppen/Menne/Büte, Unterhaltsrecht, 2. Aufl., § 1605 Rn. 13).  

 

Einführung eines Anspruchs auf Vorlage von Belegen

Einer seit langem bestehenden Forderung entsprechend wird nun in Anlehnung an § 1605 Abs. 1 S. 2, § 1580 BGB ein Anspruch auf Vorlage von Belegen auch im Zugewinnausgleichsverfahren eingeführt, sodass nun vor Klageerhebung (ab 1.9.09: Antragstellung) die Angaben des Auskunftspflichtigen überprüft und kontrolliert werden können. Nach den Gesetzesmaterialien besteht die Pflicht, Belege vorzulegen nur in dem Umfang, in dem solche Belege noch vorhanden sind. Es ist zu befürchten, dass der Streit darüber die Verfahren deutlich verlängern wird. Zwar bewahren Banken Kontounterlagen nur 10 Jahre auf, i.d.R sind die Unterlagen aber auch für länger zurück liegende Zeiträume mikroverfilmt und werden - allerdings gegen teilweise hohes Entgelt - zur Verfügung gestellt. Der Anspruch auf Vorlage von Belegen muss - wie auch im Unterhaltsrecht - gesondert bzw. neben einem Auskunftsanspruch geltend gemacht und nach Art und Anzahl der Belege so konkret bezeichnet werden, dass eine Zwangsvollstreckung möglich ist (OLG Zweibrücken FamRZ 01, 763).  

 

Prozessuale Probleme

Der Auskunftsanspruch zum Trennungszeitpunkt kann in allen laufenden Verfahren geltend gemacht werden. Problematisch ist es aber, wenn bei einer Stufenklage rechtskräftig durch Teilurteil über den Auskunftsantrag entschieden wurde und sich der Prozess in der Leistungsstufe befindet. M.E. handelt es sich um eine sachdienliche Antragserweiterung.  

 

Musterformulierung: Stufenantrag in der Folgesache Güterrecht

... beziehen wir uns auf die bereits überreichte besondere Vollmacht i.S. des § 114 Abs. 5 FamFG und beantragen, dem Antragsgegner aufzugeben,  

 

(1a) der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über den Bestand seines Anfangsvermögens am ... und seines Endvermögens am ... durch Vorlage schriftlicher Bestandsverzeichnisse, jeweils unterteilt in Aktiva und Passiva und mit genauer Beschreibung der Wert bildenden Faktoren,

 

(1b) ggf. noch zu bezeichnende Belege vorzulegen und/oder die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskünfte eidesstattlich zu versichern,
(2) an die Antragstellerin einen Zugewinnausgleich in noch zu beziffernder Höhe nebst Zinsen i.H. von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB ab Rechtskraft der Scheidung zu zahlen,

 

(3) die sofortige Wirksamkeit zu Ziffer 3 anzuordnen.
 

§ 1389 BGB

§ 1389 BGB ist entfallen. Nun ist der Anspruch auf Zugewinnausgleich durch Arrest (§ 119 FamFG) sicherbar (OLG Brandenburg FamRZ 09, 446).  

 

Musterformulierung: Antrag auf dinglichen Arrest

... bestellen wir uns zu Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin und beantragen - der Dringlichkeit halber ohne vorherige mündliche Verhandlung - wie folgt zu beschließen:  

 

(1) Zur Sicherung der Vollstreckung wegen einer zukünftigen Zugewinnausgleichsforderung der Antragstellerin i.H.v. ... EUR wird der dingliche Arrest in das gesamte Vermögen des Antragsgegners angeordnet.
(2) Die Vollziehung des Arrests wird durch Hinterlegung eines Betrags i.H.v. ... EUR gehemmt.

 

Begründung:  

Die Beteiligten haben am ... miteinander die Ehe geschlossen und leben seit dem ... getrennt. Die Antragstellerin begehrt den Erlass eines dinglichen Arrests zur Sicherung ihrer künftigen Ausgleichsforderung. Gemäß § 261 Abs. 1, § 112 Nr. 2, § 119 Abs. 2 FamFG ist die Anordnung eines Arrests in entsprechender Anwendung der §§ 916 bis 934 und §§ 943 bis 945 ZPO zulässig.  

 

I. Zum Arrestanspruch:  

Die Antragstellerin hat beim angerufenen Familiengericht einen Antrag auf Aufhebung der Zugewinngemeinschaft und vorzeitigen Zugewinnausgleich (§ 1385 Nr. 2 BGB) gestellt, der dem Antragsgegner am ... zugestellt wurde. Die Zugewinnausgleichsforderung wurde wie folgt berechnet: ...  

 

Glaubhaftmachung:  

1. Antrag vom ...  

2. Beiziehung der Akte  

 

II. Zum Arrestgrund:  

... (Ausführungen zu § 119 Abs. 2 FamFG i.V. mit §§ 917, 918 ZPO über die Vollstreckungsvereitelung bzw. -gefährdung).  

Praxishinweis

Es ist die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO zu beachten.  

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2010 | Seite 116 | ID 136525