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05.05.2008 | Private Altersvorsorge 2008

Diese Neuerungen bei „Riester“ und „Rürup“ müssen Sie kennen!

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zwei umfangreiche Verwaltungsschreiben zur Altersvorsorge veröffentlicht. Diese ersetzen die entsprechenden Anwendungserlasse zum Alterseinkünftegesetz, beziehen sich vor allem auf die private Vorsorge über „Rürup“ und „Riester“ und enthalten die Änderungen des „Jahressteuergesetzes 2007“ und des „Jahressteuergesetzes 2008“. Nachfolgend die wichtigsten Eckpunkte für Ihre Vermittlertätigkeit, die Ihnen einen Überblick zum Rechtsstand ab 2008 geben. 

Private Altersvorsorge über die „Riester-Rente“

Die private Altersvorsorge wird in der Sparphase durch Zulagen und Sonderausgabenabzug gefördert, dafür unterliegt die spätere Auszahlung der nachgelagerten Besteuerung. Der neue Erlass regelt beide Zeiträume, also die Spar- und die Auszahlungsphase (Schreiben vom 5.2.2008, Az: IV C 8 – S 2222/07/0003; Abruf-Nr. 080473). 

 

Geförderte Personengruppe

„Riester-Sparen“ gibt es nur für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen. Zu den geförderten Personen gehören: 

 

  • Die in der gesetzlichen Rentenversicherung oder über die Alterssicherung der Landwirte Pflichtversicherten.
  • Die Empfänger von Besoldung oder diesen gleichgestellte Personen, wie etwa Beamte, Richter und Berufssoldaten.
  • Personen, die wegen Arbeitslosigkeit bei der Agentur für Arbeit als Arbeit suchend gemeldet sind und wegen zu berücksichtigendem Einkommen oder Vermögen nicht der Rentenversicherungspflicht unterliegen.
  • Rentenversicherungspflichtige Selbstständige.
  • Geringfügig Beschäftigte, die vom pauschalen auf den regulären Rentenbeitrag aufgestockt haben.
  • Grenzgänger, die einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, welche mit der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar ist.
  • Personen, die unabhängig vom formalen Grund ohne Besoldung beurlaubt sind und eine Anrechnung von Kindererziehungszeiten nehmen könnten, wenn keine Versicherungsfreiheit bestünde.
  • EU-Beamte oder sonstige EU-Bedienstete.

 

Mittelbare Zulageberechtigung

Ist bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehepaaren nur ein Gatte unmittelbar zulageberechtigt, ist auch der andere, etwa als Selbstständiger oder Nicht-Berufstätiger, mittelbar zulageberechtigt, wenn  

  • beide Gatten jeweils einen auf ihren Namen lautenden Altersvorsorgevertrag abgeschlossen haben oder
  • der begünstigte Partner über eine Versorgung durch Pensionskasse, -fonds oder Direktversicherung verfügt und der andere Gatte einen eigenen „Riester-Vertrag“ abgeschlossen hat.

 

Dabei muss nur der unmittelbar zulageberechtigte Partner eigene Altersvorsorgebeiträge erbringen. 

 

Beachten Sie: Bei eingetragenen Lebenspartnerschaften kommt eine mittelbare Zulageberechtigung nicht in Betracht. 

 

Förderung in der Sparphase

2008 ist die Grundzulage auf 154 Euro und die Kinderzulage pro Kind auf 185 Euro gestiegen. Darüber hinaus erhalten Eltern für ab 2008 geborene Kinder 300 statt 185 Euro Zulage.  

 

Anspruch auf Kinderzulage besteht, sofern für mindestens einen Monat des Beitragsjahres Kindergeld an den Zulageberechtigten ausgezahlt worden ist. Auf den Zeitpunkt der Auszahlung kommt es nicht an. Das hat zur Folge, dass rückwirkende Zahlungen etwa im Jahr 2009 den Anspruch auf Zulage für 2008 aufleben lassen. Sogar wenn der Nachwuchs erst am 31. Dezember 2008 geboren wird, gibt es die Kinderzulage von 300 Euro für das gesamte Jahr. 

 

Erfüllen Eltern nicht die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung, weil sie nicht miteinander verheiratet sind oder als Ehepaar dauernd getrennt leben, gibt es die volle Kinderzulage für den Elternteil, der Empfänger des Kindergelds ist.  

 

Eine Übertragung ist nicht möglich, selbst wenn dieser Elternteil etwa mangels Berufstätigkeit keine Grundzulage erhält. Die gleiche Einschränkung bei der Übertragung gilt, wenn nicht beide Ehegatten Eltern des Kindes sind.  

 

Wichtig: Erhält der Nachwuchs selbst das Kindergeld, haben die Eltern keinen Anspruch auf Zulage. Dieser steht dem Kind selbst zu, sofern es auch eine Grundzulage erhält. 

 

Die Zulagen werden nur dann in voller Höhe gewährt, wenn der unmittelbar Begünstigte einen bestimmten Mindesteigenbeitrag auf seinen Vertrag leistet. Der beträgt ab 2008 vier Prozent des Bruttoeinkommens des Vorjahres, maximal 2.100 Euro. Hiervon darf jeweils die Zulage abgezogen werden, weil sie zur geleisteten Einzahlung zählt.  

 

Bei Personen mit geringem Einkommen oder in kinderreichen Familien kann der Mindesteigenbeitrag bereits mit den Zulagen erreicht sein. Dann muss mindestens ein Sockelbetrag von 60 Euro gezahlt werden, um die volle Zulage zu bekommen.  

 

Hat der Zulageberechtigte im Vorjahr keine maßgebenden Einnahmen erzielt, sind stets die 60 Euro als Sockelbetrag maßgebend. Das seit 2007 gezahlte Elterngeld ist dabei keine maßgebende Einnahme. 

 

Unser Tipp: Zur Berechnung der Zulagehöhe sowie des erforderlichen Mindesteigenbeitrags finden Sie im Internet einen Zulagerechner (www.deutsche-rentenversicherung.de) unter: „Rente“ – „Riester-Rente“ – „Ansprüche berechnen“– „Zulagenrechner“. 

 

Für den Sonderausgabenabzug im Rahmen der Einkommensteuererklärung gibt es eine neue Berichtigungsvorschrift. Nach § 10a Absatz 5 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) kann jetzt ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid korrigiert werden, sofern sich die Anbieter-Bescheinigung im Nachhinein als unzutreffend erweist.  

 

Die nachträgliche Berichtigung gilt für Steuerbescheide vor 2008 nur, wenn sie sich zugunsten des Sparers auswirkt oder das Finanzamt die Sonderausgaben bis Ende Dezember 2007 noch bestandskräftig festgesetzt hatte.  

 

Wichtig: Reichen Sparer eine erstmals ausgestellte Bescheinigung zu spät ein, greift die Vorschrift nicht. Sonderausgaben gibt es dann nur noch, wenn die Bescheinigung im Einspruch nachgereicht wird oder der Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht. 

 

Steuer in der Auszahlungsphase

Ausgezahlte „Riester-Renten“ unterliegen der nachgelagerten Besteuerung (§ 22 Nummer 5 EStG). Das gilt unabhängig davon, ob und in welcher Höhe zuvor geförderte Beiträge geleistet worden sind. Denn diese Spezialvorschrift hat Vorrang vor anderen Gesetzen, sodass auch das Investmentsteuergesetz für „Riester-Fonds“ nicht greift.  

 

Dies bedeutet auch, dass bei Auszahlungen nach 2008 die Abgeltungsteuer nicht greift und folglich hierauf keine Kapitalertragsteuer einbehalten wird. Die Rente oder Kapitalabfindung gehört also zwingend in die Steuererklärung. Die Anbieter melden den Finanzbehörden gemäß § 22a EStG, was sie im Jahr auszahlen. 

 

Beachten Sie: Es ist fast immer nachteilig, dass die Rente ab 60 in voller Höhe der individuellen Progression unterliegt und auch den Steuersatz für das übrige Einkommen erhöht. Zwar sinken die Einkünfte meist im Ruhestand. Aber der moderate Abgeltungsatz von 25 Prozent wird mit der Grundtabelle bereits bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 15.400 Euro überschritten. Dafür erfolgt während der Ansparphase keinerlei Besteuerung von Erträgen und Wertsteigerungen. Bei normalen Sparplänen hingegen muss der Anleger jährlich die Dividenden und Zinsen versteuern, was den Zinseszinseffekt mindert.  

 

  • Wurden die Beiträge in der Ansparphase über Sonderausgabenabzug und Zulage komplett gefördert, unterliegt die Rente in vollem Umfang der Besteuerung als sonstige Einnahme. Das gilt auch für Leistungen, die auf gutgeschriebene Zulagen sowie erzielte Erträge beruhen.

 

  • Beruht die Rente nicht nur auf geförderten Beiträgen, erfolgt eine Aufteilung für die Steuerpflicht. Diese unterschiedliche Berechnung erläutert der Erlass anhand mehrerer Beispiele.

 

Eine schädliche Verwendung eines „Riester-Vertrags“ liegt vor, wenn die Rente vor dem 60. und bei Vertragsschluss ab 2012 vor dem 62. Geburtstag ausgezahlt wird. Weitere Fälle von schädlicher Verwendung, Beispiele für die Besteuerungsfolgen und Ausnahmeregelungen enthält das BMF-Schreiben (Textziffern 116 bis 154).  

 

Wichtig: Erlaubt ist hingegen, das geförderte Altersvorsorgevermögen beim Tod des Zulageberechtigten auf einen Vertrag des Ehegatten zu übertragen. Dieser Wechsel führt nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen. 

Private Altersvorsorge über die „Basis-Rente“

Bei der „Basis-Rente“ – besser bekannt als „Rürup-Rente“ – ist in der Sparphase bis zum Jahr 2025 eine stufenweise Steuerfreistellung der Altersvorsorgeaufwendungen in Form von Sonderausgaben vorgesehen (§ 10 Absatz 1 Nummer 2b EStG). Dafür unterliegt die spätere Auszahlung der stufenweisen Besteuerung; im Jahr 2040 wird die Vollbesteuerung erreicht (BMF, Schreiben vom 30.1.2008, Az: IV C 8 – S 2222/07/0003; Abruf-Nr. 080418).  

 

Geförderte Verträge

Eigene Beiträge zur „Basis-Rente“ liegen vor, wenn Personen-Identität zwischen Zahler, versicherter Person und Leistungsempfänger besteht. Lediglich bei Ehegatten spielt es keine Rolle, wer zahlt (Einkommensteuer-Richtlinien R 10.1).  

 

Wichtig: Der Sonderausgabenabzug ist nur möglich, wenn der Vertrag eine monatlich gleichbleibende oder steigende lebenslange Leibrente vorsieht, die nicht vor dem 60. und bei nach 2011 abgeschlossenen Verträgen vor dem 62. Geburtstag beginnt. Dieses Kriterium erfüllen nicht 

  • ein Auszahlungsplan, auch nicht im Fall der Kündigung, weil das Kapital am Laufzeitende aufgebraucht ist;
  • Anlageprodukte über Fonds, sofern eine gleichbleibende oder steigende Anzahl von Investmentanteilen oder regelmäßige Raten im Rahmen eines Plans ausgezahlt werden. Dies stellt keine lebenslange Leibrente dar.

 

Es darf auch kein Sterbegeld vorgesehen sein.  

 

Ergänzende Absicherung

Erlaubt ist die Absicherung von Berufsunfähigkeit, verminderter Erwerbsfähigkeit und von Hinterbliebenen (Ehegatten und Kinder), wenn  

  • eine Rente vorgesehen ist und
  • mindestens 50 Prozent des (Gesamt-)Beitrags auf die eigene Altersversorgung entfallen.

 

Sieht der Vertrag nach dem Tod des Versicherten für den überlebenden Ehepartner eine lebenslange Leibrente nicht vor dem 60.  bzw. bei nach 2011 abgeschlossenen Verträgen nicht vor dem 62. Lebensjahr vor, handelt es sich insgesamt um eine begünstigte Altersvorsorge (ansonsten ergänzende Hinterbliebenenabsicherung).  

 

Altersversorgung und ergänzende Absicherung müssen in einem Vertrag geregelt sein. Sonst handelt es sich um eigenständige Versicherungen. 

 

Weitere Kriterien

Ansprüche aus „Rürup-Kapital“ dürfen nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein. Diese Einschränkungen müssen ausdrücklich im Vertrag geregelt sein. Nicht mehr erforderlich ist hingegen, dass im Vertrag eine nachträgliche Änderung dieser Einschränkungen ausgeschlossen sein muss.  

 

Das angesparte Kapital darf nicht an die Erben ausgezahlt werden, sondern muss den anderen Sparern zugute kommen. Bei Fondsprodukten kann dies dadurch erfolgen, dass die Anteile des Verstorbenen zugunsten des Sondervermögens eingezogen werden. Insoweit liegt kein erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb vor. 

 

Kürzung des Höchstbetrags

Der Höchstbetrag von 20.000 Euro (Ehepaare: 40.000 Euro) wird 2008 zu 66 Prozent und bei bestimmten Personen um den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung gekürzt.  

 

Hierzu gehören ab 2008 auch Arbeitnehmer, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen und denen eine betriebliche Altersversorgung zugesagt worden ist. Das sind insbesondere beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstandsmitglieder einer AG. Die Höhe der Versorgungszusage und Art der Finanzierung sind dabei unbeachtlich.  

 

Wichtig: Ab 2008 vermindern vom Arbeitgeber gezahlte Rentenversicherungsbeiträge für geringfügig Beschäftigte nur noch den Höchstbetrag, wenn der Minijobber die Hinzurechnung dieser Beiträge zu den Vorsorgeaufwendungen beantragt hat. Sofern etwa Selbstständige nebenbei auf 400-Euro-Basis jobben, können sie ihren Vorsorgeaufwand ohne Kürzung als Sonderausgabe abziehen.  

Quelle: Ausgabe 05 / 2008 | Seite 9 | ID 119094