04.07.2008 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Eine Vergleichstätigkeit mit einer Einkommensminderung von 28 Prozent entspricht nicht der bisherigen Lebensstellung und ist damit nicht mehr zumutbar (OLG Hamm 16.01.08, 20 U 17/07).
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04.07.2008 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Eine Neufestsetzung der Invalidität nach § 11 IV AUB 94 kommt nur in Betracht, wenn es zuvor ein Anerkenntnis der Invalidität des VR gegeben hat oder dieses durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt worden ist (BGH 16.1.08, IV ZR 271/06).
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04.07.2008 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Der VR muss Tatsachen darlegen und beweisen, die die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Versicherungsfalls durch den VN nahelegen. Die Umstände, die Zweifel an der Darstellung des VN auslösen, sind im Zusammenhang mit Blick darauf zu w ürdigen, ob sie überhaupt und mit welcher Wahrscheinlichkeit die Annahme einer Vortäuschung nahelegen. Das gilt auch für die Würdigung solcher Tatsachen, die eine Vortäuschung nicht unmittelbar ergeben, sondern sie nur indizieren (BGH ...
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04.07.2008 · Fachbeitrag aus VK · Feuerversicherung
Die Bestimmung „Behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen bleiben unberücksichtigt“ in § 11 Nr. 1 AFB 87 benachteiligt den VN wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 9 AGBG, jetzt § 307 Abs. 1 S. 2 BGB) unangemessen und ist deshalb unwirksam (BGH 30.4.08, IV ZR 241/04).
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05.06.2008 · Fachbeitrag aus VK · Vollstreckungsrecht
Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) ist auch dann wirksam, wenn in dem Beschlussformular auf angeheftete Anlagen verwiesen wird, in denen die gepfändete Forderung bezeichnet ist. Die Anlagen als solche müssen nicht unterschrieben werden (BGH 13.3.08, VII ZB 62/07).
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05.06.2008 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
1. Unterhält eine Personengesellschaft für ein zum Gesellschaftsvermögen gehörendes Kfz eine Kaskoversicherung, sind Träger des versicherten
Sacherhaltungsinteresses
nicht die einzelnen Gesellschafter, sondern es ist dies die rechtlich verselbstst ändigte Gesamthand.
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05.06.2008 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
1. Fordert der VR gezahlte Leistungen wegen einer Obliegenheitsverletzung zurück, trägt er die Darlegungs- und Beweislast auch insoweit, als im Aktivprozess des VN dieser sich entlasten müsste. Dies gilt nicht nur für die Vorsatzvermutung des § 6 Abs. 3 VVG a.F., sondern auch für die Frage der Relevanz bzw. der Entbehrlichkeit der Relevanzprüfung wegen fehlender Folgenlosigkeit der Obliegenheitsverletzung.
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05.06.2008 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Haftpflichtversicherung
Versetzt der VN einen Motorroller, um genügenden Abstand von seinem geparkten Pkw herzustellen, und wird der Motorroller dabei durch Umfallen beschädigt, ist der Kfz-Haftpflichtversicherer wegen Schadenverursachung durch Gebrauch des versicherten Pkw eintrittspflichtig (LG Köln 29.3.07, 24 S 42/06).
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05.06.2008 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Die unzutreffende Angabe des VN, er sei nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, stellt eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dar, die zur Leistungsfreiheit des VR führen kann (OLG Köln 8.4.08, 9 U 160/07).
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05.06.2008 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Die Werbung einer Kfz-Werkstatt, dem VN bei einer Hagelschadenreparatur 150 EUR zu erstatten, ist wettbewerbswidrig (BGH 8.11.07, I ZR 192/06).
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