01.05.2006 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Macht der VN in der Schadenanzeige Falschangaben zum Kaufpreis des Fahrzeugs und/oder zur Laufleistung, kann dies zur Leistungsfreiheit des VR führen (LG Verden 15.6.05, 8 O 444/04, Abruf-Nr.
061128
).
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Der Beitrag klärt die sechs wichtigsten Fragen in Bezug auf die Geltendmachung eines Anspruchs aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) (Maßstab ist die BB-BUZ 94).
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Für den Nachweis eines Nachschlüsseldiebstahls reicht es nicht aus, wenn der VN beweist, dass die beiden ihm vom Vermieter überlassenen Schlüssel zur Wohnung für den Einbruch nicht benutzt wurden. Er muss vielmehr beweisen, dass die Verwendung von Original- oder anderen richtigen Schlüsseln unwahrscheinlich ist (OLG Köln 31.5.05, 9 U 109/04, Abruf-Nr.
060523
).
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
Im Deckungsprozess ist nur der Vorwurf zu prüfen, der der Verurteilung im rechtskräftig entschiedenen Haftpflichtprozess zu Grunde gelegt worden ist (BGH 28.9.05, IV ZR 255/04, Abruf-Nr.
053551
).
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Versicherung
Die Verwendung der Entschädigung zur Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeugs ist nur sichergestellt, wenn über den Abschluss eines wirksamen Kaufvertrags hinaus dessen finanzielle Durchführbarkeit für den VN nicht infrage steht (OLG Hamm 25.11.05, 20 U 158/05, Abruf-Nr.
060363
).
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsvertragsrecht
Steht die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den VN fest, muss der VN darlegen und ggf. beweisen, dass seine Willensbildung durch eine Bewusstseinsstörung nicht mehr frei war, um der Leistungsfreiheit des VR gem. § 61 VVG zu entgehen (OLG Düsseldorf 23.8.05, 4 U 172/04, Abruf-Nr.
060521
).
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Versicherung
Der VN (Autovermieter) handelt in objektiver und subjektiver Hinsicht grob fahrlässig, wenn er bei Rückgabe des Fahrzeugs Schlüssel und Papiere in den ungesicherten, problemlos zu öffnenden Briefkasten seines Geschäfts an der Außenwand des Gebäudes einwerfen lässt, wobei auf die Funktion des Briefkastens zusätzlich durch Schilder hingewiesen wird (OLG Hamm 14.9.05 (Hinweisbeschluss), 20 U 117/05, Abruf-Nr.
060362
).
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Der Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber, der für seinen Mitarbeiter eine Gruppenunfallversicherung abgeschlossen hat, aus einem gesetzlichen Treuhandverhältnis Anspruch auf Auszahlung der an den Arbeitgeber gezahlten Versicherungsleistungen sowie auf „Abtretung“ des Verfügungsrechts aus § 76 Abs. 1 VVG (LAG Rheinland-Pfalz 18.8.05, 1 Sa 171/05, Abruf-Nr.
060524
).
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsvertragsrecht
Hat der VR den VN in der Schadenanzeige darüber belehrt, dass vorsätzlich falsche Angaben auch dann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen können, wenn ihm kein Nachteil entstanden ist, muss er die Belehrung in einer Nachfrage wiederholen, wenn diese nicht zeitnah (hier: nach fast 2 Jahren) erfolgt und er daraus wegen einer Obliegenheitsverletzung des VN Leistungsfreiheit herleiten will (OLG Köln 15.2.05, 9 U 19/04, Abruf-Nr.
060520
).
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
Es besteht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Ausgleichsanspruch des Sachversicherers gegen die Haftpflichtversicherung des Mieters, gegen den ein unmittelbarer Rückgriff ausgeschlossen ist (OLG Koblenz 28.10.05, 10 U 1111/03, Abruf-Nr.
060522
).
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