26.06.2020 · Nachricht · Altersversorgung
Bei einer betrieblichen Altersversorgung im Durchführungsweg über eine Pensionskasse besteht die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG erst beim Eintritt eines Versorgungsfalls. Sie kann deshalb keine Pflicht des Arbeitgebers begründen, seine Beiträge zu einer Pensionskasse – über die die Versorgung mittelbar durchgeführt wird – zu erhöhen, entschied das BAG (Urteil vom 12.05.2020, Az. 3 AZR 157/19, Abruf-Nr. 216237 216237 ).
26.06.2020 · Nachricht · Gesetzesänderungen
Der Bundesrat hat den Corona-Steuerhilfen am 05.06.2020 zugestimmt (Corona-Steuerhilfegesetz, Abruf-Nr. 216429 ). Darin enthalten sind auch Regelungen zur Entschädigung für Verdienstausfälle.
23.06.2020 · Nachricht · Kfz-Steuer
War der Erblasser Halter eines Kfz und schwerbehindert mit Merkzeichen „H“, „BI“ oder „aG“ (Personenkreis nach § 3a KraftStG), geht das Antragsrecht für die rückwirkende Gewährung der ...
16.06.2020 · Fachbeitrag · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
15.06.2020 · Fachbeitrag · Personalmanagement
Der Arbeitgeber ist aufgrund von Art 31. Abs. 2 EU-Grundrechte-Charta unmittelbar verpflichtet, ein objektives, verlässliches und zugängliches Zeiterfassungssystem einzuführen. Sonst läuft er Gefahr, eigene ...
10.06.2020 · Fachbeitrag · Geringfügige Beschäftigung
Immer wieder unterbrechen geringfügig entlohnte Beschäftigte ihre Beschäftigung. Für Sie als Inhaber des Maklerunternehmens stellt sich da die Frage, ob der geringfügig entlohnte Beschäftigte eine neue ...
10.06.2020 · Nachricht · Finanzierung
Ein Darlehensnehmer (Verbraucher) kann nach dem Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrags keinen Nutzungsersatz auf die Zinsen, die er bis zum Widerruf gezahlt hatte, verlangen. Er kann nur die Erstattung der gezahlten Tilgungs- und Zinsbeträge verlangen. Dies hat der EuGH in einem Fall entschieden, in dem ein Verbraucher im Fernabsatz mit der DSL-Bank 2005 zwei Darlehensverträge zur Finanzierung zweier Eigentumswohnungen geschlossen hatte. 2015 hatte er gegenüber der DSL-Bank den Widerruf ...
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