06.10.2022 · Nachricht aus VVP · Gesetzliche Unfallversicherung
Ein Bauleiter, der auf dem Weg vom Büro zu einer nahegelegenen Baustelle mit seinem Motorrad während des Fahrens auf nur einem Reifen verunglückt, steht nach § 8 Abs. 1 SGB VII unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn nicht erwiesen ist, dass es sich hierbei um einen „absichtlichen Wheelie“ gehandelt hatte. Zu diesem Schluss gelangt das LSG Hamburg (Urteil vom 04.05.2022, Az. L 2 U 32/21, Abruf-Nr. 231605 ).
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05.10.2022 · Nachricht aus VVP · Gesetzliche Unfallversicherung
Ein Schüler, der während der Schulpause im schulnahen Stadtpark raucht und währenddessen von einem herabstürzenden Ast verletzt wird, erleidet keinen Arbeitsunfall. Denn der Aufenthalt im Park zum Zeitpunkt des Unfalles erfolgt außerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereichs der Schule. Für eine Einvernahme des Stadtparks als erweiterter Schulhof fehlt das hierfür nötige Mindestmaß an schulischer Einflussnahme, so das BSG (Urteil vom 28.06.2022, Az. B 2 U 20/20 R, Abruf-Nr. ...
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28.09.2022 · Fachbeitrag aus VVP · Büroführung
Ein schwerer Unfall oder eine schwere Krankheit kann jeden treffen. Viele Inhaber von Vermittlerbetrieben haben für diesen existenzbedrohenden Notfall nicht vorgesorgt. Lesen Sie, warum Sie einen Notfall-Ordner brauchen und was in diesem enthalten sein muss. Erfahren Sie außerdem, wie Sie dieses Wissen auch im Kontakt mit Ihren Kunden nutzen können.
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28.09.2022 · Nachricht aus VVP · Urlaub
Der Neunte Senat des BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Er will klären lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte.
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28.09.2022 · Nachricht aus VVP · Einkommensteuer
Bei Unternehmern, die ihren Gewinn nach der Vier-Drei-Rechnung ermitteln, war ein Steuersparmodell besonders beliebt: Man least ein Betriebsfahrzeug, leistet eine hohe Sonderzahlung und ermittelt den geldwerten Vorteil für die Privatnutzung nach der Ein-Prozent-Regelung. Wegen der Kostendeckelung fällt der geldwerte Vorteil dann gering aus. Das Modell ist aber Geschichte. Der BFH hat nämlich entschieden, dass die Leasingsonderzahlung periodengerecht auf die Nutzungszeiträume zu verteilen ...
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28.09.2022 · Nachricht aus VVP · Personalmanagement
Rechtlich heikel ist es immer, Mitarbeitern in Elternzeit zu kündigen. Dass es doch gehen kann, zeigt eine Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zu einer während der Elternzeit aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung.
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28.09.2022 · Nachricht aus VVP · Gebäudeversicherung
Bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, ist der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung – von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen. Dies hat der BGH im Fall einer Wohnungseigentümergemeinschaft entschieden; bei deren Gebäudeversicherung besteht Versicherungsschutz für das gesamte Gebäude, ohne dass zwischen Sonder- und Gemeinschaftseigentum unterschieden ...
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28.09.2022 · Nachricht aus VVP · Schenkungsteuer
Innerhalb einer Familie kommt es immer wieder vor, dass ein Versicherungsnehmer (VN) einen Versicherungsvertrag an seine Kinder verschenkt. Das FG Münster hat nun zwei wichtige Aussagen zur Schenkungsteuer für den Fall getroffen, dass ein fondsgebundener Rentenversicherungsvertrag von der Mutter unter Vorbehalt des Nießbrauchs unentgeltlich an den Sohn übertragen wird.
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28.09.2022 · Fachbeitrag aus VVP · Provisionsweitergabe
Viele Versicherungsvermittler gewähren „Tippgebern“ für den Neuabschluss einer Versicherung einen Teil der Provision, die sie vom Versicherer erhalten haben. Manchmal wird sogar dem künftigen Versicherungsnehmer ein Teil der Provision gewährt. Für den Empfänger der (Teil-)Provision stellt sich dann die Frage, ob es sich um einkommen- und umsatzsteuerpflichtige Einkünfte handelt. VVP erläutert aus diesem Anlass die verschiedenen Besteuerungsmodalitäten.
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28.09.2022 · Fachbeitrag aus VVP · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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