26.01.2023 · Nachricht aus VVP · Umsatzsteuer
Wer die Hoffnung auf den BFH gesetzt hat, dass der in Sachen Umsatzbesteuerung von Büro- und Organisations-Boni für Klarheit sorgt, wird enttäuscht. Denn der BFH hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamts mit dem Beschluss vom 09.06.2022 (Az. XI B 85/21) gegen ein Urteil des FG Niedersachsen als unbegründet zurückgewiesen.
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26.01.2023 · Nachricht aus VVP · Privathaftpflichtversicherung
Wird durch unsachgemäßen Gebrauch eines Wagenhebers beim Räderwechsel das Nachbarfahrzeug beschädigt, ist dies ein Fall für die Privathaftpflichtversicherung, so das AG Wipperfürth.
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23.01.2023 · Nachricht aus VVP · Betriebsaufgabe
Führen Sie Ihr Büro in einem gemischt genutzten Grundstück, ist der auf den Garten entfallende Kaufpreis nicht in Ihren Aufgabegewinn einzubeziehen, wenn der Garten steuerlich als selbstständiges Wirtschaftsgut anzusehen ist. Das hat das FG Münster entschieden.
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19.01.2023 · Nachricht aus VVP · Datenschutz
Mit dem Auskunftsrecht garantiert Art. 15 DSGVO ein bedeutsames Betroffenenrecht. Danach kann die betroffene Person von dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, welche Daten dort über sie gespeichert sind bzw. verarbeitet werden. Der EuGH hat nun entschieden, dass bei einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO die konkreten Empfänger benannt werden müssen.
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19.01.2023 · Fachbeitrag aus VVP · Büroführung
Jüngst hat der BGH entschieden, dass im unternehmerischen Geschäftsverkehr eine zur üblichen Geschäftszeit versendete E-Mail im Rechtssinne beim Empfänger zugeht, sobald sie diesem abrufbereit vorliegt; auf eine tatsächliche Kenntnisnahme kommt es nicht an. Da mit dem Zugang von Erklärungen beim Empfänger in aller Regel konkrete Rechtsfolgen verknüpft sind – man denke beispielhaft an eine fristgerechte Kündigung eines Vertrags –, sollten sich auch Vermittlerbetriebe mit der ...
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18.01.2023 · Nachricht aus VVP · Lebensversicherungen
Die BaFin will im Rahmen ihres risikobasierten Ansatzes in diesem Jahr mindestens fünf Lebensversicherungsunternehmen prüfen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (Drucksache 20/5082, Abruf-Nr. 233298 ) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion mit; diese hatte nach der Überprüfung von Anbietern mit vermeintlich zu hohen Effektivkosten bei kapitalbildenden Lebensversicherungsprodukten gefragt. Die Regierung erläutert in der Antwort den Provisionsdeckel beim Abschluss von ...
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17.01.2023 · Fachbeitrag aus VVP · Maklervollmacht/Maklervertrag
Ein Makler hat einen Versicherungsvertrag in der letzten September-Woche 2022 gekündigt. Er hat die Vollmacht des Kunden in Kopie beigefügt. Zudem hat er dem Versicherer angeboten, die Originalvollmacht im Maklerbüro einzusehen. Jetzt hat der Versicherer die Kündigung als unwirksam zurückgewiesen. Zu Recht?
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16.01.2023 · Nachricht aus VVP · Urlaub
Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Mitarbeiter tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn Sie als Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt haben, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen. Dies folgt aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 Abs. 1 und Abs. 3 BUrlG, so das ...
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16.01.2023 · Nachricht aus VVP · Krankenversicherung
Hat der insolvente Arbeitgeber mit dem Insolvenzverwalter vereinbart, dass dem Arbeitnehmer normal weiter Gehalt bezahlt wird und der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf das Insolvenzgeld dem Insolvenzverwalter abtritt, erhält der Arbeitnehmer in Höhe der Gehaltszahlungen Arbeitsentgelt. Es ist bei der Ermittlung der Jahresarbeitsentgeltgrenze zu berücksichtigen. Das hat das LSG Baden-Württemberg im Streit zwischen einem freiwillig in der GKV Versicherten und der Krankenkasse entschieden.
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12.01.2023 · Fachbeitrag aus VVP · Insolvenz
Immer wieder einmal passiert es: Einer Ihrer Kunden wird insolvent. Was dann geschieht, regelt die Insolvenzordnung (InsO) – und nimmt dabei auch Sie als Versicherungsmakler in die Pflicht. Erfahren Sie, was Sie in diesem Fall tun oder beachten müssen.
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