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05.05.2008 | VVG-Reform

Die Gefahrerhöhung im neuen VVG

Die Regelungen zur Gefahrerhöhung im neuen Versicherungsvertragsgesetz (VVG) enthalten einige Vereinfachungen und kundenfreundliche Regelungen. Ein Überblick. 

Gefahrerhöhung

Für den Versicherungsnehmer gelten die Regelungen über die Gefahrerhöhung ab dem Zeitpunkt der „Abgabe seiner Vertragserklärung“ (§ 23 Absatz 1 VVG).  

 

  • Subjektive Gefahrerhöhung: Ab dem Zeitpunkt der „Abgabe seiner Vertragserklärung“ darf der Versicherungsnehmer keine Änderung der Gefahr vornehmen, ohne dass der Versicherer zugestimmt hat (subjektive Gefahrerhöhung: vom Versicherungsnehmer gewollt oder veranlasst; § 23 Absatz 1 VVG).

 

  • Subjektiv unerkannte Gefahrerhöhung: Der Versicherungsnehmer muss eine nachträglich erkannte, schuldlose Gefahrerhöhung unverzüglich anzeigen (§ 23 Absatz 2 VVG).

 

  • Objektive Gefahrerhöhung: Bei Kenntnis eines objektiv gefahrerhöhenden Umstandes (= vom Versicherungsnehmer nicht gewollt oder veranlasst) muss der Versicherungsnehmer dies dem Versicherer unverzüglich anzeigen (§ 23 Absatz 3 VVG).

Rechtsfolgen bei Verletzung dieser Verpflichtungen

Bei Verletzung dieser Verpflichtungen können nach dem Grad des Verschuldens des Versicherungsnehmers differenzierte Rechtsfolgen eintreten.  

 

Kündigung wegen Gefahrerhöhung

  • Subjektive Gefahrerhöhung: In den Fällen von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Gefahrerhöhung kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen. Bei einfacher Fahrlässigkeit gilt etwas anderes. Hier kann der Versicherer den Vertrag nur mit Monatsfrist kündigen (§ 24 Absatz 1 VVG).

 

  • Subjektiv unerkannte und objektive Gefahrerhöhung: In den Fällen subjektiv unerkannter und objektiver Gefahrerhöhung ist der Versicherer berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen (§ 24 Absatz 2 VVG).

 

Wichtig: Will der Versicherer den Vertrag kündigen, muss er das in allen Fällen innerhalb eines Monats ab Kenntnis des gefahrerhöhenden Umstandes tun. Versäumt er diese Frist oder ist der gefahrerhöhende Umstand bereits beseitigt, besteht kein Kündigungsrecht mehr (§ 24 Absatz 3 VVG).  

 

Prämienerhöhung oder Risikoausschluss wegen Gefahrerhöhung

Anstelle der Vertragskündigung kann der Versicherer jetzt auch den Vertrag gegen Prämienerhöhung oder Risikoausschluss anpassen (§ 25 Absatz 1 VVG).  

 

Übt der Versicherer sein Recht aus und erhöht die Prämie um mehr als zehn Prozent oder verweigert er die Absicherung der höheren Gefahr, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag mit einer Frist von einem Monat nach Zugang der Mitteilung des Versicherers fristlos kündigen. Über dieses Recht muss der Versicherer den Versicherungsnehmer informieren (§ 25 Absatz 2 VVG). 

 

Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung

Für die Verpflichtung zur Leistung bei einem Versicherungsfall kommt es auf den Grad des Verschuldens für den Eintritt der Gefahrerhöhung an.  

 

  • Subjektive Gefahrerhöhung: In den Fällen leicht fahrlässiger Gefahrerhöhung ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet. Bei grob fahrlässiger Gefahrerhöhung darf der Versicherer die Leistung entsprechend der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers kürzen. In den Fällen der vorsätzlichen Gefahrerhöhung ist der Versicherer leistungsfrei (§ 26 Absatz 1 VVG).

 

Beruft sich der Versicherer auf vorsätzliches Handeln des Versicherungsnehmers, ist er zum Beweis verpflichtet. Wendet der Versicherer grobe Fahrlässigkeit ein, kann sich der Versicherungsnehmer von diesem Vorwurf entlasten. Für die Schwere des Verschuldens und die vorgenommene Quotierung der Leistung hingegen ist der Versicherer zum Beweis verpflichtet.

 

  • Subjektiv unerkannte und objektive Gefahrerhöhung: In den Fällen subjektiv unerkannter und objektiver Gefahrerhöhung ist der Versicherer leistungsfrei, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugegangen sein müssen. Ausnahme: Dem Versicherer war die Gefahrerhöhung zu diesem Zeitpunkt bekannt.

 

Der Versicherer ist zur Leistung verpflichtet, wenn die Verletzung der Anzeigepflicht nicht auf Vorsatz beruht. In den Fällen leicht fahrlässiger Gefahrerhöhung ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung darf der Versicherer die Leistung entsprechend der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers kürzen, sogenanntes quotales Leistungskürzungsrecht des Versicherers (§ 26 Absatz 2 VVG).

 

Wichtig: Der Versicherungsnehmer kann in allen Fällen den Gegenbeweis antreten. War die Gefahrerhöhung nicht kausal für den eingetretenen Schaden, bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet (§ 26 Absatz 3 Alternative 1 VVG). Gleiches gilt, wenn die Frist zur Kündigung des Vertrags bereits abgelaufen und keine Kündigung erfolgt ist (§ 26 Absatz 3 Alternative 2 VVG). 

 

Übersicht Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung

Subjektive Gefahrerhöhung 

  • Totale Leistungsfreiheit bei VorsatzBeweislast für Vorsatz bei Versicherer (§ 26 Absatz 1 Satz 1 VVG).
  • Leistungskürzung nach Schwere des Verschuldens bei grober Fahrlässigkeit
Beweislast für Fehlen grober Fahrlässigkeit bei Versicherungsnehmer (§ 26 Absatz 1 Satz 2 VVG).

Subjektiv unerkannte und objektive Gefahrerhöhung 

  • Leistungsfreiheit bei Versicherungsfall später als ein Monat nach fiktivem Zugang nicht erstatteter Anzeige
  • Ausnahme: Kenntnis des Versicherers von Gefahrerhöhung Beweislast bei Versicherungsnehmer(§ 26 Absatz 2 Satz 1 VVG).
  • Leistungspflicht bei Fehlen von Vorsatz bezüglich der Anzeigepflichtverletzung Beweislast bei Versicherungsnehmer
  • Leistungskürzung nach Schwere des Verschuldens bei grober Fahrlässigkeit(§ 26 Absatz 2 Satz 2, Absatz 1 Satz 2 VVG).

Alle Fälle  

  • Leistungspflicht des Versicherers bei Nicht-Kausalität
  • Fehlen bzw. nicht rechtzeitige Kündigung durch Versicherer zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls (§ 26 Absatz 3 VVG)

 

Unser Service: Die Übersicht finden Sie in „myIWW“ (www.iww.de) im „Online-Service“ unter „Checklisten“ – Stichwort: „Versicherungsrecht“.  

Besonderheiten zur Gefahrerhöhung für bestimmte Sparten

  • Transportversicherung: Gefahrerhöhungen sind zulässig aber anzeigepflichtig (§ 132 VVG).
  • Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung: Umstände, die als Gefahrerhöhung angesehen werden sollen, müssen in Textform vereinbart werden (§§ 158und 176 VVG).
  • Unfallversicherung: Umstände, die als Gefahrerhöhung angesehen werden sollen, müssen in Textform vereinbart werden (§ 181 VVG).
  • Krankenversicherung: Keine Anwendung der Regelungen zur Gefahrerhöhung (§ 194 Absatz 1 Satz 2 VVG).
Quelle: Ausgabe 05 / 2008 | Seite 5 | ID 119092