Schwierigkeiten bei der Berechnung der Opfergrenze

| Unterhaltsaufwendungen werden nach § 33a Abs. 1 EStG höchstens insoweit als außergewöhnliche Belastung anerkannt, als sie einen bestimmten Prozentsatz des Nettoeinkommens nicht übersteigen. Dieser Betrag wird als Opfergrenze bezeichnet. Der Beitrag befasst sich mit der Ermittlung des Nettoeinkommens, der Berechnung der Opfergrenze und einigen Sonderfällen der Berechnung z.B. bei Selbstständigen.(Mustereinspruch) |

1. Die Ermittlung des Nettoeinkommens

Nach § 1603 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts Anderen Unterhalt zu gewähren. Unterhaltsaufwendungen werden daher nur insoweit als außergewöhnliche Belastung anerkannt, als sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unterhaltsleistungen noch die angemessenen Mittel zur Bestreitung des Lebensbedarfs für sich sowie für Ehegatte und Kinder verbleiben.

Wo im Einzelfall die steuerliche Opfergrenze liegt, hängt von der tatsächlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen ab. Nach Auffassung der Finanzverwaltung wird das verfügbare Nettoeinkommen von folgenden Faktoren beeinflusst (BMF 7.6.10, IV C 4 - S 2285/07/0006 : 001, BStBl I 10, 582):

Ein Unterhaltsverpflichteter hat zum Unterhalt vornehmlich die Erträge seines Vermögens heranzuziehen, muss aber u.U. nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte auch den Vermögensstamm angreifen. So muss z.B. eventuell auch Kapitalvermögen durch die Veräußerung einer Immobilie zur Befriedigung des Unterhaltsanspruchs verwendet werden.

Entsprechend der Anerkennung von Schonvermögen im Sozialhilferecht wird auch im Unterhaltsrecht bis zu einem gewissen Grad vorhandenes Vermögen nicht herangezogen, das zur Bildung von Rücklagen für unvorhergesehene Ausgaben bestimmt ist bzw. das aus Gründen der Unzumutbarkeit unberücksichtigt bleibt (zur Berücksichtigung bei der Opfergrenze vgl. Tz. 3).

2. Die Berechnung der Opfergrenze

Die Berechnung des verfügbaren Nettoeinkommens macht man sich am besten an einem Beispiel deutlich.

3. Besonderheiten bei Selbstständigen

Bei der Berechnung der Opfergrenze für Selbstständige gilt es, zwei Besonderheiten zu beachten, die teilweise noch nicht in das Schreiben des BMF (7.6.10, IV C 4 - S 2285/07/0006 : 001, BStBl I 10, 582) eingearbeitet wurden oder sogar davon abweichen:

• Steuerpflichtige mit schwankenden gewerblichen Einkünften,

• Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags.

3.1 Berechnung der Opfergrenze bei Selbstständigen

Die Berechnung der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen ist bei Selbstständigen auf der Grundlage eines Drei-Jahres-Zeitraums vorzunehmen. Steuerzahlungen sind von dem hiernach zugrunde zu legenden Einkommen grundsätzlich in dem Jahr abzuziehen, in dem sie gezahlt wurden (BFH 28.3.12, VI R 31/11).

3.2 Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags

Der Investitionsabzugsbetrag ermöglicht die Verlagerung von Abschreibungspotenzial in Wirtschaftsjahre vor Anschaffung/Herstellung der begünstigten Wirtschaftsgüter und bewirkt eine zinslose Steuerstundung. Die Leistungsfähigkeit wird dadurch nicht berührt. Unterhaltsrechtlich ist der Abzugsbetrag nicht zu berücksichtigen und dem Gewinn hinzuzurechnen (BFH 6.4.14, VI R 34/12).

Im Gegensatz zu den Ausführungen im Schreiben des BMF (7.6.10, IV C 4 - S 2285/07/0006 : 001, BStBl I 10, 582) ist das Nettoeinkommen um den in § 7g EStG geregelten Investitionsabzugsbetrag zu erhöhen (BFH 6.2.14, VI R 34/12). Dem Abzugsbetrag liegen mangels Investition nämlich keine Ausgaben bzw. kein Wertverzehr zugrunde, sodass die Leistungsfähigkeit effektiv nicht beeinflusst wird.

4. Einsatz eigenen Vermögens

Werden im zu betrachtenden Jahr hohe Steuernachzahlungen oder Vorauszahlungen geleistet, sinkt die Opfergrenze. Das FG Niedersachsen (19.2.15, 16 K 10187/14, Rev. BFH VI R 21/15) hat für einen solchen Fall entschieden, dass einsatzfähiges, nicht nur geringes Vermögen des Unterhaltsverpflichteten (z.B. gebildete Rücklagen für Steuernachzahlungen o.ä.) bei der Berechnung der Opfergrenze für Unterhaltszahlungen mit einzubeziehen ist.

In der finanzgerichtlichen Rechtsprechung wurde die Problematik des Einsatzes von eigenem Vermögen zur Befriedigung eines Unterhaltsanspruchs noch nicht abschließend geklärt. Der BFH (4.4.86, III R 19/85, BStBl II 87, 127) hat diese Frage hinsichtlich einer Einbeziehung von Abhebungen von einem Sparbuch eines Unterhaltsverpflichteten nur dahingehend beantwortet, dass eine solche Einbeziehung jedenfalls dann nicht geboten ist, wenn der Unterhaltsverpflichtete nur über ein geringes Vermögen verfügt. Als geringfügig kann in der Regel ein Vermögen bis zu einem gemeinen Verkehrswert von 15.500 EUR angesehen werden (R 33a.1 Abs. 2 S. 3 EStH 2014).

Dieses Ergebnis wurde mit einer systematischen Auslegung des § 33a Abs. 1 S. 1 EStG im Vergleich zu § 33 a Abs. 1 S. 4 EStG begründet, aus dem sich ergebe, dass der Unterhaltsberechtigte auch nicht verpflichtet werden könne, eigenes geringes Vermögen zur Bestreitung seines Lebensunterhalts einzusetzen.

Stellt man insgesamt auf eine Gleichstellung von Unterhaltsberechtigtem und Unterhaltsverpflichtetem ab und berücksichtigt man, dass nach § 33a Abs. 1 S. 4 EStG der Unterhaltsberechtigte auch sein eigenes nicht nur geringfügiges Vermögen einzusetzen hat mit der Folge der fehlenden Unterhaltsbedürftigkeit, so ergibt sich für den Unterhaltsverpflichteten eine gleichlautende Verpflichtung mit der Folge, dass sich sein Nettoeinkommen entsprechend erhöhen muss.

Weiterführende Hinweise

• Einkommensteuer - Unterhaltsleistungen bei Selbstständigen berechnen (Kratzsch, PFB 12, 204)

• Der praktische Fall - Unterhaltsaufwendungen: Zur Ermittlung der Opfergrenze bei einem Investitionsabzugsbetrag (MBP 14, 193)

• Außergewöhnliche Belastungen - Begrenzung der Unterhaltsaufwendungen durch die Opfergrenze (Hilbertz, MBP 09, 4)