03.07.2009 · Fachbeitrag ·
Private Krankenversicherung
Die PKV ist mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die Gesundheitsreform vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht hat am 10. Juni 2009 alle Klagen abgewiesen.
03.07.2009 · Fachbeitrag ·
Arbeitgeber trägt finanzielles Risiko
Uns erreichte folgende Leseranfrage: „Bislang war es bei Sozialversicherungsprüfungen üblich, dass bei einer festgestellten Versicherungspflicht die Beiträge erst mit Bekanntgabe der Entscheidung fällig wurden.
03.07.2009 · Fachbeitrag ·
Aktuelles Schreiben der Finanzverwaltung
Leistet ein Mitarbeiter Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten seines Dienstwagens, gehen ihm die Zahlungen künftig nicht mehr verloren, wenn der geldwerte Vorteil nach der „Ein-Prozent-Regelung“ im Zahlungsjahr ...
03.07.2009 · Fachbeitrag ·
FG Münster vermisst gesetzliche Grundlage
Ein „Einnahmen-Überschuss-Rechner“ muss nicht den amtlich vorgeschriebenen Vordruck „Anlage EÜR“ verwenden. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
03.07.2009 · Fachbeitrag ·
Mini-GmbH
Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (kurz „MoMiG“) hat eine Fülle von Neuerungen gebracht. Neu ist die „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“.
03.07.2009 · Fachbeitrag ·
Neue Regeln bei der Ehescheidung
Der Versorgungsausgleich, der die Verteilung von Rentenanrechten zwischen Ehegatten nach einer Scheidung regelt, wird zum 1. September 2009 komplett umgestaltet. Dies wirkt sich auch auf die betriebliche ...
03.07.2009 · Fachbeitrag ·
Indizien für Versicherungsbetrug durch Versicherungsnehmer
Ein Makler muss an den Versicherungsnehmer Schadenersatz leisten, wenn der Versicherer infolge unrichtiger Angaben nach Eintritt des Versicherungsfalls vom Versicherungsvertrag zurücktritt und dadurch gegenüber dem Versicherungsnehmer leistungsfrei wird. Den Versicherungsnehmer trifft aber ein erhebliches Mitverschulden, wenn er einen offenkundig unrichtigen Versicherungsantrag unterschreibt. Ganz aus dem Schneider ist der Makler, wenn ausreichend Indizien für einen Versicherungsbetrug durch den ...
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