04.08.2021 · Fachbeitrag aus VK · Einbruchdiebstahlversicherung
Die „Big Maple Leaf“-Entscheidung des KG hat erhebliche Bedeutung für den Versicherungsschutz von durch Alarmanlagen gesicherte Räumlichkeiten und die Bestimmung des Wissensvertreters bei Institutionen.
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04.08.2021 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Bietet der vom Kasko-VR gefundene potenzielle Restwertkäufer in der Weise, dass er sowohl einen Netto- als auch einen Bruttobetrag nennt, ist per Auslegung zu ermitteln, welchen Betrag er einem nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten VN zahlen möchte. Wie diese Auslegung konkret zu
erfolgen hat, hat der BGH für die Fälle klargestellt, in denen der VN das Fahrzeug teilrepariert behalten hat.
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04.08.2021 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Wenn es beim Kaskoschaden auf eine Abrechnung „Wiederbeschaffungswert minus Restwert“ hinausläuft, der VN aber in Eigenregie repariert und das Fahrzeug behält, darf auch beim Kaskoschaden nur ein lokal ermittelter Restwert in Abzug gebracht werden.
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04.08.2021 · Fachbeitrag aus VK · Private Krankenversicherung
Die Voraussetzungen für eine Prämien- und Beitragsanpassung in der Krankenversicherung ergeben sich aus § 203 VVG. Nach Abs. 5 muss der
VR dem VN die maßgeblichen Gründe der Anpassung mitteilen. Um dieses Begründungserfordernis zu erfüllen, reicht es nicht aus, wenn der VR dem VN lediglich mitteilt, dass eine neue Sterbetafel eingeführt wurde.
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04.08.2021 · Fachbeitrag aus VK · Kostenfestsetzung
Ein „Anlass zur Einreichung der Klage“ i. S. d. § 269 Abs. 3 S. 3 Hs. 1 ZPO kann nur angenommen werden, wenn die Klage bei ihrer Einreichung oder jedenfalls zu irgendeinem Zeitpunkt vor ihrer Einreichung zulässig und begründet war bzw. gewesen wäre. Auf den Fall einer aus objektiver Sicht zu keinem Zeitpunkt aussichtsreichen Klage ist die Vorschrift nicht anwendbar, so der BGH.
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04.08.2021 · Fachbeitrag aus VK · Prozessrecht
Begehrt ein Verfahrensbeteiligter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn der Antragsteller aufgrund einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im ...
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04.08.2021 · Fachbeitrag aus VK · Berufshaftpflichtversicherung
§§ 630a ff. BGB (Pflichten beim Behandlungsvertrag) gelten auch für Heilpraktiker. Der Patient kann daher Schadenersatzansprüche aus einem Behandlungsfehler geltend machen.
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04.08.2021 · Fachbeitrag aus VK · Firmenhaftpflichtversicherung
Das OLG Braunschweig hatte über die Frage zu entscheiden, wann eine Firmenkundenhaftpflichtversicherung einen Schaden ersetzen muss und wann sie Kosten für die Abwehr unberechtigter Schadenersatzansprüche gegen den VN übernehmen muss.
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04.08.2021 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Keine andere Rechtsfigur hat im Verkehrszivilrecht ein so breit gefächertes Einsatzfeld wie die grobe Fahrlässigkeit. Die folgende Übersicht fasst zusammen, was der Anwalt zur Kaskoversicherung wissen muss.
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04.08.2021 · Fachbeitrag aus VK · Maklervertrag
Was gilt eigentlich, wenn das Vertragsverhältnis zwischen VN und Makler beendet ist? Kann der VN den Schriftwechsel und die Schadenkorrespondenz mit dem VR herausverlangen? Und wenn ja, kann der Makler sich den Aufwand für die Herausgabe des Schriftwechsels vergüten lassen? VK
beantwortet diese Fragen.
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