05.07.2021 · Fachbeitrag aus VK · Mandanteninformation
Über Chancen und Risiken einer Behandlung ist der Patient nur „im Großen und Ganzen“ aufzuklären, sagt der BGH (11.10.16, VI ZR 462/15, Abruf-Nr. 190365 ). Ob dies ärztlicherseits im Einzelfall auch immer ausreichend war, ist später häufig Konfliktstoff vor Gericht. Sie können Mandanten wichtige Hinweise geben, wenn die sich auf ein ärztliches Gespräch vorbereiten.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Auch in der Kaskoversicherung trägt der VN die Beweislast für die Beseitigung von Vorschäden, sofern diese nicht eindeutig von den geltend
gemachten Unfallschäden abgegrenzt werden können. Er hat zudem eine Aufklärungspflicht hinsichtlich bestehender, nicht reparierter Vorschäden. Der Beitrag zeigt, dass ihm dabei aber nicht jeder Schaden als bekannt
unterstellt werden kann. Ihn trifft nicht in jedem Fall eine Obliegenheitsverletzung.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus VK · Private Krankenversicherung
Als Hinweis auf ein Widerrufsrecht nach § 9 Abs. 1 S. 1 VVG genügt ein grundsätzlicher Hinweis auf die Existenz eines Widerrufsrechts bzw. ein Hinweis darauf, dass überhaupt ein Widerrufsrecht besteht.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus VK · Widerrufsbelehrung
Eine wirksame Belehrung über ein Rücktrittsrecht von einem Lebensversicherungsvertrag setzt keine drucktechnische Hervorhebung voraus. Es reicht aus, dass sie von einem aufmerksamen Durchschnittskunden zur Kenntnis genommen werden kann.
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18.06.2021 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Soweit die ARB des Rechtsschutz-VR die Bestimmung des sogenannten verstoßabhängigen Versicherungsfalls auch von den gegnerischen Tatsachenbehauptungen im Ausgangsstreit abhängig macht, benachteiligt die Klausel den VN entgegen Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB). Hierauf wies der BGH hin.
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04.06.2021 · Nachricht aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Nach dem AG Aachen (VK 21, 19) haben nun auch das AG Kerpen und das AG Kelheim die Desinfektionskosten für Kaskoschäden zugesprochen.
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04.06.2021 · Nachricht aus VK · Wettbewerbsrecht
Die Verpflichtung eines VR, die betroffenen VN über die Unwirksamkeit einer Klausel seiner AVB zu informieren, kann auf § 8 Abs. 1 UWG gestützt werden. Der Verstoß einer Klausel gegen § 307 BGB ist nämlich zugleich
ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG. Insoweit sind die Vorschriften über die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen gemäß § 1 UKlaG und des Lauterkeitsrechts nebeneinander anwendbar.
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04.06.2021 · Nachricht aus VK · Prozessrecht
Kosten, die einer Partei durch die Beauftragung von Handwerkern zwecks Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen mit dem gerichtlichen Sachverständigen entstanden sind, sind außergerichtliche Kosten der Partei. Sie sind daher, sofern nichts anderes vereinbart wird, bei einer durch Prozessvergleich vereinbarten Kostenaufhebung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu erstatten.
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04.06.2021 · Nachricht aus VK · IWW-Webinare
Auch im 2. und 3. Quartal 2021 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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04.06.2021 · Fachbeitrag aus VK · Betriebsschließungsversicherung
Die coronabedingten Betriebsschließungen haben Betriebsschließungsversicherungen in den Mittelpunkt gerückt. Die Erwartungen der VN,
Umsatzeinbußen durch Leistungen aus dieser Versicherung auffangen zu können, sind von den meisten VR aber enttäuscht worden. Sie bestreiten den Versicherungsschutz für coronabedingte Betriebsschließungen. Einige Fälle sind deshalb vor Gericht gelandet. Der Beitrag gibt einen groben Überblick zur aktuellen Rechtsprechung.
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