Anhängige Verfahren des BFH aus dem Februar 2017

| Hervorhebenswert sind u.a. das Verfahren zur Bemessungsgrundlage für die Ein-Prozent-Regelung bei Nutzung eines ausländischen Kraftfahrzeugs, für das kein inländischer Bruttolistenpreis existiert. |

Eine Auswahl:

• Körperschaftsteuer: Dürfen Haftungsschulden i. S. des § 73 AO den steuerlichen Gewinn der Organgesellschaft mindern? (FG Münster 4.8.16, 9 K 3999/13 K,G, Rev. BFH I R 78/16)

• Einbringung: Entstehungszeitpunkt eines Veräußerungsgewinns aus der Einbringung eines Kommanditanteils (§ 20 UmwStG): Ist eine nachträgliche Änderung des Rückbeziehungswahlrechts möglich? (FG Berlin-Brandenburg 13.12.16, 6 K 6243/14, Rev. BFH I R 1/17)

• Grunderwerbsteuer: Grundstückseinbringung in eine Gesamthand - Änderung der Beteiligungsverhältnisse während des schädlichen Fünf-Jahreszeitraums - unterbliebene Anzeige - Festsetzungsverjährung: Wie wirkt sich eine mögliche Anzeigepflichtverletzung nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auf die Festsetzungsfrist aus? (FG Berlin-Brandenburg 25.10.16, 12 K 15162/15, Rev. BFH II R 39/16)

• 1 %-Regelung: Bemessungsgrundlage für die 1 %-Regelung bei Nutzung eines ausländischen Kraftfahrzeugs, für das kein inländischer Bruttolistenpreis existiert? (FG Niedersachsen 16.11.16, 9 K 264/15, Rev. BFH III R 20/16)

• Partiarisches Darlehen: Wurde ein von der Klägerin hingegebenes Darlehen nicht wie vertraglich formuliert in eine stille Beteiligung umgewandelt, sondern nach den Gesamtumständen des Falls (insbesondere Fehlen einer gemeinsamen Zweckverfolgung) in Richtung eines partiarischen Darlehens modifiziert? Welcher Wert war dem Darlehen im Zeitpunkt der Umwandlung beizumessen? (FG Bremen 24.8.16, 4 K 12/13 (4), Rev. BFH IV R 54/16)

• Leasing: Wirtschaftliches Eigentum bei Sale-and-lease-back-Gestaltungen: Führt ein dem Leasinggeber zum Ende der Grundmietzeit zustehendes Andienungsrecht dazu, dass der Leasinggegenstand dem Leasingnehmer als wirtschaftlichem Eigentümer zuzurechnen ist? (FG Köln 1.9.16, 15 K 444/12 EFG 17, 89, Rev. BFH IV R 55/16)

• Leasing: Wirtschaftliches Eigentum bei Sale-and-lease-back-Gestaltungen: Führt ein dem Leasinggeber zum Ende der Grundmietzeit zustehendes Andienungsrecht dazu, dass der Leasinggegenstand dem Leasingnehmer als wirtschaftlichem Eigentümer zuzurechnen ist? (FG Köln 1.9.16, 15 K 446/12, Rev. BFH IV R 56/16)

• Speiselieferungen: 1. Kann die Bereitstellung von Mobiliar bei der Abgabe von Speisen und Getränken in der Cafeteria eines Krankenhauses als Dienstleistungselement berücksichtigt werden, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern? 2. Ist von einer ausschließlichen Bestimmung der Möbel zur Verzehrerleichterung auszugehen, wenn aus Verbrauchersicht eine Benutzung des Mobiliars zu anderen Zwecken als zum Verzehr der angebotenen Speisen nur außerhalb der Öffnungszeiten des Betriebs geduldet wird? 3. Sind bei Bestimmung der Dienstleistungselemente dem Unternehmer solche Verzehrvorrichtungen eines Dritten wie eigene zuzurechnen, die aus objektiver Verbrauchersicht den Eindruck erwecken, ihm zu gehören? (FG Berlin-Brandenburg 13.10.16, 7 K 7248/14 EFG 17, 162, Rev. BFH V R 61/16)

• Kleinunternehmer: Ist der Kläger bei Verkäufen über eBay umsatzsteuerpflichtig tätig geworden oder ist die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG anzuwenden? (FG Köln 13.7.16, 5 K 1080/13, Rev. BFH V R 1/17)

• Erste Tätigkeitsstätte: Ist der Stationierungs- oder Heimatflughafen, der einem Flugzeugführer von seinem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag oder durch eine die arbeitsvertragliche Regelung ausfüllende Weisung unbefristet zugewiesen wird und an dem er seine Einsätze regelmäßig beginnt und beendet (einschließlich vor- und nachbereitender Tätigkeiten), seine erste Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 4 EStG? (FG Hamburg 13.10.16, 6 K 20/16) EFG 17, 27, Rev. BFH VI R 40/16)

• Offenbare Unrichtigkeit: Ist es eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit i. S. des § 129 AO, wenn der Steuerpflichtige in seiner Einkommensteuererklärung in Papierform seinen aus zwei Arbeitsverhältnissen bezogenen Arbeitslohn in zutreffender Höhe eingetragen hat, das FA bei der elektronischen Erfassung der Steuererklärung anhand der programmgesteuerten Suche nach elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen nur den Arbeitslohn aus einem Arbeitsverhältnis berücksichtigt hat, nicht aber den zu diesem Zeitpunkt vom Arbeitgeber in unzutreffender Höhe (Nullmeldung) übermittelten Arbeitslohn aus dem weiteren Arbeitsverhältnis? (FG Köln 14.3.16, 5 K 1920/14, Rev. BFH VI R 41/16)

• Haftung für gegenüber dem Steuerschuldner rechtskräftig festgesetzte Lohnsteuer: Hätte der Geschäftsführer der GmbH, für die ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt worden ist, die Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters zum Einspruch gegen den Steuerbescheid einholen müssen? Haftet der Geschäftsführer nicht, weil er im Insolvenzverfahren der Lohnsteuerforderung widersprochen hat? (FG Mecklenburg-Vorpommern 4.7.16, 2 K 203/16; EFG 16, 1766, Rev. BFH VII R 25/16)

• Doppelte Haushaltsführung: Verstößt die Versagung der steuerlichen Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung in den Fällen, in denen beiderseits berufstätige Eheleute mit ihren Kindern am Beschäftigungsort aus beruflichen Gründen eine familiengerechte Wohnung unterhalten, gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 sowie Art. 12 Abs. 1 GG? (FG München 23.9.16, 1 K 1125/13, Rev. BFH VIII R 29/16)