05.08.2016 · Fachbeitrag aus ZP · Arbeitsrecht
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss diese nach § 16 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich beim Arbeitgeber beantragen und erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Ein Telefax ist nicht ausreichend, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für ein Elternzeitverlangen zu wahren. Es führt zur ...
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02.08.2016 · Nachricht aus ZP · Einkommensteuer
Haben neben Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnerschaften auch Paare, die sich in einer „Lebensabschnittspartnerschaft“ befinden, Anspruch auf den Splittingtarif? Diese Frage muss der BFH beantworten. Das Finanzgericht (FG) Münster meint zwar „Nein“. Das betroffene – in wilder Ehe zusammenlebende Paar – wehrt sich dagegen mit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH.
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19.07.2016 · Nachricht aus ZP · Erbschaftsteuer
Der Bundesrat hat am 8. Juli beschlossen, dass sich der Vermittlungsausschuss mit dem Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer befassen und es grundlegend überarbeiten soll. Damit kann der Gesetzgeber die Forderung des BVerfG, das Gesetz bis zum 30. Juni neu zu regeln, nicht in die Tat umsetzen. Betriebsvermögen, das nach dem 1. Juli 2016 vererbt oder verschenkt wird, wird trotzdem nach den (geltenden) Verschonungsregeln besteuert, die das BVerfG als verfassungswidrig gebrandmarkt hat.
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13.07.2016 · Fachbeitrag aus ZP · Arzthaftung
Die Lokalanästhesie ist in der Zahnarztpraxis ein vollkommen alltäglicher Vorgang. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat nun in einem aktuellen Urteil vom 19. April 2016 (Az. 26 U 199/15, Abruf-Nr. 186967 ) die Aufklärungspflicht in Bezug auf die verschiedenen Anästhesiealternativen verschärft. Es verurteilte einen Zahnarzt zur Zahlung von 4.000 Euro Schmerzensgeld, weil er einen Patienten zur Neuverplombung zweier Zähne mit einer Leitungsanästhesie betäubt hatte, ohne zuvor über die ...
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13.07.2016 · Fachbeitrag aus ZP · Kooperationen
Das am 4. Juni 2016 in Kraft getretene Antikorruptionsgesetz (siehe auch Beitrag in ZP 06/2016, Seite 1) hat spätestens mit seinem Inkrafttreten die Ärzte- und Zahnärzteschaft sensibilisiert für die Frage: Inwieweit sind Einnahmen aus Quellen zulässig, die zwar im Zusammenhang mit der (zahn-)ärztlichen Berufsausübung stehen, die dieser jedoch nicht unmittelbar zuzuordnen sind – etwa aus zahnärztlichen Labors?
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13.07.2016 · Fachbeitrag aus ZP · Arzthaftung
Verlangt ein Patient eine Behandlung, die gegen zahnmedizinische Grundsätze verstößt, muss der Zahnarzt diese ablehnen, selbst wenn der Patient den Zahnarzt ausdrücklich darum ersucht hat und eingehend über die Folgen aufgeklärt wurde. Dies bestätigte kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in zweiter Instanz (Urteil vom 24.6.2016, Az. 26 U 116/14).
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13.07.2016 · Fachbeitrag aus ZP · Gesetzgebung
Die medizinischen Berufe betrifft das Thema Mutterschutz in besonderem Maße. In vielen Kliniken und Praxen werden (prophylaktisch) Beschäftigungsverbote ausgesprochen, sobald eine Mitarbeiterin ihre Schwangerschaft anzeigt. Vielen Arbeitgebern – und auch Schwangeren – ist dieser pauschalierte Ausschluss vom Arbeitsleben aber ein Dorn im Auge. Die Forderung in der Ärzteschaft nach einer Reform des Mutterschutzes wurde daher lauter. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf zur Neuregelung des ...
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13.07.2016 · Fachbeitrag aus ZP · Betriebswirtschaft
Kennen Sie das ungute Gefühl, dass Ihnen die Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) nichts sagt oder dass irgendetwas nicht stimmt? Wünschen Sie sich, mehr von den Zahlen zu verstehen? Dann sind Sie nicht allein. Ein Kernpunkt, warum viele Zahnärzte da Probleme haben, liegt an der Systematik der BWA. Der nachfolgende – auf tatsächlichen Zahlen basierende – Praxisfall ist ein Paradebeispiel, wie eine BWA ein falsches Bild zeichnen kann. Dies kann dazu führen, dass selbst ...
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13.07.2016 · Fachbeitrag aus ZP · Praxisbewertung (Teil 1)
Wie viel ist meine Praxis wert? Diese Frage stellen sich immer wieder auch Zahnärzte – und zwar spätestens dann, wenn sie ihre Zahnarztpraxis abgeben wollen. Die Kenntnis des Werts der eigenen Praxis ist vor allem in Verhandlungssituationen häufig von großem Nutzen. Das gilt nicht nur bei Praxisabgaben, sondern auch zu anderen Anlässen.
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13.07.2016 · Fachbeitrag aus ZP · Kfz-Kosten
Die Finanzverwaltung stellt strenge Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch. Ist es nicht nahezu perfekt geführt, droht eine Steuernachzahlung. ZP gibt Ihnen einen Überblick, worauf Sie achten sollten.
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