05.11.2009 · Fachbeitrag aus WVM · Sozialversicherung
Die Telefonakquisiteurin einer Versicherungs- und Wirtschaftsberatung, die Termine für die Außendienstmitarbeiter von zu Hause aus mit den Kunden vereinbart, ist sozialversicherungspflichtig.
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05.11.2009 · Fachbeitrag aus WVM · Kundeninformation
Einer betreuten Person mit Renteneinkünften von zirka 880 Euro monatlich ist es zumutbar, ihre Betreuerkosten von 1.450 Euro durch die Einsetzung des Rückkaufswerts ihrer Lebensversicherung von zirka 19.480 Euro zu tragen.
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05.11.2009 · Fachbeitrag aus WVM · Wichtige Änderungen bei der Erstinformation
Aktuelle Änderungen hinsichtlich Ihrer Informationspflichten in § 11 Absatz 1 Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) zwingen Sie zum Handeln. Sie müssen die Preisangaben zu den Telekommunikationskosten bei Kontaktierung der gemeinsamen Registerstelle in Ihrer Erstinformation, auf Ihrer Visitenkarte und im Maklervertrag, sofern Sie auch dort Ihre Erstinformationspflichten erfüllen, entsprechend anpassen. Wir liefern die Hintergründe und sagen Ihnen, was Sie konkret ändern müssen.
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05.11.2009 · Fachbeitrag aus WVM · Wettbewerbsrecht
Ein Leser möchte wissen, wie eine Einwilligungserklärung in die Telefon-, Fax- und E-Mail-Werbung aussehen muss, die den gesetzlichen Anforderungen gerecht wird. Nachfolgend eine Musterformulierung.
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05.11.2009 · Fachbeitrag aus WVM · Untervermittler
Mit dem Oberlandesgericht (OLG) München hat erstmals ein Obergericht bestätigt, dass es einen eigenen Auskunftsanspruch des (Unter-)Vermittlers für den Ausgleichsanspruch gibt.
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05.11.2009 · Fachbeitrag aus WVM · Lebensversicherung
Inländische Versicherungsvermittler sind verpflichtet, nach dem31. Dezember 2008 abgeschlossene Versicherungsverträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 6 EStG zwischen einer in Deutschland ansässigen Person und einem ausländischen Versicherer dem Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen (§ 45d Absatz 3 Einkommensteuergesetz).
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05.11.2009 · Fachbeitrag aus WVM · Krankenversicherung
Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt akzeptiert den „Tarifstrukturzuschlag“ bei einem Wechsel in strukturell andere Krankenversicherungstarife. Der Tarifstrukturzuschlag hindere die Versicherungsnehmer in den Herkunftstarifen nicht daran, in die neue Tarifwelt zu wechseln. Die im Herkunftstarif erworbenen Rechte würden dabei vollständig angerechnet. Das Gesetz verlange nur, dass die Tarifwechsler rechtlich nicht schlechter stehen dürften, als sie im Herkunftstarif gestanden haben, nicht ...
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05.11.2009 · Fachbeitrag aus WVM · „Riester-Rente“
Bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten kann auch ein selbst nicht unmittelbar Zulageberechtigter die „Riester-Zulage“ erhalten. Voraussetzung ist, dass sein Ehegatte unmittelbar zulageberechtigt ist und der mittelbar Zulageberechtigte selbst einen auf seinen Namen lautenden zertifizierten Altersvorsorgevertrag abgeschlossen hat. So steht es in § 79 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG). Der „mittelbar“ zulageberechtigte Ehegatte kann die Zulage dagegen nicht beanspruchen, wenn er ...
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05.11.2009 · Fachbeitrag aus WVM · „Riester-Rente“
Drei Regelungen zur „Riester-Rente“ in den §§ 79 bis 99 Einkommensteuergesetz (EStG) sind nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gemeinschaftsrechtswidrig.
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02.10.2009 · Fachbeitrag aus WVM · Einheit von Verbraucherdarlehen und finanziertem Geschäft
Welche Risiken eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung birgt, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs. Eine Bank hatte durch die Wiedergabe einer gesetzlichen Vorschrift einen Verbraucher missverständlich über sein Recht zum Widerruf belehrt. Folge: Der Verbraucher konnte den Darlehensvertrag zeitlich unbefristet widerrufen.
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