· Fachbeitrag · Versicherungsrecht
Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z
| Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Auch in diesem Monat liefern wir Ihnen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z - sortiert nach Personen- und Sachversicherung. |
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Berufsunfähigkeitsversicherung | |
Eine VN kann von ihrem Berufsunfähigkeitszusatzversicherer die im Versicherungsvertrag versprochene Rente und Beitragsbefreiung verlangen, wenn der Versicherer nach Leistungsprüfung aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt vorliegenden ärztlichen Berichte und Gutachten verpflichtet gewesen wäre, das nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen gebotene Leistungsanerkenntnis abzugeben. | LG Dortmund, Urteil vom 6.2.2014, Az. 2 O 249/13; Abruf-Nr. 141401 |
Krankentagegeldversicherung | |
Eine private Ersatzkrankenhaustagegeldversicherung ist nicht eintrittspflichtig für Zeiten, in denen der Versicherte sich im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus befand. In diesem Fall greift der Leistungsausschluss nach § 5 Nr. 1 Buchstabe G MB/KK 94. | OLG Köln, Urteil vom 27.09.2013, Az. 20 U 87/13; Abruf-Nr. 141402 |
Krankenversicherung | |
Verletzt der VN seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arglistig, kann der Versicherer auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den VN entsprechend den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG belehrt hat. | BGH, Urteil 12.3.2014, Az. IV ZR 306/13; Abruf-Nr. 140874 |
Ein privat versicherter Patient, der an der B-chronischen lymphatischen Leukämie autoimmunen Pure-cell-Aplasie erkrankt ist, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten für eine nicht schulmedizinisch anerkannte Neuraltherapie bei einem Heilpraktiker. | OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.3.2014, Az. 12 U 133/13;Abruf-Nr. 141403 |
Die mitversicherte Ehefrau bei einer Krankheitskostenvollversicherung, die an einem Kolonkarzinom in fortgeschrittenem Stadium leidet, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine zusätzliche Tiefenhyperthermiebehandlung. | LG Köln, Urteil vom 20.2.2013, Az. 23 O 275/11; Abruf-Nr. 141404 |
Lebensversicherung | |
Dem Versicherer kann untersagt werden, beim Abschluss von Kapitallebensversicherungen mit Verbrauchern Klauseln einzubeziehen oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf solche zu berufen, die eine Verrechnung von Abschlusskosten nach dem Zillmerverfahren sowie Stornoabzüge und eine Kleinbetragsregelung vorsehen. | LG Köln, Urteil vom 29.1.2014, Az. 26 O 317/13; Abruf-Nr. 141405 |
Unfallversicherung | |
Der Unfallversicherer, der sich bei einer Schädigung durch eine Infektion darauf beruft, dass die Krankheitserreger durch eine Hautverletzung, die als solche geringfügig ist, in den Körper gelangt sind, muss nachweisen, dass tatsächlich lediglich die Haut, und nicht auch das darunter liegende Gewebe in Mitleidenschaft gezogen worden ist. | OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.7.2013, Az. 12 U 12/13; Abruf-Nr. 141406 |
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Camping-Versicherung | |
Ist ein Wohnwagen gegen Beschädigung „durch unmittelbare Einwirkung von Sturm“ versichert, so muss der Camping-Versicherer nur die Schäden ersetzen, bei denen der Sturm die zeitlich letzte Ursache für den Sachschaden ist. Tritt nach einem Sturmschaden aufgrund von Niederschlag Wasser in den Wohnwagen ein und verursacht dort Feuchtigkeitsschäden, fehlt es an der unmittelbaren Einwirkung. | OLG Hamm, Urteil vom 20.11.2013, Az. 20 U 26/13, Abruf-Nr. 140847 |
Gebäudeversicherung | |
Verursacht ein Mieter einen Brandschaden durch einfache Fahrlässigkeit, ist er in der Regel vor einem Rückgriff des Gebäudeversicherers (§ 86 Abs. 1 VVG) in der Weise geschützt, dass eine ergänzende Auslegung des Gebäudeversicherungsvertrags einen konkludenten Regressverzicht des Versicherers für diese Fälle ergibt. | BGH, Urteil vom 21.1.2014, Az. VIII ZR 48/13; Abruf-Nr. 141407 |
Schäden, die durch einen Materialausbruch an einer Verbindungsleitung zwischen der Brennkammer und den Wasser führenden Leitungen in einem Heizkessel entstehen, sind keine versicherten Rohrbruchschäden. | OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.12.2012, Az. 5 U 144/12-21; Abruf-Nr. 140308 |
Hausratversicherung | |
Der Versicherer ist leistungsfrei, wenn der VN eine Stehlgutliste erst nach mehr als fünf Wochen nach dem Einbruch der Polizei übermittelt. Denn es handelt sich dabei um eine Obliegenheitsverletzung des VN. | OLG Köln, Urteilvom 15.10.2013, Az. 9 U 69/13; Abruf-Nr. 133609 |
Kfz-Versicherung | |
Kommt es bei einem mehrwöchigen Rücktransport eines Fahrzeugs aus dem Ausland zu Beschädigungen am Fahrzeug, so handelt es sich um nur ein Schadensereignis im Rechtssinne. Der Vollkaskoversicherer kann daher bei der Regulierung die Selbstbeteiligung des VN nur einmal abziehen. | AG Bremen, Urteil vom 30.4.2013, Az. 7 C 58/13; Abruf-Nr. 140549 |
Rechtsschutzversicherung | |
Den VN trifft bei Arzthaftungsansprüchen keine Obliegenheit, dem Versicherer solche Tatsachen mitzuteilen, deren Erarbeitung fachmedizinische Kenntnisse voraussetzen, oder eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst oder Krankenkassen (MDK) oder ein Verfahren von der Gutachter- und Schlichtungsstelle der Landesärztekammer zu veranlassen. | AG Königstein i. Ts., Urteil vom 27.2.2013, Az. 21 C 1307/11 (15); Abruf-Nr. 132183 |
Reiseversicherung | |
Eine Klausel in einer Auslandskrankenrücktransportversicherung, die für den VN auch bei erheblichen Erkrankungen im Ausland nur einen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Versicherer vorsieht, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine zusätzliche Klausel, die den Rücktransport von einer „ärztlichen Anordnung“ oder einem „ärztlichen Attest“ vor Beginn des Rücktransports abhängig macht. | OLG Stuttgart, Urteil vom 7.11.2013, Az. 7 U 3/13; Abruf-Nr. 140848 |
Weiterführender Hinweis
- Wer nach diesem ersten Überblick tiefer einsteigen möchte, findet alle Urteile im Volltext auf wvm.iww.de. Geben Sie dazu in den Suchschlitz (oben rechts auf der Website) die genannte sechsstellige Abruf-Nr. ein.
