01.06.2006 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Ein Stichentscheid ist gem. § 17 Abs. 2 ARB 75 bzw. § 18 Abs. 2 ARB 2000 bindend, wenn er ausreichend begründet ist. Dabei darf die Mutwilligkeit der Klageerhebung nicht verkannt werden. Zudem muss zu allen Ablehnungsgründen des VR Stellung genommen werden (OLG Düsseldorf 13.9.05, 4 U 164/ 04, Abruf-Nr.
061267
).
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Wird dem VN ein Schlüssel zu seinem Fahrzeug gestohlen, kann in der Weiterbenutzung des Fahrzeugs ohne zusätzliche Sicherungsmaßnahmen eine Gefahrerhöhung nach §§ 27, 28 VVG, nicht jedoch nach §§ 23, 25 VVG liegen (OLG Celle 23.9.04, 8 U 128/03, Abruf-Nr.
061265
).
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VK · Private Krankenversicherung
Die nicht berufstätige Klägerin, die versicherte Person eines von ihrem Ehemann als VN geschlossenen Krankenversicherungsvertrags ist, begehrte im eigenen Namen die Feststellung, dass der vom VR wegen Zahlungsrückstands gekündigte Vertrag fortbesteht.
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
In einer Fleischhandels-GmbH erledigte der VN den handwerklichen Teil des Geschäfts (Fleischermeister), die kaufmännische Betriebsleitung der Zeuge H. Als die GmbH abgewickelt wurde, übernahm der VN für einige Monate auch die kaufmännische Leitung und erkrankte dann. Der VR lehnte seinen BUZ-Antrag ab. Er könne zwar unstreitig nicht mehr „fleischern“, müsse sich aber auf eine Vergleichstätigkeit im kaufmännischen Bereich verweisen lassen.
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Im Schadenfall stellt sich oft die Frage, welcher VR einstandspflichtig ist. Greift bei einer Beschädigung von Einbaumöbeln z.B. die Hausrat- oder die Wohngebäudeversicherung?
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Liegen die Voraussetzungen einer qualifizierten Mahnung (§ 39 VVG) im Übrigen vor, zahlt der VN darauf aber nur eine der beiden ausstehenden Raten, bleibt der VR auch dann gem. § 39 Abs. 2 VVG leistungsfrei, wenn die unbezahlte Rate nur 16 EUR beträgt (OLG Düsseldorf 13.12.05, I-4 U 3/05, Abruf-Nr.
061131
).
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Der 62-jährige VN verlor bei einem Unfall sein rechtes Auge. Der dafür vereinbarte Invaliditätsgrad war 50 Prozent. Wegen altersbedingter Weitsichtigkeit musste er beim Lesen (kleinerer Schriften) eine Lesebrille tragen. Der VR hielt dies für eine Vorinvalidität, die mit zwei Prozent zu bemessen sei. Deshalb verweigerte er die für einen Invaliditätsgrad ab 50 Prozent vereinbarte Rente. Die Klage des VN hatte in beiden Instanzen Erfolg.
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
Wird eine Berufshaftpflichtversicherung beantragt, die ein ansonsten generell ausgeschlossenen Risiko einbezieht, ist dieses Risiko auch dann mitversichert, wenn es zwar im Versicherungsschein durch die Bezugnahme auf die Bedingungen nicht aufgeführt wird, der VR auf die Abweichung vom Versicherungsvertrag aber nicht ausdrücklich hinweist (OLG Karlsruhe 15.12.05, 12 U 150/05, Abruf-Nr.
060913
).
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsvertragsrecht
VN hatte für seinen Pkw bei VR eine Kaskoversicherung abgeschlossen. Wegen Entwendung seines Fahrzeugs verlangte er vom VR Entschädigung. VR lehnte unter Hinweis auf § 12 Abs. 3 VVG ab. Mit der Begründung, ohne die Fristversäumung seines Rechtsanwalts hätte VR gezahlt, erhob VN gegen seinen Anwalt Schadenersatzklage. Diese blieb bei LG und OLG ohne Erfolg. Das OLG hat zwar im Tatbestand festgestellt, „der Beklagte versäumte die Klagefrist zur Geltendmachung der Ansprüche des Klägers ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus VK · Private Krankenversicherung
Der VN hat gem. § 178h Abs. 2 S. 1 VVG das Recht zu einer rückwirkenden Kündigung des privaten Krankenversicherungsvertrags nur innerhalb von zwei Monaten nach dem tatsächlichen Eintritt der gesetzlichen Versicherungspflicht; die Frist beginnt auch dann zu laufen, wenn er erst später von der Versicherungspflicht erfährt. Er kann den Versicherungsvertrag dann nur noch zum Ende des Monats kündigen, in dem er den Eintritt der Versicherungspflicht nachweist, § 178h Abs. 2 S. 3 VVG (KG ...
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