Anhängige Verfahren des BFH aus dem März 2015

| Der BFH hat die neuen anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hervorhebenswert sind u.a. die Verfassungsbeschwerde zur Tarifbegünstigung des Erfolgshonorars eines Rechtsanwalts und das Verfahren zur Deutung einer Einkommensteuererklärung als Einspruch gegen eine Schätzung mittels Festellungsbescheids. |

Hier eine Auswahl:

• Ergänzungsbilanz: Kann der persönlich haftende Gesellschafter einer --im Wege der formwechselnden Umwandlung entstandenen-- kapitalistisch geprägten GmbH & Co. KGaA eine Ergänzungsbilanz gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, § 16 Abs. 1 S. 1 EStG bilden und darauf Abschreibungen vornehmen? (FG Baden-Württemberg 22.9.14, 10 K 1946/13, Rev. BFH I R 57/14)

• Erbschaftsteuer: Bewertung einer Gesellschafterforderung im Sonderbetriebsvermögen für Zwecke der Erbschaftsteuer - Wird ein Verlust im Sonderbetriebsvermögen grundsätzlich erst im Zeitpunkt der Beendigung der Mitunternehmerschaft realisiert oder rechtfertigt ein qualifizierter Rangrücktritt eine vorzeitige Wertberichtigung? (FG Düsseldorf 12.11.14, 4 K 314/14 Erb, Rev. BFH II R 64/14)

• Vermietungsabsicht: 1. Objektive Nachweise für eine Vermietungsabsicht bei Erwerb einer noch zu erschaffenden Eigentumswohnung, wobei eine Bauabnahme wegen erheblicher Mängel nicht erfolgte und es zum anderen wegen eines geleisteten Offenbarungseides der Verkäuferin zur Zwangsversteigerung durch deren finanzierende Bank und im weiteren Verlauf zu einem Zivilrechtsstreit (Drittwiderspruchsklage) mit der Klägerin kam? 2. Ob und in welchem Umfang sind die diesbezüglichen Gerichts-und Verfahrenskosten der dort unterlegenen Klägerin steuerlich zu berücksichtigen? (FG Thüringen 15.7.14, 3 K 538/13, Rev. BFH IX R 1/15)

• Einspruch: Zur Frage, ob Erklärungen einer rechtskundigen Person umgedeutet werden können - Ist ein beim Finanzamt eingereichtes Schreiben des Steuerberaters im Rahmen eines Einspruchsverfahrens „Einkommensteuerbescheid 2010“ der zusammenveranlagten Eheleute auch als Einspruch gegen einen von Finanzamt geschätzten Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung 2010 einer allein aus den Eheleuten bestehenden Grundstücksgemeinschaft auszulegen, wenn darin inhaltlich Äußerungen zur Grundstücksgemeinschaft erfolgen? (FG Niedersachsen 22.1.15, 1 K 218/14, Rev. BFH IX R 11/15)

• Unternehmereigenschaft eines Pokerspielers: Unter welchen Voraussetzungen ist ein Teilnehmer an Pokerspielen und Cash-Games als Unternehmer im Sinne des UStG zu qualifizieren? Unterliegen die erzielten Gewinne der Umsatzbesteuerung? (FG Münster 15.7.14, 15 K 798/11 U, Rev. BFH XI R 37/14)

• Außerordentliche Einkünfte: Keine Tarifbegünstigung des Erfolgshonorars eines Rechtsanwalts nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG - Bindung des BFH an die Auslegung einer tatsächlichen Verständigung durch das FG - entgeltlich erworbener Praxiswert - Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 (BFH, 16.9.14, VIII R 1/12, NV, Verfassungsbeschwerde BVerfG 2 BvR 2951/14)