05.05.2008 · Fachbeitrag aus WVM · Telefon
Eine verbotene Benutzung eines Mobiltelefons liegt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm nicht vor, wenn
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05.05.2008 · Fachbeitrag aus WVM · BFH erföffnet neue Gestaltungsmöglichkeiten
Die Steuervorteile einer Betriebsveräußerung entfallen nicht automatisch, wenn der frühere Unternehmer als angestellter Berater für seinen ehemaligen Betrieb tätig wird. Die vom Finanzamt vertretene gegenteilige Auffassung ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) „ernstlich zweifelhaft“. So sieht das der Zehnte BFH-Senat im summarischen Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (Beschluss vom 11.12.2007, Az: X S 22/07; Abruf-Nr.
080430
).
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05.05.2008 · Fachbeitrag aus WVM · Krankenversicherung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält den beschränkten Sonderausgabenabzug für private Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für verfassungswidrig. Es bestätigt damit eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Beschluss vom 14.12.2005, Az: X R 20/04; Abruf-Nr.
060205
). Wie so oft, bekommt der Gesetzgeber ausreichend Zeit (bis Ende 2009), um für eine verfassungsgemäße Neuregelung zu sorgen. Und bis dahin zahlen die Versicherten weiter zu viel Steuern. Das BVerfG hat ...
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05.05.2008 · Fachbeitrag aus WVM · Haftpflichtversicherung
Der Mieter verursacht nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe einen Brandschaden leicht fahrlässig, wenn er kurzfristig die Küche verlässt und einen Topf, in dem er Fett erhitzt, für zirka zwei Minuten unbeobachtet lässt. Folge: Der Haftpflichtversicherer des Mieters muss dem Gebäudeversicherer des Vermieters den halben Zeitwertschaden ersetzen.
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05.05.2008 · Fachbeitrag aus WVM · Krankenversicherung
Seit dem 1. Januar 2004 ist auf alle Betriebsrenten und Versorgungsbezüge der volle Beitragssatz fällig. Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jetzt nicht zur Entscheidung angenommen.
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05.05.2008 · Fachbeitrag aus WVM · Krankenversicherung
Wird eine zunächst privat abgeschlossene Lebensversicherung später in eine betriebliche Altersversorgung (bAV) überführt (und danach wieder privat weitergeführt), besteht in der Auszahlungsphase nur für den Teil Beitragspflicht, der aus Beitragszahlungen während der bAV-Phase stammt. Mit dieser Entscheidung sorgt das Landessozialgericht Baden-Württemberg für einen Hoffnungsschimmer. Allerdings gibt es zwei Wermutstropfen:
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05.05.2008 · Fachbeitrag aus WVM · Finanzierung
Der Rat der Europäischen Union hat am 7. April 2008 die Verbraucherkredit-Richtlinie gebilligt. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in das innerstaatliche Recht umsetzen.
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05.05.2008 · Fachbeitrag aus WVM · Private Altersvorsorge 2008
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zwei umfangreiche Verwaltungsschreiben zur Altersvorsorge veröffentlicht. Diese ersetzen die entsprechenden Anwendungserlasse zum Alterseinkünftegesetz, beziehen sich vor allem auf die private Vorsorge über „Rürup“ und „Riester“ und enthalten die Änderungen des „Jahressteuergesetzes 2007“ und des „Jahressteuergesetzes 2008“. Nachfolgend die wichtigsten Eckpunkte für Ihre Vermittlertätigkeit, die Ihnen einen Überblick zum Rechtsstand ...
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05.05.2008 · Fachbeitrag aus WVM · Selbstständige und Freiberufler betroffen
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt Selbstständige und Freiberufler bei ihrer Vorsorge für den Fall der Berufsunfähigkeit vor ein Problem.
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05.05.2008 · Fachbeitrag aus WVM · VVG-Reform
Die Regelungen zur Gefahrerhöhung im neuen Versicherungsvertragsgesetz (VVG) enthalten einige Vereinfachungen und kundenfreundliche Regelungen. Ein Überblick.
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