Ausgabe 01/2006, Seite 14

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01.01.2006 | Umgangsrecht

PAS und betreuter Umgang

von VRiOLG Dieter Büte, Bad Bodenteich/Celle
Zu Art und Umfang des Umgangsrechts, wenn die neun und zehn Jahre alten Kinder auf Grund eines von der Mutter gezielt herbeigeführten PA-Syndroms den Vater ablehnen und Entfremdungssyndrome zeigen (OLG Zweibrücken 9.5.05, 6 UF 4/05, n.v., Abruf-Nr. 053253).

 

Sachverhalt

Der Kindesvater begehrt erfolgreich die Wiederaufnahme der seit dem Jahr 2000 unterbrochenen Unterhaltskontakte mit seinen 1995 und 1996 geborenen Kindern, die bei der Kindesmutter leben.  

 

Entscheidungsgründe

Trotz Weigerung der Kinder, den Vater zu sehen, wird ein betreuter Umgang alle zwei Wochen sonntags für eine Stunde in den Räumlichkeiten des Deutschen Kinderschutzbundes in Anwesenheit einer vom Kinderschutzbund zu stellenden Fachkraft angeordnet. Die Kindesmutter muss die Kinder auf den Besuch vorbereiten sowie für deren pünktliches Erscheinen und Abholung sorgen. Beiden Elternteilen wird aufgegeben, mit den Aufsichtspersonen kooperativ zusammen zu arbeiten und die vom Kinderschutzbund für den betreuten Umgang erstellten Regeln einzuhalten. Der Kindesmutter wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld angedroht.  

 

Ein Kind braucht zum Aufbau einer gesunden Entwicklung seiner Persönlichkeit beide Elternteile als Identifikationspersonen. Das gilt auch im Hinblick auf den Vater als männliche Bezugsperson, wenn das Kind bei der Mutter aufwächst und von ihr das mütterliche Identifikationsbild erhält. Gründe des Kindeswohls (§ 1697a BGB) stehen dem Umgang nicht entgegen. Zurückliegende Gewalttätigkeiten des Kindesvaters zu Ehezeiten – die nicht gegen die Kinder gerichtet waren – sind ebenso wenig ein Grund für den Ausschluss des Umgangsrechts wie Sprachschwierigkeiten des Kindesvaters. Auch dessen unsicherer ausländerrechtlicher Status ist kein Grund, der einem Umgangsrecht unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls entgegensteht.  

 

Die Ablehnung des Kindesvaters sowie die Offenkundigkeit erheblicher Entfremdungssyndrome rechtfertigen keinen Ausschluss des Umgangsrechts. Zwar ist grundsätzlich dem Willen der Kinder Rechnung zu tragen. Es ist aber deren Einstellung zu erforschen und auf ihrer Grundlage eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu treffen. Gemäß dem Sachverständigen stehen die Kinder dem Vater positiv gegenüber. Sie haben keine schlechten Erfahrungen mit ihm gemacht. Die negative Sichtweise wird allein durch die Mutter und deren Umfeld vermittelt. Die Kinder können ihre Beziehungswünsche zum Vater nicht ungestört äußern, geraten dadurch in einen massiven Koalitions- und Solidaritätsdruck, wodurch ihnen eine spannungsfreie Auseinandersetzung mit der familiären Situation unmöglich gemacht wird. Auch der Wunsch, den Vater nicht zu sehen, ist Ausdruck der Solidarisierung mit der Mutter und dem Negativbild vom Vater. Eine Begründung für den Wunsch, den Vater nicht zu sehen, haben die Kinder nicht gegeben.  

 

Bei der bei den Kindern vorliegenden psychischen Störung handelt es sich um das sog. PAS (Parental Alienation Syndrom). Deshalb ist die Äußerung der Kinder als manipuliert und nicht dem natürlichen Willen entsprechend anzusehen. Die Ausübung des Umgangsrechts ist zu ihrem Wohl erforderlich. Angesichts der Entfremdung ist jedoch zunächst ein betreuter oder beschützter Umgang im Beisein fachkundiger Personen notwendig. Die Kindesmutter ist zur Förderung des Umgangs verpflichtet. Ihre Ablehnung sämtlicher Umgangskontakte ist nicht geeignet, das Umgangsrecht zu unterlaufen, ebenso wenig wie mögliche psychische oder physische Auffälligkeiten, die auf Grund der Konfliktsituation als Folge des Verhaltens der Mutter herrühren.  

 

Praxishinweis

Die Entscheidung ist zu begrüßen. Das Umgangsrecht ist das wichtigste und deshalb besonders schutzwürdige Instrument zur Aufrechterhaltung von Bindungen der Kinder an die Eltern nach der Trennung. Ein vollständiger oder längerfristiger Ausschluss des Umgangsrechts kommt als schwerwiegender Eingriff in das durch Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG geschützte Elternrecht nur in Betracht, wenn das Kind anderenfalls körperlich oder seelisch gefährdet wäre und dieser Gefährdung nicht durch eine bloße Einschränkung des Umgangsrechts oder dessen sachgerechte Ausgestaltung vorgebeugt werden kann (BGH FamRZ 84, 1084; 88, 711; 94, 158).  

 

Vor Anordnung von das Umgangsrecht einschränkenden oder ausschließenden Maßnahmen muss das Familiengericht den Sachverhalt vollständig aufklären. In der Regel bedarf es vor dem Ausschluss des Umgangsrechts der Einholung eines Sachverständigengutachtens, von dem das Familiengericht nicht ohne den Nachweis eigener Sachkunde abweichen darf (BVerfG FamRZ 99, 1417). Nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG dürfte ein Ausschluss des Umgangsrechts kaum noch möglich sein (FamRZ 04, 1166; 05, 871: Ferienumgang; Nds. Rpfleger 05, 150: Begleiteter Umgang geht vor, wenn das Kind nicht will; FamRZ 05, 1233; FamRZ 05, 1816). Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH, wonach das Umgangsrecht unter dem Schutz von Art. 8 Abs. 1 EMRK (Anspruch auf Achtung des Familienlebens) steht. Diese Rechtsprechung hat bindende Wirkung auch für die deutschen Familiengerichte (BVerfG FamRZ 04, 1857).  

 

Zu begrüßen ist insbesondere, dass das OLG der bei den Kindern festgestellten psychischen Störung Krankheitswert i.S. eines PAS beigemessen hat (dazu Büte, Das Umgangsrecht bei Kindern geschiedener oder getrennt lebender Eltern, 2. Aufl., Rn. 187 ff.; a.A. KG FamRZ 05, 1768).  

 

Es ist Aufgabe aller an dem Umgangsrecht Beteiligten, alarmierende Tendenzen zur Entfremdung eines Kindes zu erkennen und sachgerecht zu reagieren. Bei PAS darf nicht das Umgangsrecht eingeschränkt werden. Vielmehr ist mit abgestuften Mitteln gegenüber dem betreuenden Elternteil zu reagieren. Bei hochgradigen Fällen von PAS, nach Scheitern aller Interventionsbemühungen und Uneinsichtigkeit des beeinflussenden Elternteils kommt als ultima ratio ein Entzug des Sorgerechts und ein Überwechseln des Kindes zum anderen Elternteil in Betracht. Denn das Kind kann den Wechsel der Hauptbezugsperson leichter verkraften als eine fortdauernde Traumatisierung durch den erzwungenen Verlust einer Elternbeziehung.  

Quelle: Ausgabe 01 / 2006 | Seite 14 | ID 87019