04.05.2022 · Nachricht aus VK · Halterhaftung
Wird ein Traktor mit Kreiselmäher auf einer Weide zum Mähen benutzt, steht nicht seine Funktion als Kraftfahrzeug, das der Fortbewegung oder dem Transport dient, im Vordergrund. Stattdessen wird der Vorgang von seiner Funktion als Arbeitsgerät geprägt. Eine Haftung aus § 7 StVG scheidet daher aus, wenn durch einen beim Mähen hochgeschleuderten Stein Schaden entsteht. So entschied in Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung der VI. Senat des BGH.
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04.05.2022 · Nachricht aus VK · Krankenversicherung
Erfordert eine akute Parodontosebehandlung aufgrund der Schwere
der Grunderkrankung eine engmaschige Nachsorge durch regelmäßige
Erhebung des Parodontosestatus, bilden Akut- und Nachsorgebehandlung einen einheitlichen Versicherungsfall in der privaten Krankenversicherung.
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04.05.2022 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Hat der Rechtsschutz-VR Gerichtskosten gezahlt und erstattet die
Gerichtskasse unverbrauchte Gerichtskosten an den Rechtsanwalt, geht der Anspruch des rechtsschutzversicherten Mandanten gegen seinen Rechtsanwalt, alles herauszugeben, was er aus der anwaltlichen
Geschäftsbesorgung erlangt, insoweit auf den Rechtsschutz-VR über.
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04.05.2022 · Fachbeitrag aus VK · Steuerrecht
Werden Beiträge für die Kranken- oder Pflegeversicherung gezahlt, stellt sich auch die Frage, inwieweit die geleisteten Beiträge bei der Einkommensteuer Berücksichtigung finden können. Im Folgenden soll hierzu ein Überblick gegeben werden. In Betracht kommt hierbei der Abzug als Sonderausgaben.
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04.05.2022 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Ähnlich der Neuwertversicherung bei Neuwagen bieten manche Kaskoversicherer eine „Kaufpreisschutzversicherung“ für Gebrauchtwagen an. Im Zuge einer solchen Klausel sind bei einem Leser Unsicherheiten entstanden.
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03.05.2022 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Die Einsparbemühungen der VR machen auch vor dem Kaskosegment nicht halt. Wer sich an den VR wendet, bekommt mit ziemlicher Sicherheit Verhaltensmaßregeln auferlegt. Aus diesem Problemkreis stammt die folgende Leserfrage:
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02.05.2022 · Nachricht aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Kommt es zu einem Unfall, ist eine KFZ-Versicherung darauf angewiesen, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Obliegenheit, kann dies im Einzelfall dazu führen, dass die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit ist.
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29.04.2022 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitsversicherung
Der BGH hat entschieden, dass der VR in der Berufsunfähigkeitsversicherung ein befristetes Anerkenntnis nicht rückwirkend für einen abgeschlossenen Zeitraum abgeben kann.
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14.04.2022 · Nachricht aus AK · BGH aktuell
Muss der Rechtsanwalt ein fristwahrendes, elektronisches Dokument signieren, das ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthält, gilt: Es gehört zu den nicht auf das Personal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, das zu signierende Dokument zuvor selbst sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen (BGH 8.3.22, VI ZB 78/21, Abruf-Nr. 228611 ).
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04.04.2022 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
Mit dem Abgleiten, Abrutschen und Abstürzen von Erd- oder Gesteinsmassen im Sinne des Erdrutsches gemäß den vereinbarten VGB ist gemeint, dass sich ein zusammenhängender Teil der Erdoberfläche insgesamt aus seinem natürlichen Zusammenhang gelöst hat und in Bewegung übergeht. Eine allgemeine Schrumpfung des Erdbodens und eine darauf beruhende „kriechende“ Veränderung des Erdbodens erfüllt nach dem zugrunde zu
legenden Verständnis eines durchschnittlichen VN nicht die nach der ...
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