06.12.2013 · Fachbeitrag aus ZP · Sozialversicherungspflicht
Zahnarztpraxen gehören zu den kleineren bzw. mittleren Unternehmen. Typisch für diese Unternehmen ist, dass häufig Familienangehörige Aufgaben übernehmen. Doch diese Arbeitsverhältnisse gelten nur dann als gleichwertig im Vergleich mit anderen Beschäftigungsverhältnissen, wenn sie zu den gleichen Rahmenbedingungen abgeschlossen werden. Wenn Sie jetzt denken, mit einem schriftlichen Arbeitsvertrag und einer Anmeldung zur Sozialversicherung sei es getan, kann sich das als falsch ...
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06.12.2013 · Fachbeitrag aus ZP · Honorar
Mit Urteil vom 10. Oktober 2013 (Az. III ZR 325/12, Abruf-Nr. 133482 ) hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass die bei Ärzten und Zahnärzten übliche Abtretung von privatärztlichen Forderungen an eine gewerbliche Abrechnungsstelle selbst dann wirksam ist, wenn die Einwilligungserklärung gleichzeitig eine möglicherweise unwirksame Klausel zur Weiterabtretung der Forderung an Dritte enthält.
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06.12.2013 · Fachbeitrag aus ZP · Behandlungsvertrag
Bei der zahnärztlichen Behandlung von Minderjährigen bestehen einige Unsicherheiten – beim Abschluss des Behandlungsvertrags genauso wie bei den Fragen, an wen die Aufklärung überhaupt gerichtet werden muss und unter welchen Voraussetzungen eine Einwilligung rechtswirksam ist. In diesem Beitrag werden die wichtigsten Aspekte hierzu aufgezeigt.
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06.12.2013 · Fachbeitrag aus ZP · Berufsrecht
Allein der Zeitablauf reicht nicht aus, um eine entzogene zahnärztliche Approbation wiederzuerlangen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg in einem Beschluss vom 15. Juli 2013 entschieden (Az. 1 L 58/13, Abruf-Nr. 133826 ). Damit bestätigte es das Urteil der Vorinstanz. Der Zahnarzt hatte auf Wiedererteilung der Approbation geklagt. Sein Argument: Er habe sich mehrere Jahre nichts zu Schulden kommen lassen. Das Gericht folgte dem nicht: Der bloße Zeitablauf ohne weitere ...
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06.12.2013 · Fachbeitrag aus ZP · Leistungsrecht
Nach jahrelanger Odyssee fand eine Patientin endlich den richtigen Zahnarzt, der ihre craniomandibuläre Dysfunktion (CMD) behandelte – doch auf den Kosten bleibt sie sitzen. Der Grund: Der Zahnarzt ist kein Vertragszahnarzt, sondern behandelt privatzahnärztlich. Dies folgt aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen vom 8. Oktober 2013 (Az. S 13 KR 32/13, Abruf-Nr. 133773 ). Danach hat eine gesetzlich versicherte Patientin keinen Anspruch gegenüber ihrer Krankenkasse auf Erstattung ...
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07.11.2013 · Fachbeitrag aus ZP · Arbeitsrecht
Es gibt verschiedene Gründe, warum Sie als Inhaber einer Zahnarztpraxis Praxispersonal kündigen (müssen). Für beide Seiten ist die Situation unangenehm und belastend, daher sollten Sie kühlen Kopf bewahren und souverän agieren: Dieser Beitrag hilft Ihnen, dass Sie die wichtigsten Punkte bei einer Kündigung beachten und somit rechtssicher agieren. Ein Wiedersehen vor Gericht können Sie somit vermeiden.
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07.11.2013 · Fachbeitrag aus ZP · Steuergestaltung
Betriebsveranstaltungen sind regelmäßig ein Diskusionsthema in der Lohnsteuerprüfung. Der Vorteil des Arbeitnehmers steht dem betrieblichen Interesse des Praxisinhabers gegenüber. Welche Seite überwiegt und ob Lohnsteuer anfällt, richtet sich nach den von der Rechtsprechung entwickelten Regeln. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese mit zwei Urteilen vom 16. Mai 2013 (Az. VI R 94/10 und VI R 7/11, Abruf-Nr. 133173 und 133172 ) nun zugunsten der Steuerpflichtigen geändert – und für ...
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07.11.2013 · Fachbeitrag aus ZP · Steuergestaltung
Alljährlich stellt sich zum letzten Quartal die Frage, mit welchen Maßnahmen Sie aktiv Ihre Steuerbelastung mindern oder zumindest hinausschieben können. Wir haben Ihnen nachfolgend wieder die wichtigsten Maßnahmen in einem Katalog zusammengestellt.
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07.11.2013 · Fachbeitrag aus ZP · Steuergestaltung
Partner einer Gemeinschaftspraxis sind beruflich quasi verheiratet. Wie in jeder Ehe gibt es da auch Streit und im schlimmsten Fall die Scheidung. Damit die berufliche Trennung nicht so teuer wird wie manch echte Scheidung, müssen Sie vor allen Dingen die steuerlichen Fallstricke kennen. Der nachfolgende Beitrag zeigt Ihnen, wie Sie es vermeiden, dass in teilweise banalen Fällen auf die Trennung noch der Steuerschreck folgt.
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07.11.2013 · Fachbeitrag aus ZP · Zivilrecht
Diese Entscheidung gilt für Ärzte und Zahnärzte gleichermaßen: Mit Urteil vom 5. September 2013 hat das Landgericht (LG) Wiesbaden entschieden, dass ein mit einer minderjährigen Patientin geschlossener privatärztlicher Behandlungsvertrag mangels Genehmigung der gesetzlichen Vertreter oder der Patientin schwebend unwirksam ist und daher kein Honoraranspruch besteht (Az. 9 S 14/13, Abruf-Nr. 133334 ).
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